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rül,gba,PB20/1986,20Asylrecht • Kohl und die Ministerpräsidenten vereinbaren Asylrechtscoup.Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung: SPD unterstützt die Regierung bei der Asylpolitik • Verstärkung des Bundesamtes in Zirndorf • Gemeinsame Rückendeckung für vermehrte gewaltsame Abschiebungen • Keine Kritik des SPD-Vorstands an den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung mehr • Verstärkte öffentliche Diskussion über "Ostflüchtlinge" geplant.
rül,PB21/1986,05 ~1kbFunkes Ausländerbericht: "Hierbleiben, arbeiten".Bericht der Ausländerbeauftragten Funke (FDP) • Bedarf an ausländischen Arbeitskräften für Nacht- und Schichtarbeit, Fließbandproduktion und anderen gesunheitsschädlichen und niedrig bezahlten Arbeiten steige trotz hoher Arbeitslosigkeit.
gba,PB21/1986,07 ~3kbAsylrecht • Regierungskoalition: Grenzen dicht, Flüchtlinge raus!Innenausschuss diskutiert Einsatz von Verkehrsunternehmen bei der Abweisung von Flüchtlingen bereits im Ausland • Abgelehnte Bewerber sollen auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden können • Bereits unter der SPD/FDP-Koalition wurde die Genfer Flüchtlingskonverntion als Rechtsgrundlage aus dem deutschen Asylrecht beseitigt.
ruo,PB21/1986,26 ~7kbHamburg • Bürgerschaftswahlkampf: der Ausländerfeindlichkeit bleibt Tür und Tor geöffnet.Trotz Distanzierung von Gewalt gegen Ausländer: programmatische Aussagen von SPD, CDU und FDP unterstützen die Verbreitung des Rassismus • Soziale Lage der Ausländer in Hamburg • Staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze, Parteien vor allem um Nutzung der ausländischen Arbeitskraft besorgt • SPD-Senat unter Dohnanyi sperrt sich beharrlich gegen Kommunalwahlrecht • Übereinstimmungen mit NPD-Positionen, regierungsamtliche Verharmlosung von Morden der Skinheads.
udi,PB18/1986,23 ~2kbKommunalwahlrecht • Gesetzentwurf der Grünen im Hessischen Landtag.Gesetzentwurf der Grünen fand im Landtag keine Unterstützung • DGB, AWO, Ausländerbeiräte u.a. hatten sich für die Einführung ausgesprochen • Parteien verweisen auf Einbürgerung und Ausländerbeiräte • Grüne zu defensiv.
alk,maf,ulb,PB17/1986,31 ~4kbTamilenflucht • Menschenunwürdige Behandlung und arbeiterfeindliche Politik.150 tamilische Flüchtlinge auf offenem Atlantik ausgesetzt • Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zeigt Wirkung • Zusammenhang von Asylpolitik und arbeiterfeindlicher Sozialpolitik.
rül,PB16/1986,04 ~10kbAsylrecht • Kohl jagt Asylbewerber zwecks Aufbau er Volksgemeinschaft. Rau macht mit.Bundesregierung verfolgt drei Ziele mit ihrer Kampagne gegen Asylbewerber • Öffentliche Meinung für neue Angriffe aufs Asylrecht schaffen • DDR soll angegriffen werden • Förderung faschistischer Organisationen zur Einschüchterung der Lohnabhängigen • Rassistische Legende von der "Asylbewerberflut" • CSU fordert Grundgesetzänderung und Abschaffung des Rechtswegs für Asylbewerber • SPD will Regierung unterstützen • Opposition gegen die Asylpolitik kann sich auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus stützen.
rül,PB16/1986,06 ~1kb10 Millionen Ausländer sind schon registriert.Bundesinnenministerium erfasst im Ausländerzentralregister die Daten von 10 Millionen Ausländern • Daten sollen der Überwachung durch Polizei und Geheimdienste dienen.