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rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne.
rül,PB21/1984,07 ~4kbAusländerpolitik • Bundestag berät Ausländergesetz.Zimmerman kündigt "differenzierte Ausweisungstatbestände" an • Keine Verschärfung des Kinder-Nachzugsverbots zur Beschwichtigung der kirchlichen Kritik • Kein Widerstand von der SPD • Von den Grünen gefordertes Niederlassungsrecht abgelehnt.
jöd,PB17/1984,02 ~2kb"Harte Gangart" bei den Ausländergesetzen.Innenminister Zimmermann will Gesetze mit einer "härteren Gangart" durchsetzen • Beschlüsse der FDP lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab • SPD-Landesregierung Hessen hat Nachzugsalter heraufgesetzt.