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syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen.
rew,PB05/1985,22 ~4kbAsylpolitik • In Bayern wird die Beseitigung des Asylrechts gezielt vorbereitet.Asylbewerber durch Bezirksregierungen überwiegend in Lagern eingesperrt • Rassistische Stimmungen werden geschürt • Nur 10% der Bewerber werden anerkannt • Miserable Lebensbedingungen in den Lagern • Hungerstreik von Asylbewerbern in Neuburg, Solidarität von Grünen und Gewerkschaften • Landesregierung weist Beschwerden zurück.
kaz,PB22/1984,23 ~2kbMünchner Ausländerpolitik • Ausweisungsterror gegen Ausländer.Trotz SPD/Grünen Mehrheit im Stadtrat Ausländerpolitik von CSU-Gauweiler geprägt • Obdachlose Ausländer mit Ausweisung bedroht • SPD unternimmt nichts zur Abhilfe.
rül,PB21/1984,07 ~4kbAusländerpolitik • Bundestag berät Ausländergesetz.Zimmerman kündigt "differenzierte Ausweisungstatbestände" an • Keine Verschärfung des Kinder-Nachzugsverbots zur Beschwichtigung der kirchlichen Kritik • Kein Widerstand von der SPD • Von den Grünen gefordertes Niederlassungsrecht abgelehnt.
jöd,PB17/1984,02 ~2kb"Harte Gangart" bei den Ausländergesetzen.Innenminister Zimmermann will Gesetze mit einer "härteren Gangart" durchsetzen • Beschlüsse der FDP lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab • SPD-Landesregierung Hessen hat Nachzugsalter heraufgesetzt.
rew,PB11/1985,22 ~4kbAsylpolitik • Bayerische Staatsregierung verschärft Asylrecht.Generelles Arbeitsverbot für Asylbewerber beschlossen • CSU hetzt gegen Asylbewerber • "Harmonisierung auf europäischer Ebene" und "Quotenregelung" gefordert • "Regionalisierung des Flüchtlingsproblems" soll Einmischung als "Entwicklungshelfer" begünstigen • SPD kritisiert bayerischen Gesetzentwurf im Landtag • Aktionseinheit führt Großveranstaltung in München gegen den "Frontalangriff auf das Grundrecht aud Asyl" durch.
PB-Redaktion,PB10/1982,03 ~9kbAsylrecht • Mit der Beseitigung des Asylrechts erprobt die Reaktion, was sie gegen die Arbeiterbewegung durchsetzen kann.Weitere Maßnahmen zu schrittweisen Beseitigung des Asylrechts geplant • Klagemöglichkeiten eingeschränkt, Visazwang für Asylbewerber, Verweigerung der Arbeitserlaubnis ausgedehnt, Kindergeld und Sozialhilfe beschränkt • Demagogie über "Missbrauch des Asylrechts" • Visazwang liefert türkische Emigranten der Junta aus • Seit dem Putsch Zahl der türkischen Asylbewerber um 89% gesunken • Zusammenhang zwischen Anwerbestopp und Anstieg der Asylbewerber-Zahlen • Abhängigkeit von Sozialhilfe und Zwangsverpflichtungen • Unterdrückung der Asylbewerber setzt Maßstäbe.
PB-Redaktion,PB08/1982,03 ~8kbTürkei • Terrorkampagne der Junta gegen die Arbeiter und Bauern - die BRD liefert Waffen und Geld an ihre Schergen.Bundesregierung gibt 180 Mio.DM, liefert Panzer • CDU/CSU: "Es bedarf da und dort eines Gewaltregimes, um Sicherheit, Frieden und Ordnung für den Bürger zu garantieren" • 89 Menschen zu Tode gefoltert, 500 standrechtlich erschossen, tausende Todesurteile beantragt • Gewerkschaftern in der BRD Asyl veweigert • Weiter 460 Mio.DM Wirtschaftshilfe geplant • BRD-Geschäfte laufen glänzend • Prozess-Terror gegen Gewerkschaften und linke Organisationen • "Sanierung der Wirtschaft" schreitet voran: Halbierung der Reallöhne, rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit.