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Martin Fochler,PB01/2016,04Leitkultur in die Landesverfassung – Seehofer / Söder auf Abwegen.Der Plan, über die Landesverfassung Zuwanderer auf eine Leitkultur zu verpflichten, ist ein nationalistischer inspirierter Übergriff des Staates auf die Bekenntnisfreiheit.
pbr,PB04/1990,02 ~1kbAusländergesetz: 1. Lesung.Kritik der Grünen • Zynische Reaktion der FDP • SPD distanziert sich vom Regierungsentwurf.
die,PB04/1990,07 ~1kbWiderstand gegen Folienfraß und ResidenzzwangSymbolische Überschreitung der Kemptener Stadtgrenze • Öffnung der Stadtgrenze, Arbeitserlaubnis, Selbsteinkauf von Lebensmitteln, keine Sammellager gefordert.
dil, PB25/1989,
S.21
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Verhaftung durch Polizei bei Veranstaltung rechtswidrig.
Amtsgericht München stellt Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme der Grünen Landtagsabgeordneten Bause bei Kurdistan-Veranstaltung fest • Bause fordert Bekanntgabe der Gerichtsurteile, um "Polizeitaktik der Rechtsbrüche" zu beenden.
pbr, PB24/1989,
S.04
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Ausländerrecht.
Neues Ausländerrecht soll im Kabinett befaßt werden • CSU drängt auf weitere Verschärfungen.
rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
rac,dok, PB15/1989,
S.10
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Asylpolitik • Schäuble will Saisonzwangsarbeit für Flüchtlinge.
Mit "De-facto-Flüchtlingen" sollen ab 1990 auf drei Monate befristete Arbeitsverträge für Erntearbeiten abgeschlossen werden können • Bundesregierung bereitet neue Formen der Zwangsarbeit vor • Anwerbestopp für polnische Saisonarbeiter aufgehoben • Arbeitsmarkt mit 2- bis 300000 völlig rechtlosen Beschäftigten soll geschaffen werden • Seehofer will Überprüfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durchführen • Differenzen zwischen Schäuble und Späth • Dokumentiert: Presseauszüge und Stellungnahmen.