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lsc, PB14/1989,
S.29
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Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
ulb,dok, PB14/1989,
S.34
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Rassismus und Revanchismus sollen als Staatsziele abgesichert werden.
Weitreichende Zielsetzung der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion • Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klageschrift • Carl Schmitt als Quelle der völkischen Argumentation Isensees • Streichung der revanchistischen Verfassungsbestrebungen! • Wahlrecht ist Menschenrecht! • Kommunalwahlrecht erster Schritt zum allgemeinen Wahlrecht! • Dokumentation der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht • Dokumentation von Auszügen aus der Normenkontrollklage .
pbr, PB13/1989,
S.04
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CDU/CSU-Klage gegen Ausländer.
Bundestagsfraktion reicht Klage gegen das kommunale Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein ein • Einstweilige Anordnung beantragt • Unionsklage verficht völkische "Demokratie".
pbr, PB11/1989,
S.04
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Asylantrag? Kurzer Prozeß!
Schäuble und die CDU/CSU-Innenminister wollen Asylanträge schneller bescheiden und Abschiebungen beschleunigen.
pbr, PB10/1989,
S.04
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Bild: SPD-Vorstand verabschiedet "Argumentationspapier zur Ausländer- Aussiedler- und Asylpolitik".
Nicht mehr Rechte für Ausländer, sondern "Erleichterung der Einbürgerung" gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht unklar • Kein Wort zur Verfassungsklage der Unionsparteien.
rac, PB10/1989,
S.32
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Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.
dok, PB10/1989,
S.33
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"Eckwerte" für ein neues Ausländergesetz.
Dokumentation von Auszügen aus dem Ergebnis der Gespräche zwichen Vertretern von CDU, CSU und FDP vom 14. 4.1989.
pbr, PB09/1989,
S.04
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Bild: CDU/CSU und FDP zum Ausländerrecht.
Anwerbestopp soll Gesetz werden • Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts.