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jöd, PB07/1989,
S.07
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Kommunales Wahlrecht • CDU/CSU verstärken Hetze.
CDU will Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein erheben • Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt • Argumente sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten • SPD hat eigenen Gesetzentwurf zu den Ausländergesetzen vorgelegt • IG Metall startet Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
pbr, PB06/1989,
S.04
~1kb
Klage gegen Ausländerwahlrecht.
CDU/CSU-Fraktion beschließt Klage gegen das in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene kommunale Wahlrecht für Ausländer.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
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Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
pbr, PB05/1989,
S.04
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Ausländergesetzpläne.
Regierung will nach Ostern über die Gesetzpläne Zimmermanns entscheiden.
pbr, PB04/1989,
S.04
~1kb
Neues Rückkehrhilfegesetz?
Regierungsparteien prüfen Wiederauflage des "Rückkehrhilfegesetzes" zur schnelleren Abschiebung verbrauchter ausländischer Lohnabhängiger • Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
rac,PB10/1990,01 ~2kbAusländergesetz verabschiedet • Die Reaktion setzt sofort nach mit Angriff aufs Asylrecht.Ausländergesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet • Landesregierung Baden-Württemberg will Versorgung der Asylbewerber über neues Leistungsgesetz um 20% kürzen • Schäuble will Ausländer und Asylbewerber gegenüber Aussiedlern deutscher Nationälität diskriminieren • Ausländergesetz schafft völkisch begründete Grundlage für Angriffe auf Ausländer.
uld,PB10/1990,02 ~3kbRegierungsfraktionen gegen "Separatismus" • Die türkische Regierung erhält Rückendeckung für den Ausnahmezustand in Kurdistan.Grüne im Bundestag fordern Beendigung der Unterstützung für die Türkei und Sanktionen • CDU/CSU und FDP haben Verständnis für die türkische Regierung, verurteilen PKK • SPD kritisiert "Minderheitenpolitik" der Türkei • Nur die Grüne Abgeordnete Beer sprach sich gegen das §129a-Verfahren gegen Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfes in der BRD aus.