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ard,bab,dil,Mak,maw,syb,ti,ped,vol,PB16/1987,34 ~34kbKommunales Wahlrecht für Ausländer •Weg mit den reaktionären AUsländergesetzen! Ausländerwahlrecht ohne Bedingungen und Schikane!Argumente und Berichte über die Auseinandersetzungen um das Ausländer-Wahlrecht • Kommunales Wahlrecht soll verfassungswidrig sein? • Wahlrecht für alle Ausländeer oder "europische Lösung"? • SPD/FDP-Hamburg: Kommunales Ausländerwahlrecht zur Spaltung der ausländischen Arbeiter • DGB für Kommunalwahlrecht - und zwar für alle Ausländer • Ausländische Jugendliche - Integration als frischer Arbeiternachwuchs • Kampagne "Für Steuergerechtigkeit" gegen ausländerfeindliches Steuergesetz • Broschüren zum kommunalen Wahlrecht.
maf,PB12/1987,31 ~4kbInnenpolitik • Ein krimineller Bericht aus CSU-Kreisen."Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 1986" behauptet Anstieg der Kriminalität jugendlicher Ausländer, schürt Ausländerhaß • Pauschale Verhetzung durch selektive Statistik.
rül,PB11/1987,16 ~1kbMalta: Nach Regierungswechsel EG-Annäherung.Maltas Christdemokraten streben EG-Beitritt an • Neutralität und gute Beziehungen zu Libyen damit gefährdet.
ti,PB08/1987,06 ~1kbVorstöße zur Abstimmung mit den Kirchen beim Asylrecht.Caritas, Diakonisches Werk und EKD sehen weitgehende Übereinstimmung mit Positionen von CDU/CSU • Einzelne Kritikpunkte weitgehend folgenlos.
dil,PB06/1987,26 ~7kbAusländerbehörde • Die CSU-Politik des Kreisverwaltungsreferats macht Arbeitern ausländischer Nationalität schwer zu schaffen.CSU will weiter Münchner Ausländerpolitik bestimmen • Konzerne wollen keine kommunalen Dienstleistungen für die Arbeiterbevölkerung • Beispiele für die schikanöse Behandlung ausländischer Arbeiter.
dil,mas,PB05/1987,21 ~1kbWiderstand gegen Abschiebung in den Libanon.UN-Flüchtlingskommissar protestiert gegen CSU-Erlass • Dringlichkeitsantrag von Grünen und SPD abgelehnt • Nürnberger Stadtrat mit Stimmen der CSU gegen Abschiebungen in den Libanon.
rew,PB05/1987,253Ausländergesetze • Demonstration gegen Politik der Familientrennung.1000 demonstrieren in München gegen die Familientrennung ausländischer Familien • Bündnis ausländischer und westdeutscher Organisationen • Verschärfte Regelung für den Familien-Nachzug in Bayern und Baden Württemberg • Seit 1985 Aktivitäten zahlreicher Organisationen und Stadtratsbeschlüsse gegen die Regelungen • Bayerische Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion fördern Ausländerfeindlichkeit • Widerstand weitet sich aus.
gba,PB23/1986,07 ~4kbAsylrecht • Neues Gesetz: Einreise behindert, Schnellabschiebung.CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf dem Bundestag vor • Transportunternehmen sollen mögliche Asylbewerber abweisen • Verschärfung der Visapflicht • Abschiebung in Kriegsgebiete möglich • Gemeinschaftsunterkünfte als Regel • Ausdehnung des Arbeitsverbots • Rolle der BRD bei der Schaffung von Fluchtgründen aufdecken.