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lsc,PB23/1986,19 ~8kbRepublikaner • Stramm deutschnational und mit offener Ausländerhetze.Ergebnisse bei den bayerischen Landtagswahlen • Eintreten für NATO und EG • Stramm deutschnational • Hetze gegen Ausländer/Asylanten.
rül,gba,PB20/1986,20Asylrecht • Kohl und die Ministerpräsidenten vereinbaren Asylrechtscoup.Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung: SPD unterstützt die Regierung bei der Asylpolitik • Verstärkung des Bundesamtes in Zirndorf • Gemeinsame Rückendeckung für vermehrte gewaltsame Abschiebungen • Keine Kritik des SPD-Vorstands an den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung mehr • Verstärkte öffentliche Diskussion über "Ostflüchtlinge" geplant.
gba,PB21/1986,07 ~3kbAsylrecht • Regierungskoalition: Grenzen dicht, Flüchtlinge raus!Innenausschuss diskutiert Einsatz von Verkehrsunternehmen bei der Abweisung von Flüchtlingen bereits im Ausland • Abgelehnte Bewerber sollen auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden können • Bereits unter der SPD/FDP-Koalition wurde die Genfer Flüchtlingskonverntion als Rechtsgrundlage aus dem deutschen Asylrecht beseitigt.
mas,PB21/1986,22 ~2kbAusländerwoche • CSU: Aus Christlichkeit noch lange kein Kommunalwahlrecht.Nürnberger Ausländerbeirat führt Ausländerwoche durch • Podiumsdiskussion zum Abschluß: SPD, GRÜNE und DKP für Kommunalwahlrecht • CSU-MdL Beckstein: Die Forderung nach Rechten lasse sich nicht aus christlichem Verständnis ableiten.
alk,maf,ulb,PB17/1986,31 ~4kbTamilenflucht • Menschenunwürdige Behandlung und arbeiterfeindliche Politik.150 tamilische Flüchtlinge auf offenem Atlantik ausgesetzt • Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zeigt Wirkung • Zusammenhang von Asylpolitik und arbeiterfeindlicher Sozialpolitik.
rül,PB16/1986,04 ~10kbAsylrecht • Kohl jagt Asylbewerber zwecks Aufbau er Volksgemeinschaft. Rau macht mit.Bundesregierung verfolgt drei Ziele mit ihrer Kampagne gegen Asylbewerber • Öffentliche Meinung für neue Angriffe aufs Asylrecht schaffen • DDR soll angegriffen werden • Förderung faschistischer Organisationen zur Einschüchterung der Lohnabhängigen • Rassistische Legende von der "Asylbewerberflut" • CSU fordert Grundgesetzänderung und Abschaffung des Rechtswegs für Asylbewerber • SPD will Regierung unterstützen • Opposition gegen die Asylpolitik kann sich auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus stützen.
rül,PB15/1986,02 ~2kbAsylrecht - Regierungslager schürt Pogrome.Leichter Anstieg der Bewerberzahlen wird zur Schürung von Pogromstimmung genutzt • CDU-Politiker fordern Verfassungsänderung als Regierungsprogramm • Westberliner Alternative Liste hält dagegen.
rül,PB14/1986,06 ~1kbAsylrecht: Abschiebung schon an der Grenze.Regierungsparteien wolle weitere Beschränkung des Asylrechts • Außemstelle des Bundesamtes sollen Bewerber schon an den Grenzen zurückweisen • "Nachfluchtgründe" sollen nicht mehr anerkannt werden.