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maf,rül,PB14/1986,35 ~2kbRegierungspolitik • Krieg ist kein Asylgrund.Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Asylverfahrensgesetzes.
rül,PB10/1986,04 ~1kbZimmermann hetzt: "Ausländerkriminalität"."Polizeiliche Kriminalstatistik" vermeldet "steigende Kriminalität bei Ausländern" • Hauptverdachtsgründe durch Ausländergesetzgebung induziert.
alk,güt,haj,kla,PB10/1986,36 ~20kbAusländersondergesetze • Gefährlich: Rassistische ausländerfeindliche Politik von Regierung und Behörden erhält Rückendeckung von schwarz-rot-goldener SPD.Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit von der Innenministerkonferenz vorbereitet • Äußerungen der Innenministerkonferenz und der SPD zur EG-Assoziierung der Türkei • Ausländerkontrollen auf dem Weg zur Arbeit: "Halts Maul, hier reden wir!" • Das "unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kind": Steuer-Unrecht • Vorruhestandstarif: Sonderbestimmungen für ausländische Arbeiter durch die Hintertür
rül,PB01/1986,05 ~1kbSPD billigt Steuererhöhungen für Ausländer.SPD lehnt gemeinsam mit CDU/CSU und FDP Antrag der Grünen ab, Steuererhöhungen für ausländische Lohnabhängige zurückzunehmen • 390 Mio. DM mehr Steuern für ausländische Arbeiter • Zynische Begründung mit "Kaufkraftunterschieden".
ola,PB25/1985,21 ~1kbAsylpolitik der CSU wird kritisiert.CSU-Stadtrat begründet auf JU-Veranstaltung die Verschärfungsabsichten • Lagerbedingungen sollen spätere Abschiebungen erleichtern • Caritas-Vertreter wandte sich gegen den Begriff "Überfremdung" • Kritik auch von SPD und Amnesty International.
kaz,PB17/1985,22 ~2kbAsylanten • CSU und Republikaner wiegeln auf.Propagandakampagne von CSU und REP in München gegen "Asylantenflut" • Direktor des Bundesamtes: "BRD ist eine weiße Gesellschaft, primär an der Aufnahme von Volksdeutschen interessiert".
ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach.
rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne.