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Dokument vom.: 26. 06. 2019 | Archiviert am: 26. 06. 2019 |

pb19-06-24a-bekenntnisnation-und-aberkennung-staatsangehoerigkeit-fochler

Martin Fochler, PB06/2019, S.24a „Bekenntnisnation“ und Pläne zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit Innerhalb von CDU und CSU gibt es Bestrebungen, die Staatsangehörigkeit autoritär umzudeuten und mit dem Bekenntnis zur Nation zu verknüpfen. Bekenntnis und Staatsangehörigkeit sind aber im Grundgesetz aus guten Gründen getrennt. Die Union will sich damit vom völkischen Nationalismus abgrenzen und gleichzeitig die doppelte Staatsbürgerschaft angreifen.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2019• Fochler, M. 2015-2019• CDU• CSU• Politik• Recht

Dokument vom.: 13. 03. 2019 | Archiviert am: 13. 03. 2019 |

pb19-03-18-2019-politische-zeitenwende-in-deutschland-paetzolt

Dr. Harald Pätzolt, PB03/2019, S.18 2019. Politische Zeitenwende in Deutschland?. Es deutet sich ein eine Polarisierung des Parteiensystems über die sogen. Volksparteien an. Diese Polarisierung verläuft interessanterweise auf der altbekannten Achse Markt–Staat. Auch die SPD treibt die Polarisierung gegenüber dem bürgerlichen Lager voran und entwickelt Reformvorschläge, auf die Die Linke nicht mit Trotz reagieren, sondern die sie konstruktiv und wettbewerblich unterstützend aufgreifen sollte.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2019• Pätzolt, Harald• SPD• CDU• DIE LINKE• Politik

Dokument vom.: 13. 02. 2019 | Archiviert am: 13. 02. 2019 |

pb19-02-03b-anti-dieselverbot-demo-stuttgart-kuestler

Alfred Küstler, PB02/2019, S.03 Anti-Dieselverbot-Demo-stuttgart. Etwa 500 Teilnehmer waren bei der gemeinsamen Demonstration der Kreisverbände von FDP, Freien Wählern und CDU am 9. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Das war aber eher der Versuch, im Vorfeld der Gemeinderatswahl Stimmungen abzufangen (einziger Sprechchor: „Grüne weg“), als dass hiermit die an die „Gelbwesten“ angelehnten Anti-Dieselverbots-Demonstrationen ihren parlamentarischen Arm gefunden haben.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2019• Küstler, Alfred• Stuttgart• CDU• FDP

Dokument vom.: 16. 01. 2019 | Archiviert am: 16. 01. 2019 |

pb1901-03a-cdu-klausur-fochler

Martin Fochler, München, PB01/2019, S.03 Kommando: Reeechts schwenkt! Kramp-Karrenbauers neue Töne. Die neue Parteivorsitzende nutzt die institutionelle Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerin um eine Rechtsverschiebung einzuleiten. Diese geht der Kanzlerin nicht an die Ehre – sie bleibt ja fest – und kommt gleichzeitig den rechten Strömungen in den Unionsparteien, im Staatsapparat und in der Gesellschaft entgegen. Die Kritik an Nationalismus wird mit dem Versuch verbunden, dieses abgelebte Denkmuster der EU neu aufzuhalsen, Stichwort Außengrenzen.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2019• Fochler, M. 2015-2019• CDU

Dokument vom.: 7. 11. 2018 | Archiviert am: 7. 11. 2018 |

pb1811-05-wahlfolgen-merkel-Paetzolt

Harald Pätzolt, PB11/2018, S.05 Abschied von der Kanzlerin der liberalen Demokratie. Angela Merkel war die Kanzlerin der liberalen Demokratie der letzten zwei Jahrzehnte. Aber nun dürften die großen gesellschaftlichen und weltweiten Umbrüche nicht mit dem gewohnten Modus liberaler Demokratie zu verhandeln sein. Globale Interessen, Menschheitsinteressen, Umwelt, Wohlstand, Menschenrechte und Frieden lassen sich heute kaum mehr international, wohl eher transnational durchsetzen. Wird die CDU der Versuchung widerstehen, Massenloyalität mehrheitsdemokratisch und autoritär zu generieren?

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2018• Pätzolt, Harald• CDU• Politik

Dokument vom.: 7. 11. 2018 | Archiviert am: 7. 11. 2018 |

pb1811-03-wahlen-hessen-Steffens-Argens

Rosemarie Steffens, Olaf Argens, PB11/2018, S.03 Landtagswahl in Hessen: Sondierung der politischen Lager. Die Linkspartei zieht mit 6,3 % und 9 (+3) Sitzen in den Landtag ein. Die Linken haben viele Anliegen aus der Gewerkschafts- und demokratischen Bewegung in den Landtag eingebracht. Sie hat ein hohes Ansehen in Hessen dafür, dass sie die Probleme beim Namen nennt und die befragten Wählerinnen und Wähler attestieren ihr beim Thema „sozialer Ausgleich“ mehr Bemühen als der SPD.

Dem Quelldokument zugeordnete Kategorie/n: PB2018• Steffens, Rosemarie• Argens, Olaf• Hessen• SPD• -LV_Hessen• CDU• AfD• FDP• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN