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pbr, PB10/1989,
S.04
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Bild: SPD-Vorstand verabschiedet "Argumentationspapier zur Ausländer- Aussiedler- und Asylpolitik".
Nicht mehr Rechte für Ausländer, sondern "Erleichterung der Einbürgerung" gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht unklar • Kein Wort zur Verfassungsklage der Unionsparteien.
rac, PB10/1989,
S.32
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Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.
dok, PB10/1989,
S.33
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"Eckwerte" für ein neues Ausländergesetz.
Dokumentation von Auszügen aus dem Ergebnis der Gespräche zwichen Vertretern von CDU, CSU und FDP vom 14. 4.1989.
pbr, PB09/1989,
S.04
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Bild: CDU/CSU und FDP zum Ausländerrecht.
Anwerbestopp soll Gesetz werden • Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts.
jöd, PB07/1989,
S.07
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Kommunales Wahlrecht • CDU/CSU verstärken Hetze.
CDU will Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein erheben • Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt • Argumente sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten • SPD hat eigenen Gesetzentwurf zu den Ausländergesetzen vorgelegt • IG Metall startet Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
pbr, PB06/1989,
S.04
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Klage gegen Ausländerwahlrecht.
CDU/CSU-Fraktion beschließt Klage gegen das in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene kommunale Wahlrecht für Ausländer.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
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Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
pbr, PB05/1989,
S.04
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Ausländergesetzpläne.
Regierung will nach Ostern über die Gesetzpläne Zimmermanns entscheiden.