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ros, PB05/1989,
S.22
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Bosch/Türkei • Arbeitergelder für Expansion.
Daimler-Benz und Bosch weiten Produktionskapazitäten in der Türkei aus • Wirtschaftpolitik Özals findet ihren Beifall • CDU-Landesregierung fördert Expansion in der Türkei.
pbr, PB04/1989,
S.04
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Neues Rückkehrhilfegesetz?
Regierungsparteien prüfen Wiederauflage des "Rückkehrhilfegesetzes" zur schnelleren Abschiebung verbrauchter ausländischer Lohnabhängiger • Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
uld, PB04/1989,
S.07
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Regierungskoalition • Hetze gegen Ausländer nimmt zu.
In Reaktion auf die Erfolge der "Republikaner" planen die Unionsparteien eine Kampagne gegen "linken Extremismus" und Verschärfung der Ausländergesetze • Grund für das Erstarken der Republikaner sei allgemeine Ausländerfeindlichkeit • Die staatliche Antwort darauf stimmt mit den Forderungen der Faschisten überein.
rac, PB04/1989,
S.19
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Rommel versucht, Kurdistan-Veranstaltung zu behindern.
Stuttgarts Oberbürgermeister Rommel (CDU) versucht, Verantwortliche des Jugendhauses "Mitte" unter Druck zusetzen, um Veranstaltung zur Unterstützung der kurdischen Gefangenen und des Befreiungskampfes zu verhindern.
rac, PB03/1989,
S.09
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Asylpolitik • Späth will Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen.
Landesregierung von Baden-Württemberg beantragt im Bundesrat Kürzung der Regelsätze um 20% • Rassistische Begründung der Ansprüche nach Herkunft und Abstammung • Ermunterung für Faschisten und Neofaschisten • Neues "Asylbewerberunterbringungsgesetz" • Kostenerstattung für die Gemeinden auf 90% gekürzt • Unterstützung durch die Kommunalen Landesverbände.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
rac,PB03/1990,01 ~4kbAktionen gegen das Ausländergesetz • Regierung will Gesetzentwurf im Eilverfahren durchsetzen.Kritik bei auslädischen Organisationen und Gewerkschaften nimmt zu • DIDF ruft zu Aktionen auf • Unterschriftensammlung gegen Sonderbehandlung der hier lebenden Ausländer, für soziale und politische Gleichstellung • Scharfe Kritik der IG Metall .
dok/VF,PB05/1990,10 ~22kbDas neue Ausländerrecht: völkisch und arbeiterfeindlich • Flugblatt der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble (CDU).Bundesregierung will Kabinettsentwurf noch im Frühjahr verabschieden • Aufenthaltsstatus je nach Arbeitskräftenachfrage der Kapitalisten • Umfassende Überwachung und Kontrolle der ausländischen Bevölkerung • Verbot der politischen Betätigung • Zuzugskontrolle: Verhinderung der Einreise und Abschiebung • Auszüge aus Stellungnahmen zum Ausländergesetzentwurf.