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elr,PB16/1990,07 ~1kbRepublikaner von CDU und FWG in Ausländerausschuß gewählt.Ulmer Gemeinderat wählt Republikaner in den Ausländerausschuß • Erstmalig stimmen CDU und Freie Wähler für Republikaner.
rec,PB16/1990,07 ~3kbSinti fordern Rücktritt eines CDU-Ratsherrn • Stadtratsmitglied betreibt rassistische Hetze gegen Sinti- und Roma-Familien.Ratsherr betreibt Gründung einer Bürgerinitiative zur Vertreibung von Sinti- und Roma-Familien in Hannover • Angebliche Anwohnerbeschwerden konnten nicht aufrechterhalten werden • Grün-Alternative Bürgerliste unterstützt Forderung des niedersächsischen Sinti-Verbands nach Rücktritt Rotermunds.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
ard,PB13/1990,07 ~1kbKriminalisierung türkischer Jugendlicher.Springerpresse, CDU und Republikaner fordern in Westberlin umfassende Staatsgewalt gegen sog. türkische Jugendbanden • Ruf nach Notstandsmaßnahmen, "schneller Aburteilung", "Abschiebung nach Strafverbüßung" • Lehrer, die keine Schüler denunzieren wollen sollen "in die Pflicht genommen" werden • Presse zahlt Prämien für reißerische Interviews • Schüler-Union will mit Fragebogen-Aktion weiter polarisieren.
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
pbr,PB04/1990,02 ~1kbAusländergesetz: 1. Lesung.Kritik der Grünen • Zynische Reaktion der FDP • SPD distanziert sich vom Regierungsentwurf.
joed, PB26/1989,
S.07
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Ausländerrecht • Mehr Unterdrückung und Sippenhaft.
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf • Zuwanderung soll "wirkungsvoller als bisher" begrenzt werden • Schäuble weist Kritik von DGB und Kirchen zurück • Gesetzentwurf für Ausländerzentralregister vorgelegt • Möglichkeit der Datenübermittlung an alle Behörden und auch ins Ausland geplant • Eine Art Sippenverfolgung und -haft soll ermöglicht werden.
jöd, PB25/1989,
S.07
~3kb
Ausländergesetze •DGB und Kirchen für humanes Recht.
Gemeinsame Erklärung gegen Schäubles Gesetzentwurf • Zahlreiche Kritikpunkte, die z.T. Argumente von antifaschistischen Kräften übernehmen • DGB und Kirchen fordern Diskussionen insbesondere mit dem Ausländern selbst.