PDF-Dok. vom: 24. 11. 1989 Katalogeintrag vom: 1. 11. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-24-ocr.pdf#page=24 pb89-24-24-Kommunales Einwohnerwahlrecht-chk

chk, PB24/1989, S24
~5kb Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen. AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen. Stichworte: 1989 •  Berlin •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Rep •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 10. 11. 1989 Katalogeintrag vom: 31. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-23-ocr.pdf#page=22 pb89-23-22a-Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht-rua

rua, PB23/1989, S.22
~4kb Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter? Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen. Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  CSU •  Die Grünen •  Rep •  Schleswig-Holstein •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 27. 10. 1989 Katalogeintrag vom: 30. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=23 pb89-22-23-Abschiebungsfabrik Niedersachsens-acr

acr, PB22/1989, S.23
~2kb Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens. 600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen. Stichworte: 1989 •  Braunschweig •  BRD •  CDU •  Die Grünen •  Niedersachsen •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 27. 10. 1989 Katalogeintrag vom: 30. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=36 pb89-22-36-Neues Auslaendergesetz-rac,dok

rac,dok, PB22/1989, S.36
~12kb Neues Ausländergesetz • Diskriminierung soll ausgeweitet und politische Betätigung verfolgt werden. Schäubles Entwurf stellt schweren Angriff auf Ausländer in der BRD dar • Umfassende Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche der ausländischen Bevölkerung • Weitere Differenzierung für Arbeitskräfte je nach Bedarf • Verbot politischer Betätigung soll Interessen der BRD sichern • Dokumentiert: Auszüge aus dem Gesetzentwurf. Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  {dok} •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 27. 10. 1989 Katalogeintrag vom: 30. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-22-ocr.pdf#page=38 pb89-22-38-Nomenkontrollklage gegen Auslaenderwahlrecht-ulb,dok

ulb,dok, PB22/1989, S.38
~12kb Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner". BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  CSU •  Rep •  SPD •  {dok} •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 13. 10. 1989 Katalogeintrag vom: 30. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-21-ocr.pdf#page=03 pb89-21-03a-Entlassung von Haymo Hoch!-rst

rst, PB21/1989, S.03
~2kb Entlassung von Haymo Hoch! Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  DGB •  Die Grünen •  Hessen •  Offenbach •  Rep •  SPD •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 13. 10. 1989 Katalogeintrag vom: 30. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-21-ocr.pdf#page=34 pb89-21-34-Rassismus-Christliches Menschenbild-bab

bab, PB21/1989, 01 Rassismus • Christliches Menschenbild bildet eine Schranke. Regierung begibt sich in der Ausländerpolitik in Gegensatz zum christlichen Menschenbild • Ein Versuch, das christliche Menschenbild mit dem Rassismus zu vereinbaren • Der christliche Humanismus verbindet Gesellschaftskritik und Staatstreue. Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  Katholische •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 29. 09. 1989 Katalogeintrag vom: 28. 10. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-20-ocr.pdf#page=07 pb89-20-07-Auslaender sozial nicht vollwertig-rac

rac, PB20/1989, S.07
~3kb CDU-Parteitag • Ausländer sozial nicht vollwertig. CDU faßt Beschluß zur weiteren Ausgrenzung ausländischer Lohnabhängiger • Politische und soziale Rechte sollen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gebunden sein • Drastische Verschärfungen in der Asylpolitik gefordert. Stichworte: 1989 •  BRD •  CDU •  {Mittlerer Osten}