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müs,msb, PB20/1989,
S.31
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Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
uld, PB19/1989,
S.03
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Bild: Hessische Landesregierung will Republikaner im Amt halten.
Innenministerium lehnt Umsetzung von Haymo Hoch als Leiter der Ausländerbehörde ab.
bab, PB19/1989,
S.34
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CDU-Asyldiskussion • Abschreckung mit oder ohne Arbeit?
Zur Diskussion von Arbeitsverbot oder Arbeitseinsatz von Flüchtlingen zu Sklavenarbeitsbedingungen in der CDU • Arbeitsverbot gegen Integration • "Gemeinnützige" und Schäubles Sorte Zwangsarbeit • Abschreckung als Weltordnungspolitik.
pbr, PB18/1989,
S.04
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CDU: Ausländerantrag.
Schäuble und Geissler legen Antrag zur Ausländer- und Asylpolitik zum Parteitag vor • Beim Asylrecht soll "das Grundgesetz ergänzt werden".
rab, PB18/1989,
S.29
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Asylverfahren • Innenminister Stock baut Abschiebungsmaschinerie.
Razzia gegen Afrikaner in Hannover • Konstrukt zur Abschiebung von Kleindealern ohne Gerichtsverfahren • Stock will Asylverfahren drastisch beschleunigen, Klagemöglichkeiten beschneiden und das Asylrecht faktisch beseitigen • Ausbau der zentralen Ausländerbehörde und von de-facto-Internierungslagern • Schäuble zeigt sich zufrieden mit der Beschleunigung der Verfahren in Niedersachsen • Antrag der grünen Landtagsfraktion lehnt Beschleunigung und Konzentration der Asylverfahren ab • Bündnis in Braunschweig ruft zur Demonstration für uneingeschränktes Asylrecht auf .
alk, PB17/1989,
S.21
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Rassistische Hetze nach Mord an Polizisten.
Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Polizisten und verletzt drei weitere • Bild verbreitet rassistische Hetze über Ausländerkriminalität • REP-Landesvorsitzender und CDU-Landesinneminister fordern Erleichterung des Schusswaffengebrauchs für die Polizei.
msb, PB16/1989,
S.07
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Asylrecht • Abkehr von der Abschiebepraxis?.
Westberliner AL/SPD-Senat verabschiedet neue Weisung zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern • Ausmaß der Deportation wird gemildert • CDU, Springer-Presse und Faschisten hetzen dagegen • Von einem generellen Aufenthaltsrecht gemäß der Forderung des UN-Flüchtlingskommissars ist die Regelung weit entfernt.
wof, PB16/1989,
S.22
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Polizei • Breite Auseinandersetzung um "Todesschuß" auf 13jährigen.
13jähriger türkischer Schüler von der Polizei auf der Flucht erschossen • Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten Notwehr • Auseinandersetzung um von der Reaktion betriebene Entfesselung der Polizei • Breite öffentliche Auseinandersetzung verhinderte bislang die stillschweigende Absolution für die Polizei.