Rudolf Bürgel,PB12/2018,03EGMR: Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fordert von der Türkei in seinem Urteil vom 20. November 2018 die Freilassung des früheren Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der HDP. Das EGMR urteilte nun, dass die bereits zwei Jahre währende Untersuchungshaft einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, da Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter im türkischen Parlament nachkommen konnte.
Paola Giaculli,PB11/2018,08Italien: Der „Haushalt des Volkes“.Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die „Rebellion“ der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden. Der Streit zwischen EU-Austerität und „Volkssouveränität“ ist eine Zwickmühle, der sich linke Politik entziehen sollte.
Rudolf Bürgel,PB08-09/2018,04Das Erdogan-Regime steht unter Druck.Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und des Verfalls der türkischen Lira versucht Präsident Erdogan die Bevölkerung auf einen vermeintlichen Wirtschaftskrieg einzuschwören. Mit nationalistisch-religiöser Propaganda und dem Kitt des Krieges gegen die Kurden sowie verschärfter Unterdrückung wird die Krise für Erdogan und AKP aber nicht zu lösen sein. + Von der Regierung verursachtes Fiasko: Stellungnahme von Saruhan Oluç, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP).
Rudolf Bürgel,PB07/2018,05Erdogan und AKP/MHP gewinnen Wahlen in der Türkei.Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni sind Erdogan und das reaktionäre AKP/MHP-Bündnis als Sieger hervorgegangen. Am 31. März 2019 werden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Fraglich ist, ob Erdogan und seine AKP/MHP-Regierung es schaffen wird, die Opposition bis dahin weiter zurück zu drängen. + Legitimierung der Präsidialdiktatur - Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei. + Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP.
Paola Giaculli, Eva Detscher,PB07/2018,03Italienische Reise: Widersprüche zwischen 5 Sterne und Lega?In Italien zeichnen sich kleine Risse der Koalitionsregierung zwischen 5 Sterne und Lega ab, bei den vorgesehenen Arbeitsmarktmaßnahmen zur Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen bzw. zu Betriebsverlagerungen. Auf gesellschaftlicher Ebene passiert kaum etwas – der Aufschrei bleibt weiterhin aus. Die Lega hat bei den Kommunalwahlen auch traditionelle Hochburgen der Sozialdemokraten partito democratico PD in der Toskana erobert.
Rudolf Bürgel,PB06/2018,05Wahlen in der Türkei: Das Ergebnis der HDP entscheidet.Am 24. Juni finden die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. In Deutschland können die Wahlberechtigten vom 7. bis 19. Juni in den Konsulaten ihre Stimmen abgeben. In beiden Wahlen hängt es besonders von den Stimmen für Selahattin Demirtas und die HDP ab. Entscheidend wird es auf die Auslandsstimmen ankommen. Es werden massive Wahlrechtseinschränkungen besonders in den kurdischen Gebieten befürchtet. Zur Wahlbeobachtung werden Abgeordnete der Linken aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament fahren.
Martin Fochler,PB05/2018,02Rüstungshaushalt im Dienste der Blockbildung.Die Tendenz zur Bildung militarisierter Staatenblöcke hebt die Bedeutung z.B. des Europarates für linke Politik.
Rudol Bürgel,PB05/2018,03Türkei: HDP nominiert Selahattin Dermitas für die Präsidentenwahl.Selahattin Dermitas wird zur vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 24. Juni kandidieren, wie auch vermutlich vier weitere Kandidaten. Kommentatoren und Wahlumfragen bezweifeln, dass Erdogan im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Bei einer Stichwahl werden die kurdischen Stimmen entscheidend sein, auch von den Stimmen aus dem Ausland hängt viel ab. In Deutschland sollte die Wahlkampagne der HDP unterstützt werden. Hier finden die Wahlen schon vom 1. bis 15. Juni statt. + Dokumentation eines Interviews der türkischen Cumhuriyet mit Selahattin Dermitas.
