Text ausPolitische Berichte Nr. 1/2017 - Link zum PDF
s09 AUSLANDNACHRICHTEN
01 Österreich: Mehr für Busfahrer
02 Italien: Landwirtschaft – Gesetzgebung gegen Menschenhandel
03 Portugal: Das neue Jahr beginnt mit Streiks
04 Griechenland: Kommunale Beschäftigte protestieren
05 Marokko: Gewerkschafter unterstützen Doha-Fischarbeiter
06 Libanon: Festnahme von Gewerkschaftsaktivistinnen
07 Kenia: Regierung stellt streikenden Ärzten ein Ultimatum
08 Kanada: Bastion der Asbestindustrie fällt
09 Peru: IG Metall für sichere Jobs bei Faber-Castell
Nach oben01 Österreich: Mehr für Busfahrer
Die Gewerkschaft Vida hat mit dem Kollektivvertragsabschluss für das Jahr 2017 für die rund 15 000 bei privaten Autobusunternehmen beschäftigten BusfahrerInnen eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent erreicht. „Angesichts des harten europäischen Wettbewerbs und der Billiglohnkonkurrenz aus den südöstlichen Nachbarländern ist diese Einigung ein wichtiges Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping“, sagt Delfs von Vida. Quelle: www.oegb.at, 23.12.2016
Nach oben02 Italien: Landwirtschaft – Gesetzgebung gegen Menschenhandel
Nach einer anhaltenden Mobilisierung durch die Agro-Nahrungsmittelverbände der IUL wurde die neue Gesetzgebung zur Beseitigung des Menschenhandels in der Landwirtschaft vom italienischen Parlament ratifiziert und trat am 4. November in Kraft. Das Gesetz sieht Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren für Personen vor, die Arbeitnehmer unter illegalen und ausbeuterischen Bedingungen einstellen oder beschäftigen. Diese Strafe kann bis zu acht Jahren erhöht werden, wenn es um Drohungen oder Gewalttaten geht. Quelle: www.iuf.org, 12_2016
Nach oben03 Portugal: Das neue Jahr beginnt mit Streiks
Mehrere Streiks fanden in Coimbra statt. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser. Der fünftägige Streik der Müllwerker ist exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen sozialdemokratisch geführten Verwaltung nicht gelöst. Die Beschäftigten fordern unter anderem endlich die Bezahlung von Überstunden aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Quelle: www.esquerda.net, 1.1.2017
Nach oben04 Griechenland: Kommunale Beschäftigte protestieren
Dutzende von protestierenden Arbeitnehmern kollidierten mit der Polizei während einer Kundgebung am Innenministerium in der Innenstadt von Athen am 4. Januar. Die Arbeiter der Föderation der Arbeiter aller Fachrichtungen in den Gemeinden und lokalen Gemeinden Griechenlands forderten ein Treffen mit Innenminister Costas Poulakis über überfällige Löhne für kommunale Reiniger und die Änderung einer Entscheidung der Regierung zu Leiharbeitern. Quelle: www.ekathimerini.com, 5.1.2017
Nach oben05 Marokko: Gewerkschafter unterstützen Doha-Fischarbeiter
Gewerkschaftsaktivisten aus dem ganzen Land reisten am 31. Dezember 2016 nach Agadir, um ihre Unterstützung für die mehr als 500 Arbeitnehmer, die von der Doha- Fischkonservenfirma nach einem Streik und Aussperrung im Jahr 2015 entlassen wurden, deutlich zu machen und die gerichtliche Beschlagnahme der Gewerkschaftsführerwohnung zu verurteilen. Die Mitglieder des nationalen Zentrums CDT und ihre Unterstützer, Männer und Frauen aus Agadir, kamen heraus, um die Protestdemonstration zu begrüßen, die sich über mehrere Kilometer erstreckte. Quelle: http://www.iuf.org, 7.1.2017
Nach oben06 Libanon: Festnahme von Gewerkschaftsaktivistinnen
Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Diese Gewerkschaft hat die Abschaffung des Kafala-Systems gefordert. Die Gründungsmitglieder der inländischen ArbeiterInnenvereinigung werden scharf vom Sicherheitsapparat beobachtet. Auch im Libanon gilt das Kafala-Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ bindet, so dass migrantische Beschäftigte rechtlos sind. Quelle: www.idwfed.org, 23.12.2016
Nach oben07 Kenia: Regierung stellt streikenden Ärzten ein Ultimatum
„Wer am 11. Januar die Arbeit nicht aufnimmt, wird entlassen“. So die Regierung Kenias vor wenigen Tagen. Am Tag danach setzte eine Arbeitsrichterin auf Antrag des Gesundheitsministeriums einen Haftbefehl gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden und den Generalsekretär der Kmpdu in Kraft. Wenn die Arbeit aufgenommen würde, erkläre sich die Regierung bereit, binnen 60 Tagen zu einem Kompromiss mit den Ärztinnen und Ärzten zu kommen. Ein Versprechen, in das niemand viel Vertrauen setzte, schließlich ist die Ursache des Streiks ja ein von beiden Seiten unterzeichnetes Abkommen aus dem Jahre 2013, und in dem Fall hatten Gewerkschaft und medizinisches Personal jahrelang auf irgendwelche Anzeichen gewartet, die zeigen würden, dass die Regierung an die Umsetzung gehe. Vergeblich. Eine Demonstration von Ärztinnen und Ärzten in der Hauptstadt Nairobi hatte das Transparent „Wenn hier jemand entlassen wird, seid Ihr es!“. Was durchaus auf Zustimmung in der Öffentlichkeit stieß: Der Staatssekretär, der sich persönlich massiv für einen Haftbefehl ohne Kautionsmöglichkeit einsetzte, wird mit dem „Verschwinden“ von rund 50 Millionen Euro in Zusammenhang gebracht. Quelle: www.nation.co.ke, 12.01.2017
Nach oben08 Kanada: Bastion der Asbestindustrie fällt
Nach langem Zerren kündigte die kanadische Regierung an, Asbest bis 2018 gänzlich zu verbieten. Einst einer der größten Exporteure der tödlichen Faser erwies sich Kanada lange Zeit als der wichtigste Verteidiger der globalen Asbestindustrie. Kanada stellte den Abbau von Rohasbest in 2012 ein, erlaubte aber weiterhin asbesthaltige Produkte auf dem einheimischen Markt. Erst jetzt gab die kanadische Regierung dem wachsenden Druck von Gesundheitsexperten, Selbsthilfegruppen, Aktivisten und Gewerkschaften nach. Aktivisten in anderen Erdteilen wurden von dem seit langem überfälligen Verbot in Kanada ermutigt und sehen darin einen entscheidenden Schritt in Richtung eines weltweiten Verbots. Quelle: EFBH, 01_2017
Nach oben09 Peru: IG Metall für sichere Jobs bei Faber-Castell
Seit Januar 2016 hatte Faber-Castell in seinem Werk in der Hauptstadt Lima 24 Mitglieder der erst vor einem Jahr gegründeten Betriebsgewerkschaft „kalt“ entlassen: Ihre befristeten Verträge wurden nicht wie üblich verlängert. Doch die IG Metall und der internationale Holzgewerkschaftsbund „Bau- und Holzarbeiter Internationale“ (BHI) haben erreicht, dass der Edelhersteller von Schreibgeräten die Gewerkschafter wieder einstellt und ihnen feste Verträge gibt. Faber-Castell hatte mit der IG Metall und der BHI im Jahr 2000 Mindeststandards für seine Standorte in über 100 Ländern vereinbart: Neben den nationalen Gesetzen gelten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Quelle: www.igmetall.de, 12_2016
Auswahl: Edith Bergmann, Hannover