Text aus Politische Berichte Nr. 1/2017 - Link zum PDF
S10 AKTIONEN - INITIATIVEN
UN beschließt Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot
Gegen die Nato-„Sicherheits“-Konferenz – Sa, 18. Februar, München
In Bewegung bleiben: Übersicht der bisher geplanten G20-Proteste. Hamburg.
Nach obenUN beschließt Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein. ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die Abrüstungsexpertin. Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln.
Kontakt: Xanthe Hall, 0161- 941 61 249, eMail xanthe@ican.berlin. aus: http://www.icanw.de/ (erhebl. gekürzt)
Nach obenGegen die Nato-„Sicherheits“-Konferenz – Sa, 18. Februar, München
Aufruf (Auszug): Auf der SIKO 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den Nato-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. (…) Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden. • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bunderegierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der Nato und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und Nato-Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen. • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf: Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der Nato-Kriegsstrategen am Samstag, 18. Februar 2017 in München. Aktionsbündnis Gegen Die Nato-Sicherheitskonferenz
Nach obenIn Bewegung bleiben: Übersicht der bisher geplanten G20-Proteste
Hamburg. Über 500 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken haben auf der Aktionskonferenz am 3./4.12. in Hamburg über die Proteste im Juli 2017 beraten. In 13 Workshops wurde zu verschiedenen Schwerpunkten diskutiert und konstruktiv an Plänen für die G20-Proteste gearbeitet. Mehrere AGs haben sich gegründet, die in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden, u.a. zur Vertiefung der Stadtteilarbeit, zu Camp und Infrastruktur, internationalen Vernetzung, Klima-Kämpfen, eigenständigen Jugendmobilisierung, antipatriarchalen und feministischen Perspektiven und zur Vorbereitung eines zentralen Aktionstages. Weiteres zur Aktionskonferenz: www.g20hamburg.org
Die Teilnehmer*innen der Konferenz sprachen sich neben der geplanten Großdemonstration, zu der ein breites Bündnis mobilisiert (www.g20-protest.de), für einen Aktionstag am Freitag dem 7. Juli 2017 aus. Mit massenhaften Blockaden und Aktionen des Ungehorsams und Widerstands werden die Infrastruktur des Gipfels, die Zufahrtswege und Knotenpunkte, verstopft und lahmgelegt. Darüber hinaus wurde der Hamburger Hafen und die Logistik des Kapitals zum möglichen Ziel von Aktionen erklärt, um die deutsche Exportwirtschaft dort zu treffen, wo es wehtut.
Für Donnerstag, den 6. Juli 2017, rufen autonome und linksradikale Zusammenhänge zu einer antikapitalistischen Vorabenddemonstration unter dem Motto „G20 – Welcome to hell“ auf, zu der international mobilisiert werden soll. Mehr Infos: www.g20welcometohell.blogsport.eu. Auf der Stadtteilversammlung von „St. Pauli selber machen“ am 27. November haben rund 350 Anwohner*innen vielfältige Aktionen gegen den G20-Gipfel beschlossen und eine eindeutige Resolution verabschiedet: St. Pauli selber machen. Die vorläufige Agenda sieht demnach so aus:
Donnerstag, 6. Juli 2017: Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken „G20 – Welcome to hell“
Freitag, 7. Juli 2017: Ungehorsame und widerständige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals