01 Linke fordert fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur: Köln. Ein weiterer Ausbau der autofreundlichen Stadt ist in Zeiten des Klimawandels und der Diskussion über Fahrverbote weltfremd. Was die Stadt braucht, ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur mit einem zuverlässigen und fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr. „Man kann viel einfacher aus einer Bahn oder einem Bus aussteigen und meinetwegen sein Handy von der Reparatur abholen, danach in die nächste Bahn oder Bus wieder einsteigen, da diese nicht nur in kurzem Takt kommt, sondern man braucht dann auch keinen neuen Fahrschein“, erläutert Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer Die Linke. Durch die Förderung des Autoverkehrs gehen der Stadt jährlich mindestens 100 000 € verloren – zusätzlich zu den einmaligen Umrüstkosten für die Parkautomaten. „Das ist Geld, das uns beim Ausbau der Rad- und Fußwege, aber auch für Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlt. Wirtschaftsförderung auf Kosten von Umwelt und Gesundheit der Anwohner lehnen wir Linke strikt ab“, so Weisenstein weiter. www.linksfraktion-koeln.de

02 Linke fordert Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein: Darmstadt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird die Einrichtung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein geprüft. Begründung: Das Fahrrad ist die preiswerteste Art, sich schnell fortzubewegen. Ein Autofahrer kostet eine Kommune so viel wie 14 Radfahrer – Folgekosten des Kfz-Verkehrs durch Feinstaub und andere Umweltbelastungen nicht eingerechnet. Hierfür sind weiterhin geeignete Wege als Anreize für diese Art der Fortbewegung zu schaffen. Eine dazu recht preiswerte Möglichkeit ist eine Route nach Kranichstein. In Verlängerung der Fahrradstraße in der Pankratiusstraße mit einer neuen Durchfahrung des Berufsschulzentrums lässt sich an den Parallelweg der Straßenbahntrasse nach Kranichstein anschließen. Hier allerdings sind etwa fünf Vorfahrtregelungen für kreuzenden motorisierten Verkehr kritisch zu prüfen und möglichst zu Gunsten des Radverkehrs zu ändern. Auch sind die Rechte der Fußgänger auf der Route zu sichern. www.linksfraktion-darmstadt.de

03 Besser spät als nie: Frankfurt. a.M. Mehrere internationale Unternehmen wollen offenbar eigene Fahrradleihsysteme in Frankfurt anbieten. Fahrradleihsysteme erhöhen die umweltfreundliche Mobilität und werden mittlerweile in allen größeren Städten von unterschiedlichen Anbietern vertrieben.

Im Zuge dessen lobte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das stadteigene Fahrradleihsystem in der Frankfurter Partnerstadt Tel Aviv. Insbesondere die Möglichkeit das Angebot, die ersten 30 Minuten kostenlos zu nutzen, hob der Oberbürgermeister hervor. „Die Fraktion Die Linke. im Römer ist über diese Aussage erfreut und gratuliert Herrn Feldmann für diese, wenn auch späte, Einsicht. Die Fraktion hatte im November letzten Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem ein stadteigenes Angebot mit genau solch einer gebührenfreien Leihzeit gefordert wurde. Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion abgelehnt“, kommentiert Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer, die Aussagen von Peter Feldmann.

Sollte es dem Oberbürgermeister gelingen, seinen späten Erkenntnisgewinn auch auf seine Fraktion zu übertragen, könnte doch noch der Radverkehr durch ein günstigen stadteigenen Fahrradverleih gestärkt werden. www.dielinke-im-roemer.de/

04 Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark: Kassel. Nicht nur bei den Schadstoffen, auch bei Verbrauch und CO2-Ausstoß gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und der Realität. So liegt der tatsächliche Verbrauch auf der Straße laut Analyse des ICCT für Neufahrzeuge des Jahres 2015 inzwischen im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Herstellerangaben. 1. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben liegen mit ihrem Verbrauch unter dem Grenzwert von 95g CO2/km, der ab 2020 als Durchschnittswert für alle neu zugelassenen Pkw gilt? 2. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben werden mit Diesel betrieben und erreichen in der Realität der Straßennutzung die angegebenen Abgaswerte? 3. Sieht der Magistrat rechtliche Ansätze Fahrzeuge mit erheblichen Abweichungen von den Herstellerangaben bei den CO2 -, Abgas- und Lärmemissions-Werten zurückzugeben? 4. Wie lauten die Umweltanforderungen, die bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und der städtischen Betriebe einzuhalten sind? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für einen ämterübergreifenden Fahrzeugpool, um die teils sehr geringe Auslastung der Fahrzeuge zu verbessern? 6. Ist die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen als Teil der notwendigen Mobilität der städtischen Bediensteten, mit welchem Ergebnis, schon einmal geprüft worden … https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Auto_Umwelt/CO2-Grenzwert/17_05_23_Weiterentwicklung_der_CO2-Grenzwerte_Positionspapier.pdf https://kasseler-linke.de

05 Neue Ideen zur Luftreinhaltung nötig: Stadt entscheidet Fahrverbote nicht – Autokonzerne in Verantwortung. Essen. In der Diskussion um die Luftreinhaltung hält die Ratsfraktion Die Linke gerade in der Innenstadt unkonventionelle Lösungen für dringend notwendig. Dabei weist sie noch einmal darauf hin, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-Norm 6 letztlich nicht in der Hand der Stadt Essen liegen – auch wenn die Ratsfraktion der SPD so tut. „Wenn die Klage gegen die Stadt Essen auf Einhaltung der EU-Grenzwerte für die Feinstaub- und vor allem Stickoxidbelastungen Erfolg hat, sind wahrscheinlich auch Fahrverbote notwendig,“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Rat und im Bau- und Verkehrsausschuss. „Trotzdem sollte alles versucht werden, die Einhaltung der Grenzwerte mit anderen Mitteln zu erreichen, denn von Fahrverboten sind vor allem Menschen und Betriebe betroffen, die sich neuere Fahrzeuge nicht leisten können. An unkonventionellen Maßnahmen müsste sich aber auch der Einzelhandel vor allem in der Innenstadt beteiligen, statt sich auf die Ablehnung von Fahrverboten und City-Maut zu beschränken. Das Einkaufszentrum Limbecker Platz sollte z.B. nicht nur Parkplätze subventionieren, die für 0,80 Euro pro Stunde konkurrenzlos günstig angeboten werden, sondern auch Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn für die Fahrt in die Innenstadt schaffen.“ Aus Sicht der Fraktion Die Linke könnten z.B. die Kosten für das Straßenbahnticket durch den Einzelhandel vergütet werden oder bei Monatskarten ein Rabatt gewährt werden. Das wäre auch aus sozialen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. „Dass es die Diskussionen um Fahrverbote überhaupt in dieser Weise gibt, ist natürlich vor allem auf die jahrzehntelange gezielte Förderung von Dieselfahrzeugen u.a. durch die Diesel-Subventionen und auf den Betrug der deutschen Automobilkonzerne an den Verbrauchern zuückzuführen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Wenn es zu Fahrverboten kommt, können sich die Nutzer/innen älterer Dieselfahrzeuge bei den Automobilkonzernen und der Bundesregierung für eine jahrelange Politik des Wegsehens und der aktiven Förderung ,bedanken‘.“ http://www.linksfraktion-essen.de/

06 Stadtplan Berlin 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung: Aus dem Programm der Linken Berlin vom August 2016: 8) Mobilität statt Fahrpreisspirale nach oben: Seit 2011 steigen in Berlin die Fahrpreise kontinuierlich. Diese Entwicklung hängt viele Menschen von der Mobilität innerhalb der Stadt ab, die aber eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe am sozialen Leben ist. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und umkehren: alle geplanten Fahrpreisanhebungen aussetzen (Fahrpreismoratorium); Preis für das Sozialticket von 36 auf 25 Euro absenken; Berechtigtenkreis für das Sozialticket ausweiten; ermäßigten Einzelfahrschein S einführen. 9) Verkehrswende statt Superstau: Berlin steht immer öfter im Stau, weil über lange Jahre falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik gesetzt wurden. Die Zukunft des städtischen Verkehrs gehört nicht dem Auto. Wir wollen ein Verkehrssystem, in dem man ohne Auto mobil sein kann, Bahnen und Busse nicht mehr im Stau stehen und Gesundheit wie Klima nicht durch Feinstaub und CO2-Ausstoß gefährdet werden: Keine Planung und kein Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße; Beschleunigungspaket für den ÖPNV (Vorrangschaltung an Ampeln, Ausbau der Busspuren, Verkürzung der Taktzeiten in Anpassung an steigende Fahrgastzahlen); Straßenbahnnetz ausweiten, insbesondere im Westen Berlins; Jährlich 40 Millionen Euro bereitstellen für den Ausbau von Fahrradwegen, die Beseitigung von Gefahrenstellen und den Bau von Fahrradabstellanlagen. www.die-linke-berlin.de

07 Hanseviertel Ost zum Vorzeigeprojekt der Energiewende machen! Lüneburg. Die Linke-Fraktion beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 28.08.2017, dass für das Hanseviertel Ost sämtliche möglichen erneuerbaren Energien wie u.a. Photovoltaik zur Stromversorgung sowie Solarkollektoren zur Warmwassererwärmung und Heizungsunterstützung zulässig sein sollen. Außerdem soll es Eigentümern und Anliegern möglich sein, ohne über das öffentliche Netz zu gehen, Energie innerhalb des Hanseviertels Ost für andere Anlieger und Eigentümer bereitzustellen. Dazu erklärt Michel Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Im Bereich von Avacon-Fernwärme ist in den Kaufverträgen für Häuser und Wohnungen nicht nur der Anschluss an Fernwärme festgeschrieben, sondern man muss sich verpflichten, keine andere Energie zur Wassererwärmung oder Heizungsunterstützung zu benutzen. Wir möchten jedoch, dass die Option Solarkollektoren unbeschadet des Fernwärme Anschlusszwangs gewahrt bleibt, denn wir sollten die Energiewende ernst nehmen und immer, wenn es wirtschaftlich ist, die Sonnenenergie nutzen“. „Wir müssen heute die Weichen für die Energiewende von morgen stellen“, fordert Rainer Petroll, der für Die Linke im Bauausschuss sitzt. „Das Gesetz zur Mieterstromförderung wurde am 29.6.2017 vom Bundestag beschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein dafür, dass die Belieferung von Mietern mit Solarstrom vom Hausdach künftig durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert wird. Die Mieter bekommen den Solarstromanteil nicht ganz umsonst, denn die Pflicht zur EEG-Umlage bleibt bestehen (ca. 8,1 Cent pro kWh). Positiv dazu kommt der Mieterstromzuschlag von bis zu 3,82 Cent pro kWh, so dass der Mieter für jede kWh nur ca. 4,2 Cent bezahlt, statt ca. 29 Cent vom örtlichen Versorger. Die Forderung des Deutschen Städtetages, dass der Solarstrom nicht zwingend im selben Gebäude verbraucht werden muss, sondern auch die Belieferung von anderen Wohngebäuden in unmittelbarer Nähe erfolgen kann, ist erfreulicherweise aufgegriffen worden. Allerdings wird Solarstrom nur dann gefördert, wenn er nicht durch das öffentliche Stromnetz geleitet wird“ erklärt Rainer Petroll. Deshalb sollte nach Ansicht der Linken der Bauausschuss darauf hinwirken, dass während der Erschließung des Hanseviertels Ost die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle Gebäude an ein Quartiersstromnetz angeschlossen werden können. Dafür braucht es ein Leerrohrnetz, in dem später zum Beispiel Kabel zum Anschluss von Solarkollektoren verlegt werden können. Da der Strompreis vom Versorger Jahr für Jahr steigt, wird bei Berücksichtigung der Solaranlagenkosten die Wirtschaftlichkeit umso schneller erreicht. Investoren und Käufer im Hanseviertel Ost können mit Investitionen in Sonnenenergie direkt zum Gelingen der Energiewende beitragen. https://www.dielinke-lueneburg.de

08 Antrag: Verkehrswende einleiten – Ticketfrei spart CO2: München. Die Stadtratsgruppe Die Linke fordert, langfristig einen ticketfreien Tarif im MVV zu entwickeln. Der MVV soll dafür möglichst einfache Finanzierungsmodelle darlegen.

Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, in den zuständigen Gremien von MVV und MVG dafür einzutreten, dass jenseits der gerade laufenden Prozesse zur Reform der MVV-Tarifstruktur eine langfristige Lösung für einen ticketfreien Tarif im MVV entwickelt wird. Ziel ist dabei, dass alle Menschen den MVV nutzen können, ohne einen Fahrschein lösen zu müssen. Der MVV wird beauftragt darzulegen, welche Gesetze in Land und/oder Bund geändert werden müssten, um einen solchen Tarif einzuführen. Zudem wird der MVV beauftragt, möglichst einfach umsetzbare Finanzierungsmodelle für einen solchen Tarif zu berechnen und dem Stadtrat darzustellen. (…)

Begründung:

Das anhaltende Wachstum von München und den Nachbarregionen kann nur verträglich gestaltet werden, wenn eine wirkliche Verkehrswende eingeleitet wird. Dazu gehört neben der Förderung der Nahmobilität und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur eine Konzentration auf Ausbau und noch stärkere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Wirrwarr an Zeit- und Zielgruppentarifen, teilweise nicht bekannte Vergünstigungstarife führen zu unübersichtlichen Fahrkartenautomaten und schrecken Viele ab. Für eine Verkehrswende ist dringend eine radikale Vereinfachung erforderlich: der Übergang von Nutzertarifen zu einem Abgabensystem für alle Nutznießer. Denn die Versorgung mit einem einfachen und bezahlbaren Nahverkehrssystem gehört ebenso zur allgemeinen Daseinsvorsorge wie etwa die Abfallentsorgung, die Schulen oder die Feuerwehr. Daher ist eine Mitfinanzierung durch sämtliche Haushalte und Wirtschaftssubjekte vertretbar. Bei einer Abgabe je Haushalt würden Kinder und Jugendliche den MVV automatisch kostenfrei nutzen können. Tagesgäste im MVV-Gebiet würden tatsächlich als Gäste behandelt und zur Fahrt mit dem ÖPNV eingeladen. Eine Jahresgebühr von zum Beispiel 365 Euro je Haushalt würde bei (geschätzt) 1,7 Mio. Haushalten im MVV-Gebiet Einnahmen von über 620 Mio. Euro generieren. Mit den Abgaben von Beherbergungsbetrieben und einer Erhöhung der Gewerbesteuer wären damit die gegenwärtig erzielten Einnahmen aus dem Ticketverkauf und aus den Zuschüssen gem. § 45a PBefG von rund 900 Mio. Euro durchaus erreichbar. Mit eingerechnet werden müssen die per Saldo eingesparten Kosten für Aufstellung und Wartung der Automaten, die Personalkosten für die Kontrolleure und die mit der Erhebung der erhöhten Beförderungsentgelte verbundenen Verwaltungskosten. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg