Thema: Tarifabschluss öffentlicher Dienst
01 dok: Verdi – Tarifeinigung erzielt
02 dok: Blick in die Presse, Rosi Steffens, Langen
03 „Der Abschluss ist zu hoch“. Öffentlicher-Dienst-Info, Do.
04 Der Tarifabschluss ist eine Antwort auf komplexe Fragen. Wirtschaftswoche
07 Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Die Linke, Bernd Riexinger
dok: Verdi – Tarifeinigung erzielt
Im Durchschnitt 7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit, darauf haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Potsdam verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom „besten Ergebnis seit vielen Jahren“. Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen, betonte Bsirske.
Frank Bsirske hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. Bsirske: „100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung und eine Anhebung der Löhne um durchschnittlich 10 Prozent bei Beschäftigungsbeginn. Dies erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Das ist wichtig, weil alle Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen sind.“
Die Warnstreiks von 220 000 Beschäftigten in den letzten Tagen hätten dazu beigetragen, dass jetzt ein Durchbruch erzielt werden konnte, unterstrich der Verdi-Vorsitzende. Er begrüßte zugleich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Verhandlungen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt habe.
Die Verdi-Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes hat das vorliegende Verhandlungsergebnis zur Annahme empfohlen. Im nächsten Schritt findet in Betrieben und Verwaltungen die Mitgliederbefragung statt.
Zentrale Ergebnisse im Überblick
• 7,5 % mehr Geld in drei Schritten bei 30 Monaten Laufzeit
• Zusätzlich 250 Euro Einmalzahlung für die Entgeltgruppen 1 bis 6
• Auszubildende: 2 mal 50 Euro mehr, 1 Tag mehr Urlaub und Verlängerung der Übernahmeregelung
• Tarifierung betrieblich-schulischer Ausbildung im Gesundheitsbereich
• Verlängerung der Altersteilzeitregelung
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern
• Angleichung Jahressonderzahlung Ost in 4 Schritten
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dok: Blick in die Presse, Rosi Steffens, Langen
„Der Abschluss ist zu hoch“. Öffentlicher-Dienst-Info, Do., 19.4.18. – Oberbürgermeister von Lüneburg, U. Mägde (SPD): „Viele Bürgerinnen und Bürger werden das bei den Gebühren merken. Insofern kann ich die Begeisterung nicht nachvollziehen.“
Der Tarifabschluss ist eine Antwort auf komplexe Fragen. Wirtschaftswoche, Do., 19.4.18. – „Für den Verdi-Chef ist es der letzte Tarifabschluss, den er für Bund und Kommunen verhandelt hat, bevor der Gewerkschaftstag im kommenden Jahr über seine Nachfolge entscheidet. Bsirske und seine Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Tisches haben erneut gezeigt, dass Tarifpolitik auch Antworten auf komplexe Fragen geben kann, mit denen alle leben können. Trotzdem ist es zum Abschluss kein Meisterstück geworden. Denn gerade für seine Hauptklientel in den unteren Einkommensgruppen hat der Verdi-Chef dann doch deutlich weniger herausgeholt als erhofft.“
Strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten. Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, Mi., 18.4.18. – Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte als Verhandlungsführer der Arbeitgeber: „… Wir freuen uns insbesondere, dass wir zielgerichtete Entgeltsteigerungen vereinbaren konnten, um den öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Ein Schwerpunkt ist, dass wir die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um 10% anheben. Außerdem steigern wir unsere Attraktivität für Fachkräfte und auch für die unteren Entgeltgruppen, für die wir eine soziale Komponente vorsehen. Alle Beschäftigten haben ein Plus von mindestens 6,8%, für viele ist die Steigerung höher. Mit der Erhöhung der Entgelte geht eine ganz erhebliche Verbesserung der Struktur der Entgelttabelle einher, sie wird transparenter und gerechter. Die Vereinbarung gilt für eine lange Laufzeit von 30 Monaten, … das heißt auch: 30 Monate sozialer Frieden.
Die Attraktivität kommunaler Arbeitsplätze soll erhöht werden. Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Die., 17.04.18. – „Die Verhandlungen in diesem Jahr kann man als außerordentlich intensiv bezeichnen. Wir sind froh, eine Einigung gefunden zu haben. Insgesamt ist der vereinbarte Kompromiss für uns akzeptabel“, so VKA-Präsident Dr. Th. Böhle. „Wir haben gesagt, dass wir den öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen wollen, indem wir die Arbeit der Beschäftigten angemessen honorieren und zugleich die Bezahlung der Fach- und Führungskräfte verbessern. Das ist uns mit diesem Ergebnis gelungen. Es profitieren beide Seiten davon.“
Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Dazu der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: „Arbeitskämpfe haben Wirkung. Die harte Haltung der Arbeitgeberseite hat gezeigt, dass der massive Druck der Vielen nötig ist, um bessere Löhne zu bekommen. Die Beschäftigten haben erfolgreich für mehr Lohngerechtigkeit gekämpft und können dieses und nächstes Jahr mit guten Erhöhungen rechnen. Im dritten Jahr fällt diese aber zu dürftig aus. Die Laufzeit von 30 Monaten für den Abschluss ist zu lang. Der von Verdi geforderte Mindestbetrag von 200 Euro für die unteren Lohngruppen bleibt aus – die Arbeitgeberseite ist offenkundig nicht bereit, ein Signal für mehr Lohngerechtigkeit an alle Beschäftigten zu senden, wenn sie ausgerechnet die geringen Einkommen nicht aufwertet.“