Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz

Thorsten Jannoff, Essen. Am 10. März hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von The Left im Europäischen Parlament: „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt. Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Der Beschluss ist nicht zuletzt ein gutes Beispiel für die Kooperation von progressiven Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen.“ Helmut Scholz betonte, dass die deutschen Regelungen nicht hinter diesem Stand zurückbleiben dürften. So sei beispielsweise die Zahl der Beschäftigten im deutschen Lieferkettengesetz aktuell auf über 3 000 Beschäftigte festgesetzt. Gegen eine Lieferkettengesetz light wenden sich auch 34 Städte und Gemeinden. Sie haben im Februar die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Inzwischen (Stand 19.3.) unterstützen 43 Kommunen diese Resolution. Mit der Resolution fordern die Städte u.a. die Beibehaltung der Haftungsregelungen sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke, der Rat der Stadt Essen hat einen Antrag der linken Fraktion vor Ostern abgelehnt.

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12969.ein-meilenstein-für-den-internationalen-handel.html?sstr=Lieferkettengesetz und www.fairtrade-deutschland.de.

Abb. (PDF): Bündnis Lieferkettengesetz - Logos