Haushalt Bremen: Etappenziel erreicht, Bergwertung kommt noch

Der rot-grün-rote Senat hat heute (31.3.21, Red.) die Eckwerte für den Doppel-Haushalt 2022/2023 beschlossen … Das ist aber noch nicht der endgültige Haushaltsbeschluss – den fällt die Bürgerschaft im Herbst, aber die Grundlage der weiteren Beratungen … Wichtige Ergebnisse dieses Beschlusses sind:

• Klima: Das 2020 neu eingeführte Handlungsfeld Klimaschutz wird mit 20 Mio. jährlich fortgeschrieben und durch einen zusätzlichen Klimafonds (5 Mio.) ergänzt.

• Gesundheit: Die Krankenhausinvestitionen werden um 5,6 Mio. jährlich erhöht und durch zusätzliche Krankenhausinvestitionen aus dem Bremen-Fonds (34,4 Mio. jährlich) ergänzt. Zusammen stehen damit für die Jahre 2022 und 2023 doppelt so viele Mittel für die Investitionsförderung an Krankenhäusern zur Verfügung wie bisher.

• Wirtschaft und Arbeit: Die Mittel für Ausbildungsverbünde werden aus dem Bremen-Fonds aufgestockt. Die Stadtteilinitiativen … werden dauerhaft mit 2 Mio. jährlich im Eckwert abgesichert. Über den Bremen-Fonds wurden bereits durch bisherige Beschlüsse neue Initiativen der wirtschaftlichen Transformation finanziert. So sind 10 Mio. für das Modellprojekt „wasserstoffbetriebene Stahlerzeugung“ aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt, sowie weitere Mittel für den Einstieg in ökologischere Flugzeugantriebe, die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und das Digital Hub Industry.

• ÖPNV: Die am 1.1.21 erfolgte Verbilligung des StadtTickets (25 Euro monatlich für Erwachsene im Leistungsbezug, für Kinder im Leistungsbezug kostenlos) wird im neuen Haushalt ausfinanziert. Für den weiteren ÖPNV-Ausbau werden 40 Mio. im Bremen Fonds bereitgestellt.

• Sport: Für den Ausbau der Bäder werden 20 Mio. zusätzlich bereitgestellt, für die Sanierung von Sportanlange und Sporthallen 5 Mio. zusätzlich …

• Wissenschaft und Hochschulen: Die Mittel aus dem Landeshaushalt für den Wissenschaftsplan werden auf dem Niveau von 2021 fortgeschrieben … Zusätzlich werden 50 Mio. für den Hochschulbau aus dem Bremen-Fonds bereitgestellt. Bereits beschlossen waren zusätzliche 10 Mio. für die Digitalisierung der Hochschulen (Bremen-Fonds).

• Schulen und Kitas: Der Schul- und Kita-Ausbau wird abgesichert, mit 220 zusätzlichen Vollzeitstellen (120 mehr ab 2022, weitere 100 mehr ab 2023). Weitere knapp 100 Stellen, die bislang befristet finanziert waren, werden verstetigt.

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