IG Metall und BUND zur „Mobilitätswende“

Bruno Rocker, Berlin. Die IG Metall und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) suchen nach Anknüpfungspunkten für gemeinsame Positionen gegenüber der kommenden Bundesregierung in Sachen Mobilitätswende. In einem gemeinsamen Positionspapier vom 22.10.2021 heißt es:

„BUND und IG Metall haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren erfolgreich ausgebaut. Sowohl auf Bundes- als auch auf Regionalebene kooperieren die Industriegewerkschaft und der Umweltverband in verschiedenen Belangen und unterstreichen so ihre Überzeugung, dass Klima- und Umweltschutz und Arbeitsplätze immer zusammengedacht werden müssen.“

Beide Parteien fordern gewaltige öffentliche Investitionen für die Transformation. Beide verweisen dabei auch auf entsprechende Erwartungen der Deutschen Industrie. Die regionale Strukturpolitik soll forciert werden. Das sind die Forderungen der Parteien:

• „Die Mobilitätsindustrien müssen so schnell wie möglich ihre Produkte, ihre Produktion und ihre Wertschöpfungsketten anpassen, absolut deutlich weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Treibhausgase emittieren bzw. Energie verbrauchen. Dabei geht es auch um sichere Perspektiven für gute Arbeit. Damit dies vor Ort geschieht, fordern wir:

• Transformationsfonds einzurichten: Diese werden benötigt zur Förderung neuer Geschäftsmodelle mit nachhaltigen Produkten und Prozessen, zur Förderung von Weiterbildungsverbünden und Reallaboren für integrierte und integrative nachhaltige Mobilitätskonzepte, um Beteiligungs- und Investitionskapital für kleine und mittelständische Unternehmen mit geringer Kapitaldecke bereitzustellen.

• Transformationsräte einzusetzen: Zusätzliche regionale Transformationsfonds aus öffentlichen Geldern sollten an Transformationsräte gebunden werden. Sie bestehen aus unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Betriebsräten, Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden.“

Zur Finanzierung der Transformation enthält das Positionspapier die folgenden Erwartungen:

„Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern müssen im Sinne einer investiven Politik reformiert werden. Zudem sollten die laufenden internationalen Initiativen genutzt werden, um auf eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen hinzuwirken.

Die Finanzierung des notwendigen Umbaus könnte sowohl über einen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen als auch über die Einführung einer Vermögenssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz und eine Erhöhung der Reichensteuer sichergestellt werden.“

Inzwischen ist durch die Vorlage des Koalitionsvertrages allerdings bereits klar geworden, dass mindestens die Erwartungen hinsichtlich Spitzensteuersatz, Vermögens- und Reichensteuer wohl enttäuscht werden.

Siehe auch: IAA München hinterlässt tiefe Verbitterung, PB 05/2021, https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb21-05/12c-iaa-muenchen-d-fochler.html