Bericht vom WTO Public Forum 2022 in Genf

Roland Kulke, z.Zt. Amman, Eva Detscher, Karlsruhe

Die größte jährliche Veranstaltung der WTO, dieses Jahr in Genf von 27. bis 30. September, ist das „öffentliche Forum“, „WTO Public Forum“.* Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die aus dem Internationalen Handelsausschuss (INTA) stammt, hat unter Leitung von MdEP Helmut Scholz daran teilgenommen. Diese führte Gespräche nicht nur mit WTO-Vertreter*innen, sondern auch mit den für linke Themen so wichtigen UNCTAD und ILO, die ja auch ihren Sitz in Genf haben.

Roland Kulke von transform!Europe, der H. Scholz begleitet hat, berichtete auf dem transform-Arbeitskreis Europa darüber. „Eine Aufgabe, die wir erfüllen müssten, wäre es die Verbindung zwischen Handelspolitik und dem COP27 Prozess zu stärken. Denn die sozialen und Umweltbewegungen sind bisher entweder bei der WTO oder bei COP“, schloss der Bericht nach ausführlicher Darstellung der diskutierten Fragen.

Bei ca. 150 Events und mehr als 3000 Teilnehmer*innen wurde die gesamte Palette an handelspolitischen Fragen diskutiert. Fragen der Fischerei und der Landwirtschaft, bei denen die Erste Welt nach wie vor widersinniger Weise ihre Produzenten mehr subventionieren darf als die Länder der Dritten Welt (heute oft Globaler Süden genannt). Es ging aber auch um die Entwicklungsfragen des Kapitalismus. Hier droht auch die EU abgehängt zu werden. In der Datenökonomie droht Europa so kolonisierst zu werden wie Indien durch die Briten vor 300 Jahren, so Parminder J. Singh, IT-Experte bei unserem Event. Sehr umstrittene Themen war die Weigerung der Ersten Welt, Patente für die Erzeugung von Impfstoffen gegen Covid freizugeben. Von überragender Bedeutung ist die Diskussion um die Zukunft der WTO. Die Erste Welt zieht sich immer mehr aus multilateralen Organisationen zugunsten bilateraler Abkommen zurück. Es ist fast unmöglich für Linke, die WTO zu verteidigen. Aber was passiert mit dem Globalen Süden, wenn diese Länder alleine gegen USA, China oder die EU stehen?

*https://www.wto.org/english/forums_e/public_forum22_e/public_forum22_e.htm

Abb. (PDF): Logo https://www.transform-network.net/