Landtagswahlen im Jahr 2023 – Umfragen und Trends

01 Berlin – Wiederholungswahl und alles bleibt wie es ist?
02 Bremen – Bestätigung für Rot-Rot-Grün oder SPD-Grüne ohne Linke?
03 Hessische Landtagswahl – wenig Aussicht auf sozialen Fortschritt

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Berlin – Wiederholungswahl und alles bleibt wie es ist?

Alfred Küstler. Wie in der vorigen Ausgabe berichtet, muss die Wahl vom September letzten Jahres für das Abgeordnetenhaus wegen schwerer Mängel wiederholt werden; auch das Bundesverfassungsgericht hat das inzwischen bestätigt. Nach den letzten Umfragen von Anfang Februar wird zwar die CDU mit bis zu 25 Prozent stärkste Partei (ein Plus von über fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September), aber dass die Union eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen zustande bringen kann, ist eher unwahrscheinlich.

Die bisherige Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linke würde nach den Prognosen trotz leichter Verluste von jeweils 0,5 bis 2 Prozentpunkten weiterhin eine Mehrheit der Abgeordneten behalten. Und weil die SPD nach den Prognosen wahrscheinlich etwas vor den Grünen bleibt, könnte auch Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin weitermachen. Aber alles Prognose und daher im Konjunktiv.

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Bremen – Bestätigung für Rot-Rot-Grün oder SPD-Grüne ohne Linke?. Bis zur Wahl zur Bürgerschaft sind es noch rund drei Monate. Nach einer Umfrage vom Dezember würden SPD und Grüne zulegen, die Linke, die ebenfalls an der Landesregierung, dem Senat, beteiligt ist, müsste mit leichten Verlusten rechnen. Die CDU würde fast sieben Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren verlieren.

Von den Stimmenprozenten her könnte es auch für SPD und Grüne ohne die Linke reichen, zusammen haben sie 49 Prozent, aber eine Vorhersage für die Sitzverteilung ist aufgrund des Wahlrechts nicht möglich. Die Wahl ist „eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl. Jede und jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen, die gleich viel zählen. Diese fünf Stimmen können entweder einem Wahlvorschlag oder einzelnen Wahlbewerber:innen auf den Wahlvorschlägen gegeben werden. Sie können zudem beliebig angehäuft (Kumulieren) und auf verschiedene Wahlvorschläge verteilt werden (Panaschieren)“, so beschreibt das Land Bremen das Wahlverfahren. Dazu kommt noch, dass die Stimmen in Bremen und Bremerhaven getrennt gerechnet werden.

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Hessische Landtagswahl – wenig Aussicht auf sozialen Fortschritt

Rosemarie Steffens. Die Umfragen Ende Dezember für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 kündigen – verglichen mit dem Wahlergebnis 2018 – leichte Gewinne von 27 auf 28 % für die CDU an. Sie läge dann nah bei der SPD mit 25 % (5,2 % Zuwachs). Die Grünen landen laut Umfrage mit einem Minus von 0,8 % bei 19 %. Die FDP (dann 7,5 %) hätte ein Plus von 0,5 %. Die AfD (dann 12 %) büßt ein Prozent ein. Die Kumpanei von A. Lichert im Landesvorstand mit den Identitären tut ihr wohl nicht gut. Die Linke erlitte laut Vorhersage ein Minus von 4,8 % und käme mit 1,5 % Wahlergebnis nicht mehr in den Landtag. Für die Opposition und die konsequente antirassistische und antifaschistische Arbeit im Hessischen Landtag, vor allem in den Untersuchungsausschüssen zum NSU, zu den Morden an Walter Lübcke und in Hanau, wäre das ein herber Verlust.

Für CDU und Grüne wäre es am bequemsten, im bisherigen Regierungsbündnis zu bleiben. Es ist fraglich, ob das klappt. Den neuen Haushalt hat Schwarz-Grün mit knapper Mehrheit gegen die Kritik an der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich (SPD, Linke), einer fehlenden Vision bei Technologieumbau in Wirtschaft und Bildung (SPD, FDP) durchgesetzt.

Die Hoffnung auf Fortschritt unter einer Ministerpräsidentin N. Faeser, die in ihrer Zeit im hessischen Landtag Innenminister Beuth (CDU) wegen Deckung rechtsextremer Polizei-Chats bekämpfte, war groß. Durch die Äußerung zu „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“ in der Silvesternacht büßte sie allerdings viel Vertrauen ein.

Bayern: „Wechseltrend – von wegen“

alk, maf. Der Bayerische Rundfunk beschreibt die Meinungslage im Freistaat knapp: „Wechseltrend – von wegen“. Acht Monate vor der Wahl sehen die letzten Umfragen die Koalition aus CSU und Freien Wählern bei einer sicheren Mehrheit der Mandate. Die FDP, im Landtag vertreten, 2018 mit 5,1 % in den Landtag eigezogen, steht zur Zeit unter 5 %, die AfD bei 13 %. Die Grünen würden nach Prognose die stärkste Oppositionspartei mit 17,8 %. Die SPD käme danach auf knapp 10%, für die Linke werden 2% genannt. Also keinerlei Aussichten für ein Linksbündnis, auch für eine „Ampel“koalition wären weniger als ein Drittel der Wähler. Trotzdem ist dieser Wahlkampf für die Linke mehr als bloße Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig mit dem Landtag werden in den bayerischen Regierungsbezirken auch Bezirkstage gewählt, die als „dritte kommunale Ebene“ Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt, wahrnehmen, soweit diese überörtlichen Bezug haben. Für diese Wahl gilt kommunales Wahlrecht, eine 5%-Klausel gibt es nicht, der Aufgabenbereich kommt der Schwerpunktbildung der Linken entgegen und so konnte im Bezirkstag Oberbayern Die Linke 2018 immerhin 3 von 82 Sitzen erringen und sich mit ihrem Engagement in diesem Gremium bei Betroffenen und den Sozialverbänden nützlich und bis zu einem gewissen Grad auch bekannt machen. Die Wahlprogramme sind noch in Arbeit.

Abb.(PDF): .Alle Grafiken aus dawum.de. Berlin am 12. Februar: CDU wird stärkste Partei, es bleibt aber wahrscheinlich bei Rot-Rot-Grün, offen ist wer wird Regierende Bürgermeisterin.

Bremen am 14. Mai:#e# SPD und Grüne legen gegenüber letzter Wahl zu, Linke leichte Verluste. Nicht ausgeschlossen, dass es für SPD-Grüne ohne die Linke reicht.

Hessen am 8. Oktober:#e# CDU und Grüne könnten, wenn auch knapp, weiterregieren, für SPD-Grüne reicht es nicht, für eine „Ampel“ (SPD, Grüne und FDP) dagegen schon.

Bayern am 8. Oktober:#e# Für die Koalition aus CSU und Freien Wählern reicht es bequem, bei der Opposition wird es für die FDP knapp