Österreich hat den Nationalrat gewählt … welche Regierung es wird, ist offen

Augustin Kargl, Steiermark (Stand 2.10.24). Am 29. September, 17.00 Uhr, war es fix, die FPÖ ist die stimmenstärkste Partei in Österreich. Eine Million vierhunderttausend Wähler stimmten für die von Herbert Kickl geführte FPÖ. Dieses Ergebnis war erwartet worden, die Prognosen sahen die FPÖ immer vorne, die ÖVP vor der SPÖ, die Grünen und Neos sollten den Einzug ins Parlament schaffen. Bei der kommunistischen KPÖ und der Bierpartei schwankten die Prognosen um die vier Prozent. Die anderen Parteien sollten keine Rolle spielen.

Kurz vor der Wahl drohte das katastrophale Hochwasser Kickls Hoffnung vom „Volkskanzler“ wegzuschwemmen. Bundeskanzler Nehammer trat oft und überzeugend vor die Medien, immer inmitten des Krisenstabes. Das schien der ÖVP Stimmen zu bringen.

In den Wochen vor dem Hochwasser gab Innenminister Karner (ÖVP) sein Bestes, er war fast täglich im ORF und anderen Fernseh-Stationen, immer im verschärften Kampfmodus, er versuchte die FPÖ rechts zu überholen – gegen illegale Einwanderung, gegen den politischen Islam, gegen Bandenkriminalität in Wien, sofortige Abschiebung krimineller Asylanten. Auch Taschenmesserverbote sollten für Sicherheit in Wien sorgen. Sogar das Konzert von Taylor Swift wurde abgesagt, das brachte zwar Tränen bei jugendlichen Fans, aber kaum Stimmen.

Die FPÖ hat deutlich dazugewonnen

• Die FPÖ wird mit 57 Sitzen im neuen Nationalrat vertreten sein, das sind 26 Sitze mehr als im jetzigen Nationalrat. • Die ÖVP bekommt 52 Sitze, sie verliert 20 Sitze. • Die SPÖ gewinnt einen Sitz dazu, sie hat damit 41 Sitze. • Die NEOS haben 9 % der WählerInnen gewählt. Sie sind mit 18 Sitzen vertreten, also 3 Sitzen mehr als bisher. Damit überholen die NEOS die Grünen. • Die Grünen erhielten 8 % der Stimmen. Sie verlieren 10 Sitze und sind im neuen Nationalrat mit 16 Sitzen vertreten.

Für den Einzug in den Nationalrat muss eine Partei mindestens 4 % der Stimmen erhalten. Es ist fix, dass die KPÖ, die Bierpartei und andere Kleinparteien zu wenig Stimmen haben. Insgesamt sind zwölf Parteien zur Wahl angetreten. Für eine österreichweite Kandidatur waren 2600 Unterstützungserklärungen notwendig. Neun Parteien schafften diese Hürde. 6,35 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 %, also sind knapp fünf Millionen Bürger Österreichs zur Wahl gegangen.

Stimmengewinn der FPÖ ein nationaler Trend

Es scheint diesem Herbert Kickl gelungen zu sein, mit seiner rechtspopulistischen Rhetorik fast 30 % der Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Er ernannte sich schon zum „Volkskanzler“, er werde das System, die Eliten, „die da oben“, die „Einheitspresse“, den „Staatsfunk“ (kein FPÖ-Politiker ist nach den Wahlen zu Armin Wolf in die ORF-Nachrichtensendung gekommen!), die Flüchtlingspolitik der EU bekämpfen. Dass er selbst seit 20 Jahren in der FPÖ politisch in den verschiedensten Funktionen aktiv und sehr gut bezahlt tätig ist, spielt bei seiner Selbsteinschätzung und den Hassreden keine Rolle. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, Ökokommunismus und Klimaterroristen – das ganze Programm steht auf der schwarzen Liste.

Die Identitären mit ihrer Forderung nach Remigration sieht die FPÖ als politisch notwendige NGO. In den ersten Reden nach dem Wahlsonntag wurde schon fast selbstverständlich von diesen Deportationen gesprochen.

Woher kommt diese Wahlentscheidung der vielen

Die hohe Inflation, enorme Energiepreise, hohe Wohnungskosten, die Politik während der Pandemie (Impfzwang) führte wahrscheinlich zur „allgemeinen Unzufriedenheit“. Interessant, dass die Großstädte dem Trrend nicht folgten. In Wien, Graz, Linz und Innsbruck war die FPÖ nicht stimmenstärkste Partei.

Wahlforscher Hofinger (Forschungsinstitut Forsight) meint im „Standard“ (30.9.), dass Migration sicher ein großes Thema im Wahlkampf gewesen sei, es sei die Frage aber „vielschichtiger“, als viele dächten. So hätten Menschen, die in Kontakt mit Migrantinnen und Migranten kämen – so wie es das in der Großstadt eher vorkommt – „im Schnitt positivere Einstellungen zu ethnischer Vielfalt und Zuwanderung“. Die zentrale Botschaft der FPÖ sei nicht Migration, sondern es seien „die Eliten“ die „keine Empathie mit euch hätten“, denen die FPÖ ans Leder will, wird Hofinger weiter zitiert. Das Thema Corona sei in ländlichen Gemeinden relevanter als in Städten. Es gebe erstaunlich hohe Korrelation zwischen niedriger Impfquote und dem Stimmenanteil der FPÖ bei Wahlen. Schließlich sei auch das Bildungsniveau ein Grund dafür, dass linke Parteien in der Stadt eher gewählt werden als am Land. Bemerkenswert ist der hohe Anteil an FPÖ-Wählerinnen und -Wählern bei den Jungen. Ebenso bemerkenswert ist, dass der Klimawandel im Wahlkampf keine wesentliche Rolle spielte.

Die ÖVP verfolgte im Wahlkampf heuer den Kurs, die Ausländerkriminalität in Wien als Thema hochkochen zu lassen. Die Stadtbevölkerung ließ sich damit allerdings nur bedingt überzeugen, in städtischen Gebieten erreichte die Volkspartei lediglich ein Fünftel aller Stimmen. Das Bild der Stadt sei aber auf dem Land von Angst geprägt: „Auf dem Land haben viele das Gefühl, wenn sie am Bahnhof in Wien aussteigen, drohe ihnen sofort Gefahr für Leib und Leben“, sagt Hofinger“ („Standard“, 1.10.24).

Wie geht es weiter?

Die FPÖ erhebt den Anspruch, den Bundeskanzler zu stellen. Zurzeit ist aber keine der in das Parlament gewählte Parteien bereit, mit einem Bundeskanzler Kickl zu regieren. Kickl übersieht im Erfolgsrausch, dass am Sonntag das Parlament gewählt wurde und nicht die Bundesregierung. Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten das Recht zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Üblich war es, dass die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Van der Bellen hat schon deutlich erklärt, was er von einer künftigen Regierung erwartet: Respektieren der liberalen Demokratie, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, der Menschen- und Minderheitenrechte, der unabhängigen Medien und der EU-Mitgliedschaft.

Viele Äußerungen Kickls und von FPÖlern in der Vergangenheit widersprechen van der Bellens Forderungen, zur Erinnerung: „das Recht habe der Politik“ zu folgen“, oder: „die Menschenrechtskonvention sei nicht mehr zeitgemäß“ (Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der FPÖ). Kann man den Erklärungen der Parteispitzen vertrauen, dann ist ein Bundeskanzler Kickl nicht zu erwarten. Es wird Zeit vergehen, bis sich die Nebel lichten.

Die KPÖ ist an einem Grundmandat (4 %) knapp in Wien und in Graz gescheitert. Sie war in den Medien präsent, wie schon lange nicht bei Nationalratswahlen. Die KPÖ hat gegenüber der Nationalratswahl 2019 ihre Stimmenzahl auf 115 000 Stimmen fast vervierfacht.

Die SPÖ mit dem Spitzenkandidaten Andreas Babler hat zwar ein Mandat hinzugewonnen, aber trotzdem das schlechteste Ergebnis der SPÖ in der Zweiten Republik erzielt. Parteiinterne Streitigkeiten waren nicht förderlich. Die Millionärssteuer, die 32-Stunden-Woche, leistbares Wohnen, aktiver Klimaschutz waren nicht nur den Medien zu links.

Die Partei „Keine von denen“ vertritt durchaus fortschrittliche Ansichten, z.B. keine weiteren Privatisierungen, Reform des Bildungssystems, Klimakrise. Sie war mit 30 000 Stimmen weit weg von den 4 Prozent. – Die „Bierpartei“ kann als eine „Einmann“-Bewegung gesehen werden. Die 97 000 Stimmen gehören zu den Rätseln im Wahlverhalten. – Die Partei „Gaza“, die auf den Völkermord im Gaza hinweist, erhielt 19 000 Stimmen.

Quelle für Statistiken/Ergebnis der Nationalratswahl: Österreichisches Bundesministerium für Inneres

https://www.bundeswahlen.gv.at/2024/nr/

https://www.diepresse.com/18539258/oesterreichs-eu-wahl-im-liveticker-fpoe-holt-platz-eins-knapp-vor-der-oevp

https://orf.at/wahl/nr24/ergebnisse