Frankreich: Kommt der Haushalt für 2025 zustande?

Matthias Paykowski, Karlsruhe. Der von der Regierung Barnier vorgeschlagene Entwurf zum Haushalt, mit dem 60 Milliarden Euro eingespart werden sollten, ist noch in Verhandlung. Selbst in den um die Regierung gruppierten Parteien und Wahlbündnissen erodiert der Wille, sich auf gemeinsame Politik zu verständigen. Die Gräben zwischen Konservativen und Liberalen in der Regierungsfraktion sind tief. Zusammensetzung und Mehrheiten in der Nationalversammlung mit elf Fraktionen erleichtern das Geschäft auch nicht. Zu LFI und auch von LFI ist die Abgrenzung schroff, seit Macron die Forderung, die NFP mit der Regierungsbildung zu betrauen, verweigert hatte. Mélenchon beharrt weiter darauf, dass LFI die Regierungsbildung zustehe, auch wenn das Wahlbündnis in der Nationalversammlung sich in vier Fraktionen teilt. Versuche aus den Regierungsfraktionen, Deputierte vor allem aus der sozialistischen Partei PS, eine der Parteien im linken Bündnis NFP, für einzelne Vorhaben oder eine Unterstützung der Regierung zu gewinnen, waren bisher überwiegend erfolglos.

So sucht Barnier Mehrheiten rechts und insbesondere die Zustimmung und Duldung durch den RN. Der RN ist recht erfolgreich dabei, die Regierung zu Zugeständnissen zu treiben. Er hält die „soziale Frage“ besetzt, die Selbstdarstellung als Sprachrohr der kleinen Leute und der einkommensschwachen Haushalte findet Anklang und wird sich bei kommenden Wahlen auszahlen. Gegenüber Barnier sind „rote Linien“ definiert. Bei einem Überschreiten will der RN dem für Mitte Dezember vorgesehenen Misstrauensvotum von LFI-NFP zustimmen. Eine andere Option ist, dass der RN bereits am 2. Dezember (nach Erstellen dieses Artikels) einen eigenen Misstrauensantrag einbringt, um dann mit Stimmen der Linken die Regierung zu stürzen. Oder er wird – wie schon praktiziert – die Vorhaben der Regierung schlussendlich dann doch noch passieren lassen und seine „Seriosität“ herausputzen. Oder führt der Prozess gegen Le Pen und weitere RN-Funktionäre zu einer unerwarteten Änderung der Strategie der Partei? (Siehe an anderer Stelle dieser Ausgabe, Seite 30.)

Barnier hat für den Haushalt zu den Sozialversicherungen – eines von drei Haushaltsgesetzen, die bis zum Ende des Jahres beschlossen werden müssen – schon Zugeständnisse an den RN gemacht, um einem eventuellen Misstrauensantrag am 2. Dezember zu entgehen und eine der „roten Linien“ nicht zu übertreten: Die Steuern auf Elektrizität sollen im Haushalt 2025 nicht angehoben werden. Das hätte dem Haushalt sechs bis sieben Milliarden Euro zuführen sollen und träfe laut RN vor allem die „einkommensschwachen Haushalte“. Bardella, der Parteivorsitzende des RN, wertete Barniers Zugeständnis als „einen Sieg“, der RN habe durch entschlossenes Handeln verhindert, „dass die Energiepreise für die Franzosen 2025 steigen.“ (FAZ, 28.11.2024)

Weiter fordert der RN die Anpassung der Renten an die Inflation wie ursprünglich geplant zum Jahresbeginn 2025. Der RN will eine Verschiebung in den Sommer nicht mittragen.

Eine geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung an verschreibungspflichtigen Medikamenten lehnt der RN ab und hetzt gegen Masseneinwanderung. Für Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus soll die Krankenversorgung drastisch eingeschränkt werden. Dem hat Barnier schon zugestimmt, die jährlich 1,2 Milliarden Euro für die ärztliche Versorgung sollen „stark reduziert werden“, gegen Missbrauch und Betrug härter vorgegangen werden. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf ein Anwachsen der Ausgaben für die ärztliche Versorgung vorgesehen.

Von den Gebietskörperschaften, aus den Rathäusern, von Bürgermeistern und Abgeordneten der Departements kommt heftige Kritik am Haushaltsentwurf, der Einsparungen von elf Milliarden Euro in den Haushalten der Gebietskörperschaften vorsieht. Der Staat wälze sein riesiges öffentliches Defizit auf die Gebietskörperschaften ab, und zusätzliche geplante Maßnahmen würden die Kommunen und Departements schwer treffen: wie eine Erhöhung der Abgabe des Sondersystems der Sozialversicherung, das für die Rentenversicherung der Beamten der Gebietskörperschaften zuständig ist sowie die Erhöhung der direkten Abgaben an den Staat. Seit den Valls-Gesetzen seien die staatlichen Zuweisungen gekürzt und 2017 die Wohnsteuer abgeschafft worden. Beispielhaft berichtet der Bürgermeister der Gemeinde L’Union mit 12500 Einwohnern, dass sie seit zehn Jahren 80 % ihrer Einnahmen verloren habe. Bauvorhaben werden ausgesetzt, der Rat des Departement Haute-Garonne berichtet von Reduzierung von Feuerwehrposten und systemischen Risiken, die die Departements nicht mehr bewältigen können.

Le Monde 24.–29.11.2024; Le Figaro 29.11.2024; FAZ 28.11.2024#eoff#