Krach im völkischen Lager

Christiane Schneider. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah hat sich mit dem österreichischen Akteur der Neuen Rechten Martin Sellner und dem Lager rund um die von Kubitschek geführte extrem rechte Vorfeldorganisation „Menschenpark“, vormals „Institut für Staatspolitik“, angelegt.

Es geht um das völkische Ziel der „Remigration“. Bis vor Kurzem stimmte man überein, dass „Remigration“ nicht auf Migranten ohne deutschen Pass beschränkt bleiben dürfe, sondern Ziel sein müsse, auch „nichtassimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland zu vertreiben. Wobei „Remigrationspolitik (…) auf die Frage der Loyalität, Rechtstreue und Leistungsbereitschaft“ abziele, so Sellner 2024 in seinem Buch „Remigration, Ein Vorschlag“. Inzwischen jedoch hat Krah, der sich 2023 in seinem Buch „Politik von rechts“ ähnlich geäußert hatte, einen strategischen Positionswechsel vorgenommen. Als Jurist, der die einschlägigen Gerichtsurteile kennt, sieht er die Gefahren für die Existenz der AfD: So erklärte etwa das Bundesverwaltungsgericht im Compact-Verfahren nicht nur die Abschiebung deutscher Staatsbürger, sondern bereits ethnisch begründete Verweigerung grundlegender Rechte für nicht hinnehmbar. Davon, so Krah, werde die Rechtsprechung absehbar nicht abweichen. Der Staat könne die Unterscheidung der Staatsbürger nach ethnischen Kriterien nicht dulden. Statt mit dem „Remigrationskonzept“ in ein Verbotsverfahren zu laufen – und schon das Verfahren schade der AfD enorm, weil sie Mitglieder verlieren, keine Einladungen mehr erhalten werde usw. – solle die Partei ihren bisherigen Forderungskatalog um weitere Maßnahmen zur Verhinderung von „Masseneinwanderung“, Verschärfung der Abschiebungspraxis und zur Einbürgerungspraxis ausbauen. Krah bleibt auf völkischem Kurs: Er will die kulturelle Hegemonie des Deutschen sichern und ausbauen durch strikte Segregation der kulturellen Gruppen einerseits, Steigerung der Geburtenrate der „deutschen Familie“ andererseits.

Auf dem „Sommerfest“ des Antaios-Verlags erklärte Erik Lehnert, Fraktionsgeschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion, unter großem Beifall zu dem Konflikt: „Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht: die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes. Wenn … die Verfassung verhindert, dass wir überleben, dann muss man eben anders vorgehen …“

Quellen: Beiträge auf sezession.de; Vortrag von Krah für Mitarbeiter und Fraktionskollegen auf X am 18.7.25