Thüringer Regierung schafft Antiziganismus-Beauftragtenstelle ab.

Rosemarie Steffens. Als eines von wenigen Bundesländern erklärte Thüringen 2017 die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Man wolle der Ausgrenzung von Angehörigen der nationalen Minderheit entgegenwirken und Antiziganismus ächten, unterschrieb der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). 2023 übernahm die Justizministerin Doreen Denstädt das Amt der Antiziganismus-Beauftragten. Die neue Landesregierung in Thüringen plant nun, daraus eine „Querschnittsaufgabe“ zu machen, für die mehrere Stellen verantwortlich seien. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) e.V. verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste, die ein fatales Signal – an Sinti und Roma in Thüringen und darüber hinaus – sende. „Die Einrichtung eines*einer Beauftragten war ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und des politischen Willens, antiziganistisch motivierte, systematische Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Wer glaubt, Antiziganismus ließe sich ohne klare Zuständigkeiten und politische Verantwortung bekämpfen, verkennt die Tiefe und Tragweite des Problems“, warnt Dr. Guillermo Ruiz, Geschäftsführer von MIA e.V. „Antiziganismus ist tief in der Gesellschaft verankert. Seine Bekämpfung erfordert … verbindliche Maßnahmen und klar benannte Zuständigkeiten. … im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast 1700 antiziganistische Vorfälle – ein besorgniserregender Anstieg um 400 im Vergleich zu 2023. Thüringen entziehe sich dieser Verantwortung und der historischen Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma, die im Nationalsozialismus systematisch verfolgt und ermordet wurde. Der institutionelle Rückschritt der Landesregierung zeuge von historischem Unverständnis und politischer Verantwortungslosigkeit mit verheerenden Folgen für eine ohnehin marginalisierte Minderheit. MIA e.V. fordert die Thüringer Landesregierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung zu revidieren und die Stelle des*der Antiziganismus-Beauftragten unverzüglich neu zu besetzen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, hatte am 5. Mai 2025 im Bundestag die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter gefordert: „Wir brauchen keine 43 Bundesbeauftragten für linksgrüne Orchideenthemen und Gender-Gedöns. Wenn die Union es mit ihrem angekündigten Politikwechsel ernst meint, müssen Merz und Co. bei den Bundesbeauftragten gründlich ausmisten“.

(25.08.25: Taz; 06.08.25 Pressemitteilung MIA e.V.; www.antiziganismus-melden.de; AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)