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pbr,PB26/1988,04 ~1kbNoch mehr Türkeihilfe.Türkei soll in den nächsten Jahren weitere 307 Mio. DM "Entwicklungshilfe" erhalten.
pbr,PB26/1988,04 ~1kbAussiedlerkonferenz.Konferenz von Kapitalisten, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Vertriebenenverbänden im Kanzleramt.
rac,PB26/1988,08Asylrecht • Späth will Grundgesetz ändern.Landesregierung beantragt im Bundesrat Verschärfung des Asylrechts • Positionen sollen von der Bundesregierung in der EG durchgesetzt werden • Bundesregierung soll das "individuell garantierte Asylrecht mit voller Rechtsschutzgarantie" abschaffen • Ziel: Bei Flüchtlingen "zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können".
rac,PB26/1988,09 ~3kbEG-innenminister wollen Asylrecht verschärfen.Vorvereinbarungen für eine einheitliche Ausgestaltung des Asylrechts • Ausschließen, "daß Ausländer ihre Asylanträge nacheinander in mehreren Staaten stellen" • Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention würde weiter ausgehöhlt • BRD will Ausweitung der Staaten mit Visumspflicht für alle EG-Staaten • Zusatz zum "Schengener Abkommen" soll EG-weite Flüchtlings- und Polizeidaten ermöglichen.
uld,dok,PB26/1988,10 ~6kbVerfolgung von Feyka und PKK • Hungerstreik gegen Haftverschärfungen.Zwei kurdische Häftlinge im Hungerstreik • Haftrichter folgt der Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft und verschärft Isolierung der 13 Häftlinge • Präzedenzfall zur Verfolgung von Befreiungsbewegungen durch deutsche Behörden • Dokumentation eines Artikels des Kurdistan-Komitees und der erklärung von Ali Haydar Kaytan.
dok,PB26/1988,11 ~6kbErklärung von Verteidigern gegen die Haftverschärfungen.Dokumentation der Erklärung von 14 Verteidigern gegen die Haftbedingungen der 13 kurdischen Gefangenen.
R,Iranische Studentenorganisation,PB26/1988,14 ~3kbIran • Massen werden hingerichtet.Islamisches Regime hat sich nicht stabilisieren können • Amnesty International spricht von 1800 Hinrichtungen in den letzten drei Monaten • Isolation und Folter der Gefangenen • Nachrichtensperre in der BRD durchbrechen!
dos,uld,PB26/1988,15 ~3kbTürkei/Kurdistan • Die Hungerstreiks waren erfolgreich.Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen im wesentlichen beendet • Gefangene und Solidaritätsbewegung konnten Verbesserungen der Haftbedingungen durchsetzen • Hürriyet: Regierung mußte Massenbewegung nachgeben • Europavertretung der ERNK: Sieg des Widerstands • Auseinandersetzungen in der Oppositionspartei SHP über die Unterstützung des Widerstands.