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rac, PB24/1989,
S.23
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Asylbewerber • Selbst Container noch zu teuer.
Landesrechnungshof Baden-Württemberg kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern und Hotels als zu teuer • Sammelunterkünfte gefordert • Landesregierung hat Sozialhilfeerstattung für die Kommunen gekürzt • Widerstand zur Verhinderung der Kürzung der Leistungen für Asylbewerber nötig.
chk, PB24/1989,
S24
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Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
pbr, PB25/1989,
S.04
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Chile - kein Asyl.
Bundestag lehnt Antrag der Grünen auf Asyl für von der Todesstrafe bedrohte Chilenen ab.
jöd, PB25/1989,
S.07
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Ausländergesetze •DGB und Kirchen für humanes Recht.
Gemeinsame Erklärung gegen Schäubles Gesetzentwurf • Zahlreiche Kritikpunkte, die z.T. Argumente von antifaschistischen Kräften übernehmen • DGB und Kirchen fordern Diskussionen insbesondere mit dem Ausländern selbst.
rül,dok, PB25/1989,
S.08
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PKK-Prozeß vor dem OLG Düsseldorf • "Wir sitzen auf der Anklagebank, weil wir die PKK verteidigen".
Verteidiger und Angeklagte schließen Ánträge und Erklärungen zur Begründung des Antrags auf Einstellung des Schauprozesses ab • A.H. Kaytan: Erklärung zum Antrag auf Einstellung (Auszüge) • RA Schubert: "...völkerrechtswidrige Anmaßung einer Weltpolizistenrolle" (Auszüge aus der Erklärung der Verteidiger).
rül, PB25/1989,
S.14
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Türkei/Kurdistan • Türkisches Massaker in Hakkari.
21 "Dorfschützer" und Familienangehörige sowie weitere Einwohner in der Nähe von Hakkari ermordet • Bevölkerung wegen Sympathie und Unterstützung für die PKK terrorisiert • Zugang der Presse zu Zeugen verweigert, stattdessen PKK beschuldigt .
dil, PB25/1989,
S.21
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Verhaftung durch Polizei bei Veranstaltung rechtswidrig.
Amtsgericht München stellt Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme der Grünen Landtagsabgeordneten Bause bei Kurdistan-Veranstaltung fest • Bause fordert Bekanntgabe der Gerichtsurteile, um "Polizeitaktik der Rechtsbrüche" zu beenden.
uth, PB25/1989,
S.21
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Jahrestag des Brandanschlags.
Aktionsbündnis ruft zur Demonstration in Schwandorf auf zum Jahrestag des Brandanschlags auf das Haberer-Haus, bei dem vier Tote, darunter drei türkische Mitbürger/innen zu beklagen waren.