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kla,PB06/1985,20 ~1kbBild: Demonstration für Ausländerwahlrecht.Demonstration in Westberlin für das Ausländerwahlrecht.
rec,PB06/1985,20 ~1kbGegen Messe-Partnerschaft Türkei.Protest gegen die Partnerschaft der Türkei bei der Hannover-Messe • Grüne Fraktion bringt Entschließung im Landtag ein • DGB-Kreis Hannover führt Protestveranstaltung durch.
wom,PB07/1985,04 ~9kbIran • Nur eine Krise des Fundamentalismus kann den Krieg beenden.Iranisches Kriegsziel der Errichtung einer islamischen Republik im Irak bemäntelt Vorherrschaftssanspruch in der Golfregion • Scheitern des arabischen Nationalismus läßt islamischen Fundamentalismus als Hoffnung für iranische Bourgeoisie erscheinen • Mit zunehmender Durchsetzung der kapitalistische Akkumulation wird das islamistische Versprechen der Sorge für die Ärmsten unter Druck geraten und das Regime auf den Terror der Revolutionsgarden reduziert • Dies wird die Staatsideologie erschüttern und den Widerstand gegen den Krieg stärken.
bar,PB07/1985,19 ~1kbVerurteilung israelischer Kriegsverbrechen.Internationale Kommission untersucht israelische Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon • Kommission äußert Besorgnis über verbrecherische Praktiken der israelischen Besatzer.
kaz,PB07/1985,21 ~2kbGroße Koalition zum Ausländerrecht.Bürgerliche Parteien im Kreisverwaltungsausschuß des Münchner Stadtrats lehnen Antrag von Grünen/ALM ab • Ausländerfeindliche und willkürliche Praxis der Ausländerbehörde von CSU, FDP und SPD bestätigt.
rac/unb,PB07/1985,26 ~7kbAusländerausschuß Stuttgart • Interview mit Vertretern des Ausländerausschusses Stuttgart zu ihrer Arbeit.Gespräch mit einem Vertreter der Griechischen Gemeinde, einem Vertreter der Türken in Stuttgart und einem Vertreter der Demokratischen Arbeiterliste • Vertreter berichten über die unzureichenden Möglichkeiten aufgrund der Satzung des Ausschusses, die Notwendigkeit des Kampfes um das Kommunalwahlrecht • Kritik der 12-qm- Regelung, die das Aufenthaltsrecht mit der Wohnsituation verknüpft • Notwendigkeit der rechtlichen Information und der Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen.
PB-Redaktion,PB07/1985,27 ~3kbAnträge und Anfragen zum Aufenthaltsrecht.Anfragen und Anträge des Aussländerausschusses Stuttgart zum Familiennachzug, zur 12-qm-Regelung, zur Aufenthaltsverfestigung und zur Paßpflichtigkeit im Zusammenhang mit der Aufenthaltserlaubnis.
rül,PB08/1985,05 ~1kbLibyer-Mord: Lummer wird Vorbild.Ermordung eines libyschen Oppositionellen in Bonn soll zur Verschärfung der Ausländerüberwachung dienen • BDK fordert Angliederung der Ausländerämter an die Polizeibehörden nach Westberliner Vorbild.
rül,PB08/1985,06 ~1kbDIDF: Ergebnisse des 5. Bundeskongresses.Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Kriegsvorbereitungen • Gleiche Rechte und Wahlrecht für Arbeiter aus der Türkei • gegen Wirtschafts- und Militärhilfe für die türkische Regierung • Für das Verbot faschistischer türkischer Organisationen • Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei • Gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die türkische Regierung.
bar,PB08/1985,14 ~7kbPLO/Al-Fatah • Intensivierung des bewaffneten Kampfes in Palästina.Revolutionsrat der Al-Fatah setzt auf den bewaffneten Kampf, insbesondere im besetzten Palästina • Verschiedene Strategien der Organisationen in Palästina und im Exil gegen die Unterdrückung durch Israel in Palästina • Wachsende Differenzen mit Jordaniens König Hussein • Vor allem die Jugend auf den Westbanks nimmt den Kampf auf.
PB-Redaktion/dok,PB08/1985,15 ~3kbSchlußkommunique des Revolutionsrates.Revolutionsrat bekräftigt den bewaffneten kampf als Hauptform des palästinensischen Widerstandes • Forderungen zu einer internationalen Friedenskonferenz • Diskussion zu den Rückschritten auf arabischer Ebene • Palästina als "Hauptschlachtfeld gegen Zionismus und Imperialismus".
kai,PB08/1985,21 ~2kbPolizeieinsatz rechtswidrig.Nach Freispruch von Demonstranten gegen Graue Wölfe: Verwaltungsgericht Hannover stellt Rechtswidrigkeit der Demonstrations-Auflösung fest.
evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
eve,PB09/1985,15 ~2kbTürkei • Parteiteg der ANA-P.Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Nationalisten • ANA-P unter Ministerpräsident Özal vertritt IWF-Programm der "freien Marktwirtschaft" und Privatisierung • Einfluß der Nationalisten gestiegen.
bar,PB09/1985,18 ~1kbPLO: Militärische Operation vor Tel Aviv.Landungsaktion der Al-Fatah an der Küste vor Tel Aviv • Ein Boot nach Gefecht versenkt.
rec,PB09/1985,20 ~1kbBild: Demonstration gegen Messepartnerschaft der Türkei.2000 demonstrierten in Hannover gegen die Messepartnerschaft mit der Türkei.
rub,PB09/1985,20 ~1kbTagung zur Ausländerpolitik in NRW.Tagung in Düsseldorf zur Ausländerpolitik, getragen u.a. vom Frankfurter Appell und dem Landesverband der Grünen • Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer gefordert.
anh,PB09/1985,20 ~1kbKeine Abschiebung der Antifaschisten.Wegen Widerstands gegen türkische MHP-Faschisten zu Haftstrafen verurteilte Türken sollen abgeschoben werden • Protest von Heidelberger und Mannheimer Rechtsanwälten.
eve,PB10/1985,16 ~1kbBild: Prozess gegen Bürger von Fatsa/Türkei.Massenprozess gegen die demokratische Selbstverwaltung der Stadt Fatsa in der Türkei • Bürgermeister durch Folter ermordet.
bar,PB10/1985,16 ~1kbMemorandum aus dem besetzten Palästina.35 Persönlichkeiten aus Palästina fordern USA zu Verhandlungen mit der PLO auf.
eve,PB10/1985,18 ~1kbDGB Köln: Studie zur Lage der Ausländer.DGB gibt Studie zu Situation der ausländischen Familien in Köln heraus • Befragungen und Statistiken zu Benachteiligungen, gewerkschaftlicher Organisation, Vertretung in Betriebsräten und zum kommunalen Wahlrecht • Überblick über faschistische und ausländerfeindliche Organisationen in Köln.
uld/dok,PB11/1985,02 ~2kb"Frankfurter Appell" für ausländerpolitische Konferenz.Koordinationsausschuß macht "Vorschlag zu einer ausländerpolitischen Konferenz im Herbst 1985" • Auszüge aus dem "Vorschlag".
eve,PB11/1985,06 ~1kbTürkische Konsulate verbessern Spitzeldienste.Die türkischen Konsulate versuchen über "Arbeitsgruppen" türkische Betriebsräte auszuspionieren • DGB spricht sich gegen diese Arbeitsgruppen aus.
bar,PB11/1985,17 ~1kbPLO-Presseerklärung zu den Kämpfen in Beirut.PLO beschuldigt Syrien und AMAL, die PLO und den Libanon unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
eve,PB11/1985,17 ~1kbPolizeigesetz in Vorbereitung.Türkei bereitet Gesetz zur Ausweitung der Polizeibefugnisse vor • Telefonabhörung, Ausweitung der Polizeihaft, Straffreiheit des Waffengebrauchs, erweiterte Bespitzelungsmöglichkeiten u.v.a.
kab,PB11/1985,21 ~1kbNationale Befreiungsfront Kurdistan (ERNK) gegründet.Demonstration der PKK in Duisburg aus Anlass der Gründung der ERNK • 1500 Kurden begüßten diesen Schritt im Kampf gegen das türkische Kolonialregime • Türkisches Regime antwortet mit Todesurteilen auf das Erstarken des Befreiungskampfes in der östlichen Türkei.
dil,PB11/1985,21 ~1kbVeranstaltung "Hände weg vom Asyl".Veranstaltung mit 600 Teilnehmern ruft dazu auf, sich den Angriffen auf Asylrecht und Menschenwürde zu widersetzen • Hinweis auf den Zusammenhang von Kriegsvorbereitung, Sozialabbau, Ausländerfeindlichkeit und dem Angriff aufs Asyl.
rew,PB11/1985,22 ~4kbAsylpolitik • Bayerische Staatsregierung verschärft Asylrecht.Generelles Arbeitsverbot für Asylbewerber beschlossen • CSU hetzt gegen Asylbewerber • "Harmonisierung auf europäischer Ebene" und "Quotenregelung" gefordert • "Regionalisierung des Flüchtlingsproblems" soll Einmischung als "Entwicklungshelfer" begünstigen • SPD kritisiert bayerischen Gesetzentwurf im Landtag • Aktionseinheit führt Großveranstaltung in München gegen den "Frontalangriff auf das Grundrecht aud Asyl" durch.
düb,PB12/1985,06 ~1kbDGB sieht Fortschritte in der Ausländervertreibung.DGB bezeichnet Gesetzentwurf zur "Wiedereingliederungshilfe" für rückkehrende ausländische Arbeiter als "Fortschritt in der Ausländerpolitik" • Rückkehrer in Nicht-EG-Staaten können danach Bausparsummen zum Wohnungsbau im Heimatland verwenden, wenn sie innerhalb von vier Jahren zurückkehren.
bar,PB12/1985,16 ~1kbWestjordanland: Konfrontation nach Gefangenenaustausch.Zionistische Siedler bedrohen die bei Gefangenenaustausch freigelassenen Palästinenser • Likudpolitiker fordern Begnadigung zionistischer Terroristen.
rül,PB13/1985,04 ~9kbAusländerpolitik • Neue Regierungskampagne gegen die ausländischen Arbeiter • Die Sondergesetze gegen Ausländer gehören abgeschafft!Regierungsparteien führen Gespräche über Ausländer- und Asylrecht • Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Novellierung des Assylrechts • Restriktionen bei der Asylgewährung • Periodische Überprüfung der Asylgründe • "Wiedereingliederungshilfe" wie "Rückkehrhilfegesetz" sollen Ausreise veschlissener Arbeitskräfte aus den deutschen Sozialsystemen beschleunigen • CDU sucht Schulterschluss mit SPD-Landesregierungen und taktiert auf der Grundlage der Entwicklung der Ein- und Auswanderungszahlen • Regierungspolitik von rassistischer Propaganda in der juristischen Fachpresse begleitet • DGB wendet sich gegen Zimmermanns Ausländergesetz-Pläne.
rül,PB13/1985,06 ~1kbHöhere Militärhilfe an die Türkei?Türkei beantragt Erhöhung der westdeutschen Militärhilfe • Erstmalig Lieferung von Leopard II-Panzern genehmigt.
bar,PB13/1985,11 ~5kbPLO/Libanon/Syrien • Welche Rolle spielen die USA und Israel im Lagerkrieg?Amal-Milizen und syrische Armee greifen Palästinenser-Lager im Südlibanon und Beirut an • Amal zunächst im Bündnis mit der PLO gegen Israel • Absprachen zwischen Syrien, USA und Israel vermutet, den Libanon auf Kosten der PLO zu "befrieden".
bar,PB13/1985,13 ~1kbStreikwelle in Israel.Angesichts der hohen Inflation Streiks in vielen Bereichen gegen Lohnstopp.
evc,PB13/1985,17 ~1kbÄnderung des Asylrechts für Ostflüchtlinge.Auch Ostblock-Flüchtlinge sollen in Baden-Württemberg künftig Asyl beantragen • Weiter Bevorzugung vor Flüchtlingen aus anderen Ländern.
tht,PB13/1985,17 ~1kb"Macht Schluß mit dem Terror der Grauen Wölfe!".Demonstration in Mannheim für das Verbot der "Türk Föderation" • Dokumentation über die Aktivitäten der Auslands-Tarnorganisation der MHP.
rac,PB13/1985,171Wird ein Verbot der ATIF vorbereitet?Nach Angriffen der "Grauen Wölfe" auf ATIF-Mitglieder bei Razzia von Kriminalpolizei und LKA gegen die ATIF 21 Türken verhaftet • Falschdarstellungen in der Presse.
syb,PB13/1985,182Ausländerpolitik NRW • Sicherung des Aufenthaltsstatus!Ausländerbeiräte des Ruhrgebiets fordern Innenminister Schnoor zum Verzicht auf "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bei langjährig ansässigen Ausländern auf • NRW auf einer Linie mit Bundesinnenminister Zimmermann bei Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund • Essener Aktionsbündnis fordert, niemanden wegen Sozialhilfebezug auszuweisen.
bar,PB14/1985,14 ~3kbLibanon/Lagerkrieg • Friedensabkommen ohne die PLO.Syrien vermittelt "Friedensabkommen" zwischen Amal, palästinensischer "Nationaler Errettungsfront" und libanesischen Linksparteien unter Ausschluß der PLO • PLO hält an Vereinbarungen über Status der Palästinenser im Libanon fest, fordert arabische Gipfelkonferenz.
bar,PB14/1985,17 ~1kbBild: Generalstreik in Israel.Eintägiger Generalstreik gegen das durch Notstandsrecht durchgesetzte Sparprogramm der Regierung • Gewerkschaft fürchtet Senkung der Realeinkommen um 30% • Parlament billigt trotz Generalstreiks Regierungspläne.
rül,PB15/1985,04 ~9kbBRD/Türkei • 1980 putschen, 1986 "Normalisierung" und Freizügigkeit? • Helmut Kohl hat einen anderen "Deal" für die Türkei!Kohl will bei Türkeibesuch 1978 vereinbarte Freizügigkeit türkischer Arbeiter ab 1986 in der EG verhindern • Kontrolle über den Arbeitsmarkt soll mit dem Zusammenspiel von Ausländergesetzgebung in der BRD und Militärherrschaft in der Türkei gewährleistet werden • Wirtschafts- und Militärhilfe soll türkische Ausbeuterklassen an die BRD binden • Niedriglöhne sollen westdeutschen Kapitalanlagen in der Türkei nützen.
ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach.
kek,PB15/1985,25 ~2kbWahlrecht Niedersachsen • Anhörung der Grünen zum Wahlrecht für Ausländer.Grüne im Niederächsischen Landtag führen Anhörung zum Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht durch • Positives Echo bei Ausländerorganisationen und Gewerkschaften • CDU, FDP und SPD wollen keine öffentliche Debatte • Kommunalwahlrecht für Ausländer zum Thema bei Landtags- und Kommunalwahlen 1986 machen!
dok,PB16/1985,02 ~1kbTürkei und T.Kurdistan: bundesweite Aktionswoche.Organisationen türkischer und kurdischer Arbeiter rufen anläßlich des 5. Jahrestages des Militärputsches zu einer Aktionswoche unter dem Motto: Für Menschenrechte, Demokratie und Frieden" auf.
eve,PB16/1985,06 ~1kbTagung "Lehrer aus Kurdistan in der BRD".Tagung in München wurde unterstützt von der GEW und vom Bay. Roten Kreuz • Kurden als nationale Gruppe in der BRD nicht anerkannt • Anerkennung des kurdischen als Muttersprache in der Schule und Sendezeiten in kurdischer Sprache gefordert.
bar,PB16/1985,14 ~3kbNotstandsprogramm in Israel • Palästinenser und arme Israeli am härtesten betroffen.Generalstreik durch Kompromiss abgewendet, der weiterhin Inflationszulagen vorsieht • Realeinkommen bereits um 10% gesunken, Staatsausgaben für die arme Bevölkerung werden weiter gekürzt • Ausgaben fürSiedlungsprojekte nicht angetastet • Palästinenser in den besetzten Gebieten tragen die Hauptlast.
wom,PB16/1985,16 ~1kbBild: Sozialabbau in Israel.Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften vor Generalstreik • Subventionsabbau und Inflation sollen durch Ausgleichszahlungen abgemildert werden.
jöd,eve,dok,PB17/1985,02 ~4kbUnterstützt den Protest gegen die Junta in der Türkei.Kurdische und türkische Organisationen führen Aktionen und Demonstratiionen durch • Dokumentation von Auszügen aud Aufrufen von DIDF, FEYKA-Kurdistan und MLPD.
rül,PB17/1985,04 ~1kbTornados und Ausbilder nach Nahost.Münchner Konsortium liefert Tornado-Kampfflugzeuge an den Oman • Westeuropäische Ausbilder an den Golf.
eve,PB17/1985,12 ~7kbTürkei • Ansätze einer Einheitsfront gegen das Militärregime.Türkische und kurdische Organisationen gründen "Linke Einheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" • Plattform wendet sich gegen die Politik der Regierung Özal, gegen die Abhängigkeit vom Imperialismus und will die Militärregierung stürzen, eine demokratische Volksmacht errichten • Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes bekräftigt • Demokratische und antimonopolistische Forderungen, Landreform gefordert.
dok,PB17/1985,13 ~2kbAus der Plattform des Bündnisses.Dokumentiert: Auszüge aus der Plattform.
bar,PB17/1985,17 ~1kbArabischer Gipfel stimmt Amman-Abkommen nicht zu.Gipfelkonferenz der Arabischen Liga lehnt Abkommen zwische PLO und Jordanien ab und bekräftigt arabischen Friedensplan von Fez 1982.
bar,PB17/1985,17 ~1kbBild: Israel beschließt Maßnahmen gegen die Palästinenser.Regierung beschließt Deportation, Administrativhaft und Ausbau der Gefängnisse als Maßnahmen gegen Palästinenser • Verhaftungswelle gegen Führungspersönlichkeiten befürchtet • Israeli zum Waffentragen in "arabischen Gegenden" aufgefordert.
kaz,PB17/1985,22 ~2kbAsylanten • CSU und Republikaner wiegeln auf.Propagandakampagne von CSU und REP in München gegen "Asylantenflut" • Direktor des Bundesamtes: "BRD ist eine weiße Gesellschaft, primär an der Aufnahme von Volksdeutschen interessiert".
eve,rül,PB18/1985,12 ~11kbNationale Befreiungsfront Kurdistans • Interview mit Vertretern von Feyka Kurdistan.Bedeutung der Landfrage für den Befreiungskampf • Soziale Spaltung und Rolle der verschiedenen Klassen in Kurdistan • Rolle und Politik der PKK • Die ERNK als nationale, antiimperialistische und antifeudale Befreiungsfront • Aufruf zur politischen, geistigen und materiellen Unterstützung durch die fortschrittlich-demokratische Öffentlichkeit in der BRD.
bar,PB18/1985,13 ~2kbIsrael • Die Hintermänner Kahanes.Rassistische Kach-Liste von Rabbi Kahane im Aufwind • Kahane fordert Ausweisung aller Araber aus Israel, Israel reiche vom Euphrat bis nach Ägypten • Kach aus den USA finanziert, von Likud-Politikern und -Regierung unterstützt.
eve,PB18/1985,21 ~1kbAktivitäten gegen das Militärregime.Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktivitäten in Köln aus Anlaß des fünfjährigen Jahrestags des Militärputsches.
map,PB18/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Reaktion bläst zur Hatz auf Asylbewerber.Asylbewerber in Karlsruhe demonstrieren gegen schlechtes Essen und unzumutbare Unterbringung in der Zentralen Anlaufstelle • CDU beantragt im Gemeinderat "Wiederherstellung der Sicherheit der Oststadtbürger" • Hohe Polizeipräsenz soll angebliche Gefährdung der Sicherheit demonstrieren • Belastung der Kommunen mit den Asylkosten soll Stimmung gegen Asylbewerber verstärken • Grüne Liste im Gemeinderat fordert Bereitstellung kommunaler Wohnungen wie für Aussiedler aus Osteuropa.
düb,PB19/1985,021"Mach' meinen Kumpel nicht an".DGB-Jugend und "ran" rufen zur Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit auf. • Von Weizsäcker und Funcke (FDP) als Unterstützer der Kampagne • Arbeiter und Arbeitslose als Träger von Rassismus und Faschismus? DGB verwischt die Fronten.
jöd,eve,PB19/1985,03 ~2kbBilder von den Türkei-Aktionen.Über 10000 demonstrieren zum 5.Jahrestag des Militärputsches • Zahlreiche Aktionen von kurdischen und türkischen Organisationen • Podiumsdiskussion in Köln mit Vertretern von IGM, GEW und den Grünen.
uld,PB19/1985,04 ~1kbCDU kündigt weitere Verfolgung von Asylbewerbern an.Personalaufstockung im Bundesamt in Zirndorf, um die Asylvrfahren zu verkürzen • Schärferes Asylrecht gefordert, Lummer hetzt und fordert Grundgesetz-Änderung.
rül,PB19/1985,05 ~1kbBundeswehr übt wieder in der Türkei.Deutsche Luftlandedivision übt mit Nato-Truppen in Thrazien • Demonstration der Interventionsbereitschaft im Nahen Osten und gegen den kurdischen Befreiungskampf.
rül,PB19/1985,06 ~1kbNeues Rückkehrhilfegesetz der Bundesregierung.Ausländer aus Nicht-EG-Staaten sollen Bauspardarlehen für den Bau von Wohnungen im Heimatland beantragen können • Voraussetzung: BRD binnen vier Jahren verlassen • Bausparkassen bekommen Zugriff auf pfändbares Vermögen
eve,PB20/1985,02 ~2kbCDA-Positionen zum Ausländerrecht.Papier der CDU-Sozialausschüsse zu den "Grundzügen einer aktualisierten Ausländerpolitik" • Forderungen der CDA weitgehend im Einklang mit der "Rotationsdiskussion" der Unternehmerverbände.
düb,PB21/1985,05 ~1kbZimmermann will Kaution für Einreise in BRD.Türkin sollte 5000 DM Kaution für Einreisesichtvermerk zum Besuch des Ehemanns zahlen • Bundesrichtlinie auf der Grundlage des Ausländergesetzes.
eve,PB21/1985,07 ~3kbFrankfurter Appell • Vorbereitung der Herbstkonferenz.Ziel der Konferenz: Kampagne "Bürgerrechte für Ausländerinnen und Ausländer" zu den Bundestagswahlen 1987 • Arbeitsgruppen zu Ausländerbeiräten, Kommunalwahlrecht, Niederlassungsrecht, doppelter Staatsbürgerschaft, Forderungen ausländischer Frauen und Ausländerpolitik und Gewerkschaften • Diskussion bei Unternehmerverbänden und Parteien über Anpassung des Ausländerrechts an Arbeitsmarkterfordernisse
sie,PB21/1985,15 ~5kbNaher Osten • Imperialisten suchen Kriegsgründe gegen die PLO und arabische Staaten.USA brechen zugesagtes freies Geleit für Achille-Lauro Entführer • Europäische Presse bejubelt Rechtsbruch der USA • Weizsäcker sichert Israel deutsche Unterstützung zu • UN-Sicherheitsrat hatte zuvor israelischen Angriff auf die PLO-Zentrale in Tunis verurteilt.
rül,PB21/1985,17 ~1kbTürk.-Kurdistan: Manöver gegen den Befreiungskampf.Größtes Manöver der türkischen Armee seit 40 Jahren • Kurdische Dörfer bombardiert.
(b),PB21/1985,21 ~1kbHungerstreik im Asylantenlager Karlsruhe.Zehntägiger Hungerstreik von ca.100 Asylanten gegen Unterbringung "wie Tiere" • Unterstützung von den Grünen und dem AK gegen Ausländerfeindlichkeit • Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden.
PB-Redaktion/dok,PB22/1985,03 ~2kbKonferenz des Frankfurter Appell.Ankündigung und Proramm der Ausländerpolitischen Konferenz "Gleiche Rechte für Ausländer und Deutsche" am 23./24. November 1985 in Frankfurt a.M.
rül,PB22/1985,05 ~1kbVerfassungsänderung gegen Asylrecht?CDU will vor Asylrechtsänderung Asylrecht im Grundgesetz überprüfen.
rül,PB22/1985,05 ~1kbStoltenbergs Steuerreform: Mehr Steuern für Ausländer!Steuerreform streicht Kinderfreibetrag für im Ausland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer • Höhere Steuerbelastung für viele Ausländer • Grüne rufen zum Protest gegen diese Ungrleichbehandlung auf.
rül,PB22/1985,06 ~1kbTürkeihilfe: "Kohl verspricht Panzerdivision".BRD führend bei der Modernisierung der türkischen Truppen • Ausrüstung einer kompletten Division für 3,5 Mrd. DM sowie Fregatten, U-Boote und Jagdbomber zugesagt.
bar,PB22/1985,15 ~5kbNaher Osten • Arabische Reaktionen auf die Angriffe auf die PLO.Zerstörung des PLO-Hauptquartiers in Tunis durch Israel und die Entführung eines ägyptischen Flugzeugs durch die US-Kriegsmarine rufen unterschiedliche Reaktionen hervor • Protestaktionen in Tunesien, Ägypten und Palästina • Widersprüche zwischen arabischen Staaten und PLO verschärft.
rül,PB22/1985,16 ~1kbBewaffnete Aktionen in Türkisch-Kurdistan.Neun türkische Soldaten getötet • Türkischer Innenminister kündigt Ausdehnung der Militäroperationen an.
eve,PB22/1985,18 ~1kbAktionseinheit mit von Weizsäcker?Kampagne "Mach meinen Kumpel nicht an": von Weizsäcker, Funcke und Biedenkopf als Unterstützer • Gefahr: Reinwaschen der Bundesregierung.
rül,PB23/1985,16 ~1kbNeue NATO-Stützpunkte in Türkisch-Kurdistan.Weiterer Ausbau der Luftbasen und Luftüberwachungsanlagen im Osten der Türkei geplant.
eve,PB24/1985,02 ~1kbErgebnisse des Frankfurter Appell.Stellungnahmen der Arbeitsgruppen ausgearbeitet • Veranstaltung zur Politik der Bundesregierung • Aktionen zum Niederlassungsrecht zur Vorbereitung der Bundestagswahlen geplant.
rül,PB24/1985,06 ~1kbGegen die Steuererhöhung für Ausländer.Grüne beantragen Rücknahme der Steuererhöhung • Regierungsparteien verteidigen sie, SPD legt sich nicht fest • DGB-Vorsitzender Breit fordert Rücknahme.
rül,PB24/1985,07 ~1kbBild: Fregatten für die Türkei.Erste von vier Fregatten für die Türkei in Hamburg vom Stapel gelaufen • Weitere 800 Mio. DM Schulden der Türkei bei der Bundesregierung und den Banken.
rül,PB24/1985,14 ~3kbTürkei • Neue Waffen für die NATO-Südflanke".NATO beschließt Modernisierung der türkischen Armee und Ausbau der NATO-Stützpunkte • Rüstungsgeschäfte in Höhe von 3,5 Mrd. DM für BRD-Firmen • Erhöhung der Militärhilfe der Bundesregierung und mehr westdeutsche Militärausbilder • Verhandlungen der Türkei mit den USA über neues Wrtschfts- und Militärabkommen • Rüstung für "die Verteidigung vitaler Interessen der NATO in der Golfregion".
scc,PB24/1985,17 ~1kbBild: Verschärfung der Lage im Nahen Osten.Stürmung einer nach Malta entführten Verkehrsmaschine durch ägyptische Soldaten fordert 62 Tote • Bürgerliche Presse hetzt spekulativ gegen Libyen.
anl,maf,PB24/1985,34 ~12kbAntisemitismus • Der Zweck der Übung gegen die Juden.Der Protest der Juden gegen die Aufführung des Fassbinder-stückes "Der Müll, die Stadt und der Tod" und die Reaktionen der Politik darauf. • Fassbinder und die gesellschaftliche Wahrheit • Antisemitische Gehalte in Fassbinders Theaterstück • Lion Feuchtwangers 'Jud Süß' und Fassbinders 'reicher Jude'
rül,PB25/1985,05 ~1kbLuftwaffe übt künftig auch in der Türkei.Übungsgelände um den Luftwaffenstützpunk Konya von der anderthalbfachen Größe Belgiens • Panzerübungsgelände soll geschaffen werden.
anl,PB25/1985,06 ~1kbFassbinder-Stück freigegeben.Verlag der Autoren will den Text von Fasssbinders Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod" für die Bühnen freigeben • Unterstützung von der FAZ • Jüdische Gemeinde in Frankfurt hatte die Aufführung verhindert.
sie,PB25/1985,16 ~1kbMittelmeer: Imperialistische Hetze gegen Libyen.US-ägyptischer Militäreinsatz gegen den Willen Maltas kostete 60 Menschenleben • US-Flotte kreuzt vor Libyens Küste, Ägypten massiert Truppen an der Grenze.
sie,PB25/1985,16 ~1kbNiederlande: kommunales Wahlrecht für Ausländer.Ab März 1986 sind alle Ausländer wahlberechtigt, die sich mindestens 5 Jahre lang in den Niederlanden aufhalten.
rül,PB25/1985,17 ~1kbTürkei: 7000 "Dorfschützer" gegen Befreiungskampf.Regierung bewaffnet in den kurdischen Gebieten 7000 "Dorfschützer" gegen den Befreiungskampf • Polizeikräfte z.T. um 400% erhöht.
ola,PB25/1985,21 ~1kbAsylpolitik der CSU wird kritisiert.CSU-Stadtrat begründet auf JU-Veranstaltung die Verschärfungsabsichten • Lagerbedingungen sollen spätere Abschiebungen erleichtern • Caritas-Vertreter wandte sich gegen den Begriff "Überfremdung" • Kritik auch von SPD und Amnesty International.
wiw,PB25/1985,21 ~1kbKeine Impfung für Asylbewerber.Bezirksregierung verbietet der Stadt Hof Bezahlung der Impfung von Kindern von Asylbewerbern.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,34 ~16kbAusländerpolitik • Einige Überlegungen zum CDU-"Thema des Jahrzehnts".Vorreiterrolle Späts in der Ausländergesetzgebung • Geplante Änderungen des Asylgesetzes. • .und des Asylverfahrensgesetzes • Zersplitterung der Opposition • Der faschistische Kern des Ausländergesetzes • Konkretisierung der Ziele des Ausländergesetzes • Ausländergesetz und Notstandsgesetzgebung.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,36 ~11kbAsylbewerberkonzept der Regierung Späth: alles andere als "Wurstelei".Antrag der Grünen zur "Situation von Asylbewerbern in Badden-Württemberg" im Landtag abgelehnt • Berechtigte Kritik und richtige Forderungen zur Asylpolitik • Kritik verkennt aber den planmäßigen und zielgerichteten Charakter der Politik der Landesregierung, die sie "gegen alle Widerstände" durchsetzen will • Landesregierung folgt der Leitlinie "Fremden Staatsangehörigen. gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind".
jüg,ulb,uls,wmo,PB25/1985,39 ~5kbAktivitäten gegen die reaktionäre Asylpolitik • Beispiel: Ausländerinitiative Konstanz.Eintreten für das Kommunale Wahlrecht für Ausländer • Unterstützung der "Frankfurter Appell"-Aktionen • Demonstration gegen die Asylpolitik, für Asylrecht, Auflösung der Sammellager, für Arbeitserlaubnis • Freie Grüne Liste bringt Anträge im Gemeinderat ein • Durchführung einer "Antirassismus-Woche" • Politik der "konkreten Hilfe" stößt an Grenzen.
eve,rül,PB26/1985,12 ~7kbEG-Politik • Ausländerpolitik der EG fortschrittlich?EG-Recht kein "Bollwerk der Verteidigung der rechte ausländischer Arbeiter" • Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Bedürfnissen des kapitalistischen Arbeitsmarktes untergeordnet • Keine allgemeine rechtliche Gleichstellung mit der einheimischen Bevölkerung vorgesehen.
eve,rül,PB26/1985,13 ~2kb"Wanderarbeiter" in der EG.Daten über die Anzahl und Verweildauer ausländischer Arbeiter in den Ländern der EG • Neue "Leitlinien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft".
uwb,PB26/1985,16 ~1kbLO kritisiert "Kuhhandel" mit der Türkei.Der schwedische Gewerkschaftsbund LO kritisiert Pläne, die Türkei in den Europarat aufzunehmen.
siw,PB26/1985,17 ~1kbSchweiz: Verschärfung des Asylgesetzes.Schweizer Regierung verschärft Asylrecht trotz Kritik des UNO-Hochkommisssars.
bar,PB26/1985,17 ~1kb3.000 palästinensische Gefangene im Hungerstreik.Palästinenser in verschiedenen israelischen Gefängnissen im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • In Ashkelon Armee gegen Gefangene eingesetzt • Isrealische Kommissionen bestätigen unmenschliche Haftbedingungen.
tht,PB26/1985,21 ~1kbHaftstrafen für türkische Antifaschisten.Landgericht Mannheim verurteilt drei türkische Antifaschisten • Zivilpolizisten hatten Rempelei verursacht • Staatsanwaltschaft ging nach Prozesseinstellung in Berufung.
rül,PB01/1986,05 ~1kbSPD billigt Steuererhöhungen für Ausländer.SPD lehnt gemeinsam mit CDU/CSU und FDP Antrag der Grünen ab, Steuererhöhungen für ausländische Lohnabhängige zurückzunehmen • 390 Mio. DM mehr Steuern für ausländische Arbeiter • Zynische Begründung mit "Kaufkraftunterschieden".
sie,PB01/1986,12 ~7kbUSA-Außenpolitik • Von Carters "Menschenrechten" zu Reagans "internationalem Terrorismus".US-Regierung diskutiert öffentlich "geheime" Pläne zum Sturz Ghaddafis • Keine Unterstützung in der arabischen Welt absehbar • Kampagne gegen Ghaddafi als "Drahtzieher des internationalen Terrorismus" • Fortsetzung der Carter-Doktrin mit schärferen Mitteln • "Terrorismus" als Rechtfertigung der vorbeugenden Invasion mit "schnellen Eingreiftruppen".
sie,PB01/1986,13 ~3kbHerrschaftsansprüche der USA im Nahen Osten.Carter-Doktrin Fortsetzung der Truman-Doktrin von 1947 unter den Bedingungen wachsender Konkurrenz in der Weltwirtschhaft • Angebliche Absichten der Sowjetunion in der Nahost-Region sollen ökonomische Interessen verdecken • Ölinteressen im Mittleren Osten im Zentrum der US-Wirtschaft.
bar,PB01/1986,16 ~1kbPalästina: Hungerstreik ausgesetzt.Hungerstreik für Verbesserung der Haftbedingungen ausgesetzt • Verhandlungen in Aussicht gestellt.
mek,PB01/1986,21 ~1kbSkin-Heads ermorden türkischen Arbeiter.Türkischer Arbeiter in Hamburg von über 20 Skin-Heads zu Tode geprügelt • Bürgerliche Parteien bestreiten den rassistischen Charakter der Organisation, die in Teilen mit der FAP identisch ist • Türkische Organisationen verweisen auf die Verantwortung der staatlichen Ausländerpolitik • Aufruf zur Demonstration.
jus,PB01/1986,22 ~4kbNiedersachsen • Rassismus und Revanchismus • Propagandaschwerpunkte der FAP 1985.Grüne Stellen im niedersächsischen Landtag Antrag auf Prüfung des Verbotes der FAP • CDU: Neofaschismus gegenüber Linksextremismus "immer noch das kleinere Übel" • Beispiele revanchistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten der FAP.
arr,PB01/1986,22 ~2kbAsylpolitik • Sammellager druch CDU-Landrat durchgesetzt.Landrat im Kreis Pinneberg setzt Sammellager für Asylbewerber durch • SPD überstimmt, Gemeinde protestiert • Arbeitskreis will rassistische Ausländerpolitik angreifen, stellt Forderungen zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber.
scc,PB01/1986,34 ~23kbAntiimperialismus/Antifaschismus • Es gibt nur eine Rasse: die Menschenrasse (PAC) • Christliches Abendland und Rassismus •.Bedeutung der Kritik des rassismus für den Befreiungskampf in Azania • Vielrassenbewußtsein oder Antirassismus? • Harmonische Koexistenz von Herren und Knechten • Die westliche Wertegemeinschaft • Ein früher rassistischer Kreuzzug • Rassismus - eine Herrschaftsideologie • Kritik des Rassismus entfalten!.
scc/dok,PB01/1986,38 ~11kbDer gerechte Krieg • Rassistische Rechtfertigungen.Historisches zur Rechtfertigung von Eroberungskriegen • Die Sklavenhalterkriege • Die Sachsenkriege • Die Kreuzzüge • Die Ostkolonisation • Spanien erobert Amerika • Das christliche Abendland erobert die Welt • Der hölländische Kolonialismus • Britischer Kolonialismus • Der deutsche Kolonialismus • Die Neuordnung der Welt - der deutsche Faschismus.
ulg,rül,PB02/1986,04 ~9kbLibyen • US-Wirtschaftssanktionen - kein Ersatz, sondern Vorbereitung für Militäraktion der Imperialisten.Zweiter US-Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegt • "Sechs-Punkte-Plan" der US-Regierung • Sanktionen sollen libysche Wirtschaftskrise verschärfen • "Kampf gegen den Terrorismus" als Vorwand für militärische Intervention • Unterstützung für Libyen aus der Dritten Welt • Interessen der EG-Imperialisten.
bar,PB02/1986,15 ~1kbPLO: Militärische Operationen im besetzten Palästina.Bewaffnete Aktionen in Ghaza Stadt und Nablus • Raketen aus dem Südlibanon auf Städte in Israel • Israelische "Strafexpeditionen" im Südlibanon.
rül,PB02/1986,15 ~1kbIran: Zunehmende Streiks der Arbeiter.Streiks in der Textilindustrie, Ziegelfabriken und bei Elektrolux.
rül,PB02/1986,15 ~1kbKurdistan: Neue Aktionen von Befreiungskämpfern.Bei Zusammenstoß zwischen Einheitern der ERNK und der türkischen Armee kommen 20 Soldaten ums Leben • Zwangsvertreibungen durch die türkische Armee.
axg,PB02/1986,21 ~1kbFreispruch für SS-Siggi.Dortmunder Landgericht hebt Verurteilung gegen Borussenfront- und FAP-Führer Borchert wegen Landfriedensbruchs auf.
wal,PB02/1986,24 ~4kbNach dem Mord an R. Avci • Zahlreiche türkische Organisationen vereint im Kampf gegen den Rassismus.15000 demonstrierten in Hamburg gegen den Mord an Ramazan Avci durch neofaschistische Skin-Heads • 24 türkische Organisationen machen in einer Erklärung die staatliche Ausländerpolitik und den gesellschaftlichen Rassismus verantwortlich • Westdeutsche Linke, DGB und Jusos unterstützen die Demonstration mit Forderungen gegen den Rassismus, für gleiche Rechte, Niederlassungsrecht, Wahlrecht und Verbot der HLA und FAP • SPD un CDU beschönigen den "Vorfall" als "Einzelfall", verharmlosen Skin-Heads und ihre faschistischen Verbindungen • Stattdessen observiert die Polizei deutsch-türkische Selbstschutz-Organisationen.
sie,PB03/1986,16 ~1kbLibanon: Israelischer Angriff auf PLO-Lager.Israelische Kampfflugzeuge bombardieren palästinensische Einrichtungen im Südlibanon • Ausweitung bewaffneter Aktionen der PLO in den besetzten Gebieten.
sie,PB03/1986,17 ~1kbKriegsvorbereitungen der USA gegen Libyen halten an.Vor der libyschen Küste stationierte US-Kriegsschiffe provozieren mit ständiger Verletzung der libyschen Hoheitsgebiete.
hap,PB03/1986,25 ~2kbKieler Faschisten • Keine Kandidatur, aber weiter Hetze."Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" verzichtet auf Kandidatur bei den Kommunalwahlen • Veranstaltungen der antifaschistischen Zusammenschlüsse • Plakatklebeaktion der FAP führt zu Auseinandersetzungen mit Antifaschisten.
düb,PB04/1986,20 ~2kbRücktritt von Spee • Antisemitismus gefördert.Graf Spee, CDU-Bürgermeister der Stadt Korschenbroich zurückgetreten • Nach antisemitischer Äußerung hatte ihm die CDU demonstrativ den Rücken gestärkt • Rücktritt erst nach massiven Protesten jüdischer Organisationen und der SPD-Ratsfraktion.
bar,PB04/1986,16 ~1kbPLO fordert Korrektur der UN-Resolution 242.Gemeinsame palästinensisch-jordanische Friedensinitiative gescheitert • PLO fordert Korrektur der UN-Resolution und Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes.
kek,PB04/1986,21 ~1kbAsylbewerber beenden Hungerstreik.Hungerstreik in Göttingen nach 14 Tagen beendet • Unterstützung durch Demonstration und Besetzung der Ausländerbehörde • Stadtrat muß über die Lage der Asylbewerber sprechen • Sympathiekundgebungen in anderen Lagern • Kompromiß zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten erreicht.
wof,PB04/1986,21 ~1kbÜber 500 bei DISK-Solidaritätsveranstaltung.Veranstaltung mit türkischen, kurdischen und westdeutschen Gewerkschaftern • Unterstützung von Essener Gewerkschafts-Ortsvorständen.
mek,PB04/1986,21 ~1kbTürkische Jugendliche an Hamburgs Bürgermeister.Offener Brief von türkischen Jugendlichen an Bürgermeister Klaus von Dohnayi klagt ungleiche Behandlung an • Recht auf Leben als Türken in Deutschland gefordert.
rst,PB04/1986,25 ~3kbDGB-Hessen • Forderungen für eine hess. Ausländerpolitik.DGB-Landesbezirkskonferenz verabschiedet "Gewerkschaftliche Forderungen für eine Ausländerpolitik in Hessen und Frankfurt" • Ungenügende Kritik an der Politik der Landesregierung • Positiv: Forderung nach Kommunalwahlrecht und Rechten für Ausländervertretungen • Gegen die Spaltung von ausländischen und deutschen Arbeitnehmern durch Unternehmer , die Politik der Bundesregierung und durch die Faschisten.
kak,ulb,uls,was,PB04/1986,268Kommunale Ausländerpolitik • Die Ansiedlung ausländischer Arbeitskräfte im Kreis Emmendingen hatte die Steigerung der Produktivkraft zum ZielNach vorherigem Anstieg von 1955 an nimmt die Zahl ausländischer Beschäftigter im Landkreis Emmendingen seit dem Anwerbestopp 1973 stetig ab • Ausländer in Waldkirch • Arbeits- und Wohnsituation • Opposition nimmt zu.
PB-Redaktion,PB04/1986,27 ~3kbPaßentzug gegen türkische Arbeiter.Türkische Konsulate entziehen nach politischer Überprüfung türkischen Arbeitern die Pässe und fordern sie zu Rückreise auf • Ausländerbeauftragte der Bundesregierung sieht "keine Möglichkeit zur Hilfe" • Solidaritätskomitee in Freiburg, Veranstaltung in Waldkirch • Volksfront fragt nach Absprachen zwischen BRD und türkischer Regierung, Zusammenhang mit BRD-Sicherheitsgesetzen.
rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig.
rül,PB05/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: 229 Gefangene im Hungerstreik.Politische Gefangene in Adana im Hungerstreik gegen Folter und Haftbedingungen • Protestierende Besucher verhaftet und mißhandelt • Selbstverbrennungen von Gefangenen aus Protest.
rül,PB05/1986,16 ~1kbTürkei: 23 Todesurteile gegen Mitglieder der PKK.PKK-Mitglieder von Militärgericht wegen "Separatismus" zum Tode verurteilt • Zahl der verhängten Todesstrafen seit dem Militärputsch auf über 600 gestiegen.
bar,PB05/1986,17 ~1kbPalästina: Gründung arabisch-jüdischer Friedenskomitees.Palästinenser unterstützen PLO gegen Vorwürfe von König Hussein • Arabisch-jüdisches Komitee demonstriert gegen Deportationen aif der Westbank • "Komitee für den israelisch-palästinensischen Dialog" gegründet.
rew,PB05/1986,21 ~1kbHungerstreik von Asylbewerbern.27 Familien für eine Woche in Regensburg im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Bedingungen • Regierung der Oberpfalz reagiert mit Zynismus • Studenten verteilen Flugblatt zur Unterstützung.
rac,PB05/1986,23 ~2kbWohnamtsskandal • Stuttgarter Wohnungspolitik ist ausländerfeindlich."Stuttgarter Kanaken-Zeitung" erhebt Vorwurf der Bestechlichkeit • Vergabequote von Wohnungen an Ausländer gesunken • Stadt will angeblich "Ghettobildung" verhindern - rassistische Diskriminierung • Wohnraumvergabe im Dienst der Steuerung des Familiennachzugs.
fen,PB05/1986,30 ~3kb"Ganz unten" • Mit dem Film das Buch dokumentarisch belegt.Besprechung des Films von Jörg Gförer zum Buch "Ganz unten" von Günter Wallraf über die Arbeitsbedingungen ausländischer Leiharbeiter.
sie,PB06/1986,16 ~1kbEG nimmt Beziehungen zur Türkei wieder auf.Seit dem Militärputsch eingefrorene Bezihungen auf Beschluß der EG-Außenminister wieder aufgenommen • Zurückgehaltene Gelder freigegeben • Freizügigkeit der Türken in der EG soll weiter zurückgestellt werden.
bar,PB06/1986,16 ~1kbIsraelische Armee erschießt Palästinenser.Nach Protestaktionen von Bewohnern eines Flüchtilingslagers wird ein Jugendlicher erschossen • Alter Mann bei Demonstration erschossen.
scc,PB06/1986,18 ~2kbZum Tod von Kürsat Timoroglu.Das Mitglied der Organisation Devrimci Isci starb an den Folgen eines Anschlags • Behörden, bürgerliche Medien, aber auch Linke beschuldigen die PKK ohne Beweise im juristischen Sinn • Innensenator prüft Verbot des Arbeitervereins aus Kurdistan • Linke verdächtigen Kurden ohne Berücksichtigung ihrer Stellungnahme.
dok,PB06/1986,18 ~2kbPresserklärung.Der Arbeiterverein aus Kurdistan Hamburg nimmt Stellung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Mord an Kürsat Timoroglu.
ulb,uls,PB06/1986,19 ~9kbAusländergesetz • Vorbereitung der 1. Ausländerkonferenz der IG Metall.Zahlreiche Anträge auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall zu Forderungen für die Verbesserung der Lage der Ausländer in Betrieb und Gesellschaft • Ausländerausschuss beim Vorstand der IG Metall beschließt "Forderungen der IG Metall an ein 'neues Ausländergesetz'" • Leicht gekürzter Abdruck des Beschlusses.
peb,PB06/1986,21 ~1kbZusammenschluß türkischer Jugendlicher.In zwölf Hamburger Stadtteilen haben sich Türkische Jugendliche in "Selbstverteidigungskomitees der antifaschistischen Jugend" zusammengeschlossen • Ziel ist der Kampf für ihre Rechte, gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und die Senats- und Regierungspolitik, die dies produziert.
ulk,PB06/1986,21 ~1kbLiberales Getue soll Unterdrückung bemänteln.Politik der Stuttgarter Stadtverwaltung mit OB Rommel an der Spitze: nach außen liberal, in der Sache Unterstützung der Faschisten • Im Prozeß gegen Antifaschisten , die eine Veranstaltung des Türkischen Nationalen Kulturvereins verhindern wollten, Verurteilungen wegen "Intoleranz" und "irgendwie" dabei sein • Rommel lehnt Unterlassung städtischer Hilfe für Faschisten ab.
rac,PB06/1986,32 ~10kbAusländerpolitik • Die Stellung der Kirchen zur Ausländerpolitik.Bundesvorstand der Volksfront veröffentlicht Broschüre zur Stellung von Kirchen und Gewerkschaften zur Ausländerpolitik • Auszüge aus der Broschüre zu den Standpunkten der christlichen Kirchen • EKD: Ansatzpunkte zur Kritik, aber mit staatstragendem Unterton • Katholische Kirche: Von der Barmherzigkeit zur christlich-reaktionären Ausländerpolitik.
rül,uld,sie,PB06/1986,34 ~11kbOPEC-Ölpreiskrise • Wer vom imperialistischen Weltmarkt abhängt, dem diktieren die Imperialisten auch die Preise.Was sind die Gründe dafür, daß die Imperialisten dramatische Ölpreissenkungen gegenüber der OPEC durchsetzen konnten? • Ölpreis, Ausfuhrzoll und Grundrente • Energieverbrauch und Importe von Energierohstoffen der Imperialisten • Das imperialistische "Roll back" gegen die OPEC.
rül,uld,sie,PB06/1986,35 ~6kbChronologie der OPEC: Zusammenschluß gegen den Imperialismus.Stationen der Entwicklung der OPEC von 1960 bis 1986.
rül,uld,sie,PB06/1986,37 ~3kbNigeria: Erdöl verstärkte die Abhängigkeit.Hohe Verchuldung Nigerias, obwohl es zu den größten Ölproduzenten gehört • Auf Einfuhr von Produktionsmitteln und Nahrungsmitteln angewiesen • Ländliche Gebiete, Industrie und Landwirtschaft nicht entwickelt • Geringe Beschäftigung in der Ölindustrie • Zahlen zum Außenhandel Nigerias.
wof,PB07/1986,02 ~1kbPolizei-Großeinsatz gegen kurdisches Neujahrs-Fest.Straßenkontrollen, willkürliche Festnahmen, Umstellung der Veranstaltungshalle: Polizei versucht Einschüchterung der Teilnehmer des kurdischen Neujahrs-Festes in Duisburg.
rül,PB07/1986,07 ~4kbEG-Türkei • Die türkische Bourgeoisie strebt EG-Beitritt an.Özal kündigt Antrag auf Mitgliedschaft der Türkei in der EG an • Beitritt von Spanien und Portugal erhöht der Druck auf die türkische Wirtschaft und Währung • Bundesregierung reagiert abweisend, will den Assoziationsstatus mit Pflichten, ohne Mitgliedsrechte erhalten • EG gibt blockierte Kredite wieder frei • EGB protestiert gegen Tagung des Europarats in Istanbul, verweist auf die Unterdrückung und Verfolgung der Gewerkschafter von DISK.
rül,uld,PB07/1986,10 ~5kbAfghanistan-Anhörung des Bundestags • Das Regierungslager poliert am Feindbild, die Opposition macht fleißig mit.Zweck des "Afghanistan-Hearings"war, Ansprüche des Westens auf Einfluß und Kontrolle über Afghanistan und die afghanischen Widerstandsorganisationen zu stärken • Aufrüstung gegen die Sowjetunion soll gerechtfertigt werden • Grüne Offenheit für westliche Hetze gegen die SU befördert die Spaltung der Friedensbewegung.
rül,uld,dok,PB07/1986,116Westdeutsche Afghanistan-Umtriebe: Für Freiheit, Gott und Gerechtigkeit.Auszüge aus Beiträgen zu der Anhörung und aus der Bundestagsdebatte.
rül,PB07/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Bilanz des Befreiungskampfes.Europäische Kurdistan-Komitees veröffentlichen Bilanz des Kampfes der ERNK • Angaben zur Ausdehnung, Zahl und Wirkung der Aktionen der ERNK und ihrer bewaffneten Kräfte.
bar,PB07/1986,17 ~1kbSyrien/Israel: Spannungen auf den Golanhöhen.Drusische Einwohner des Golan empfangen israelischen Ministerpräsidenten mit Steinwürfen, weigern sich, die israelische Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.
sie,PB07/1986,17 ~1kbBild: US-Aggression gegen Libyen.Nach ständigen Provokationen in Hoheitsgewässern und Luftraum Libyens versenkten die US-Truppen jetzt zwei Schnellboote und bombardierten Raketenstellungen • Protestdemonstrationen in Libyen, Griechenland und Libanon, Proteste der Arabischen Liga und der Sowjetunion.
mek,PB07/1986,26 ~5kbRom und Sinti in Hamburg • Die Kontinuität rassistischer Verfolgung: der späte Sieg des Faschismus über diese Völker.Rom und Cinti Union (RCU) protestiert gegen fortdauernde Verelendungs- und Vertreibungspolitik • Senat weist Kontinuität zur nationalsozialistischen Politik zurück, Verfolgung wird mit rassistischer Aktenkennzeichnung und z.B. dem "Hamburger Wohnwagengesetz" weitergeführt • Sozialpolitik des Senats folgt der Linie "Zerstörung durch Elend" • Auswirkungen werden der "mangelnden Integrationsbereitscheft" in die Schuhe geschoben • Antrag der GAL zur Verbesserung der Lage von SPD und CDU niedergestimmt.
dok,PB07/1986,27 ~5kbGAL-Antrag, Deklaration der RCU.Auszugsweise Dokumentation des "GAL-Antrags zur Lage der Cinti und Rom" sowie der Deklaration der RCU Hamburg vom 9.Januar 1986.
keb,ulb,uls,PB07/1986,36 ~6kbAusländer-/Asylverfahrensgesetz • Regierung läßt Verschärfungsvorhaben absichern • Kirchen und Wohlfahrtsverbände opponieren.Anhörung zu den Gesetzentwürfen zum Asylverfahrensrecht im Innenausschuß des Bundestags • Stellungnahmen von Juristen, Polizei, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Amnesty International und Kommunen • Fragenkatalog zeigt Absicht der weiteren Einschränkung der Einreisemöglichkeiten und der Rechte der Asylbewerber • Diskussion über befristete Asylgewährung • Nur Kirchen, Wohlfahrtsverbände und einige Juristen opponieren gegen "flankierende Maßnahmen" zur Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen • Bundesverwaltungsrichter schlägt Asylgewährung nach den "Belangen der BRD" vor • Zentral für die Reaktion: Arbeitsverbot und Verbot der politischen Betätigung.
kek,ulb,uls,PB07/1986,36 ~5kbNiedersächsische regierung behauptet "Überfremdung" • Unterstützung der Asylbewerber ist nötig.Trotz relativ mäßiger Zahlen von Asylbewerbern bemüht sich die Landesregierung, den Eindruck einer "Schwemme" hervorzurufen • Unterbringung in "Gemeinschaftsunterkünften", Arbeitsverbot und Sozialhilfe nur als Sachleistung sollen die Diskriminierung gegenüber der Bevölkerung fördern • Zunehmende Aktionen der Asylbewerber gegen die Benachteiligung, DGB fordert Umwandlung der Warengutscheine in Barmittel • Ohne Unterstützung von außen sind die Betroffenen den Schikanen weiter ausgesetzt.
dok,PB07/1986,38 ~10kbSachverständige zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses.Dokumentation von Auszügen aus den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Caritas-Verbandes.
eve,PB08/1986,021DGB hält sich nicht an EGB-Vereinbarung.DGB trifft sich mit dem regierungstreuen Gewerkschaftsverband Türk-Is, dessen Mitgliedschaft vom EGB storniert wurde • Information über "Notwendigkeit der Ausbidung" ermöglicht Türk-Is Agitation in der BRD • Notwendig: Kritik der Ausbildungspolitik der Kapitalisten und staatlicher Stellen, die ausländische Jugendliche diskriminieren.
haj,PB08/1986,04 ~1kbSteuernachteile für ausländische Arbeiter bekräftigt.Weiter kein Eintrag von im Ausland lebenden Kindern auf der Steuerkarte, "Unterstützungsleistungen an bedürftige Angehörige" jetzt je nach "geschätzten Lebenshaltungskosten" gestaffelt.
rül,PB08/1986,06 ~1kbWörner in Israel: Waffen für den "tiefen Schlag"?Erster Besuch eines westdeutschen Verteidigungsministers in Israel • Interesse an israelischen "Drohnen" • Keine Zugeständnisse bei Waffengeschäften mit arabischen Staaten
rül,scc,PB08/1986,07 ~3kbUSA • Militärischer Überfall auf Libyen.USA bombardieren Ziele in Bengasi und Tripoli • Vorwand: Bombenanschlag auf Westberliner Diskothek • Tatsächlicher Grund: Die Politik Libyens des unabhängigen Aufbaus und der Unterstützung von Befreiungsbewegungen • Taktieren der weteuropäischen Regierungen.
dok,PB08/1986,08 ~2kbResolution des Kongreß: "Frieden mit der NATO?" und "Wartime Host Nation Support" • USA, Hände weg von Libyen!Dokumentation der Resolution.
rül,scc,PB08/1986,08 ~2kb"Wartime Host Nation Support".Im "Wartime Host Nation Support"-Abkommen sichert die BRD den USA Unterstützung im Kriegsfall zu und hat die Möglichkeit, in bilateralen Verhandlungen auf diese Aktivitäten Einfluß zu nehmen • Eine Kündigung dieses Abkommens würde die Beteiligungsmöglichkeiten der BRD einengen • Zudem ist Propaganda gegen das Stationierungsabkommen BRD-USA nötig
bar,PB08/1986,12 ~7kbNach Kündigumg des Amman-Abkommens • PLO will Bruch mit Jordanien vermeiden und Spaltung überwinden.USA und Jordanien verlangen ausschließliche Anerkennung der UN-Resolutionen 242 und 338 ohne die Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes und der PLO • Widersprüche zwischen den verschiedenen Gruppen der palästinensischen Bevölkerung und ihren Organisationen • Al Fatah bemüht sich um nationale Einheit im Rahmen der PLO.
dok,PB08/1986,13 ~3kbPLO: Hauptfeinde sind Israel, und USA, nicht Jordanien.Auszüge aus dem Kommuniqué des Exekutivkommitees der PLO zum Bruch der Verhandlungen durch König Hussein.
ger,her,PB08/1986,13 ~2kbUSA • Presse bereitet den Boden für Angriff auf Libyen.Zahlreiche Regierungsmitarbeiter geben in der Presse Hinweise auf Angriffsabsichten • Bush betont "Schutz der US-Bürger im Ausland" als Interventionsvorwand • Reagan hetzt gegen Ghaddafi • Protest gegen die Bedrohung Libyens auf Demonstrationen in den USA.
dok,PB08/1986,29 ~1kbGleiche Rechte für ausländische Arbeitnehmer.Dokumentation eines beschlossenen Antrags auf der Jahreshauptversammlung der IG Druck und Papier München.
anl,PB09/1986,02 ~2kbGalinski und Nachmann kritisieren Antisemitismus.Antisemitismus werde zunehmend offen geäußert, "auch und besonders von politischen Mandatsträgern" • Der Zentralrat der Juden will Vorschläge zur Verbesserung der Bildung und Erziehung der Jugend machen.
scc,PB09/1986,04 ~9kbImperialismus • Die USA führen Krieg in Libyen • BRD und EG machen mit.Kriegsziel der USA: Die Regierung Ghaddafi beseitigen und den antiimperialistischen Kurs des Landes umzukehren • EG und BRD sind mit dabei • Konzept "kompensatorischer Maßnahmen" (Schmidt): gemeinsame Interessen gegen Gegner im Nahen Osten mit verteilten Rollen durchsetzen • BRD Geheimdienst liefert "Beweise", Unterstützung durch "Wartime Host Nation Support" Abkommen • Wehret den Anfängen! • Trotz Kollaboration schroffe Widersprüche zwischen USA und EG im Mittelmeerraum • Kampf gegen US-Aggression nicht auf die Mühlen des EG- und BRD-Imperialismus lenken.
mek,PB09/1986,05 ~1kbAsylbewerber aus Ghana beging Selbstmordversuch.Nach dem Scheitern seines Asylfolgeantrags und einer Petition stürzte sich der 33-jährige aus einem Fenster der Hamburger Ausländerbehörde • Im vergangenen Jahr kein Asylantrag eines Ghanesen durchgekommen • 150 Menschen demonstrierten in der Innenstadt.
her,ger,PB09/1986,10 ~5kbUSA • Proteste gegen Überfall auf Libyen vereinzelt und schwach.Fünfjährige Propagandakampagne gegen Ghaddafi wirkt • Reagan mobilisiert die Reaktion • Nur zersplitterte Aktionen der Linken • Mehrheit gegen Zentralamerikapolitik noch nicht zu einer Mehrheit gegen Interventionismus entwickelt.
sie,dok,PB09/1986,11 ~6kbWestliche Pressestimmen zur US-Aggression gegen Libyen.Dokumentation von Pressezitaten aus Westeuropa und Nordamerika.
bar,PB09/1986,16 ~1kbUSA/Israel/BRD: Waffengeschäfte mit Iran.US-Kriegsgerät für mehr als 2 Mrd.US-Dollar sollte in den Iran geschmuggelt werden • BRD liefert Fahrzeuge an den Iran und Irak, produziert Gewehre im Iran.
rül,PB09/1986,16 ~1kbTürkei: Wachsende Krisenerscheinungen.Nationaleinkommen um 30% gesunken • Verschuldung weiter gestiegen • Regierung erwägt Aufhebung des Mindestlohns.
uld,PB09/1986,18 ~1kbGRÜNE zum Ausländer- und Asylrecht.Vorstellung einer Broschüre der Arbeitsgruppen der GRÜNEN, die sich mit Ausländer- und Asylrecht befassen.
rac,PB09/1986,21 ~1kbDGB-Landesbezirk für Kommunalwahlrecht für Ausländer.DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg beschließt Forderungen zu Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungsrecht und Kommunalwahlrecht • Rücknahme der Benachteiligung durch das Steuersenkungsgesetz 1986 gefordert.
ulb,PB09/1986,21 ~1kbVerbot politischer Betätigung für Ausländer.Münchner Verwaltungsgericht verbietet ägyptischem Staatsangehörigen aufgrund Art. 6 Abs. 3 Ausländergesetz, als Redner auf Veranstaltungen aufzutreten • Der Rechtsstaat brauche nicht zuzulassen, daß Organisationen, die . die bestehende Staatsform und Gesellschaftsordnung beseitigen wollen, durch den Zulauf von Ausländern noch gestärkt werden".
far,PB09/1986,23 ~2kbAsylbewerber • Verweigerung der Gemeinschaftsverpflegung.Asylbewerber verschiedener Natonalitäten haben mit Unterstützung des "Arbeitskreises Ausländerpolitik" gegen die zwangsweise Gemeinschaftsverpflegung protestiert • Sie verweigerten die Annhme für eine Woche und forderten die ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfe • CDU-Landesregierung will an Sachleistungen fethalten "um Asylmißbrauch einzudämmen" • Unterstützung von den Grünen, der DGB-Kreisjugendkonferenz und mehreren Initiativen.
mij,PB09/1986,24 ~5kbAusländische Seeleute • Kriminalpolizei und Ausländerbehörde betreiben Massenausweisungen.Hamburger Kriminalpolizei ermittelt gegen türkische Seeleute, erwirkt Abschiebungen, beschlagnahmt 200 Seefahrtsbücher • Vor allem türkische Seleute arbeiten zu Billiglöhnen auf Schiffen deutscher Reedereien • Polizeimaßnahmen sollen die Seeleute einschüchtern • Das Komitee Ausländische Seeleute fordert die Freigabe der beschlagnahmten Seefahrtsbücher, die als Sozialversicherungsnachweis dienen • Grün-Alternative Liste hat Forderungen der Seeleute übernommen, ÖTV verweigert bisher Rechtsschutz.
dok,PB10/1986,02 ~2kbPresseerklärung: Heidelberger Staatsanwaltschaft versucht, antiimperialistischen Widerstand zu kriminalisieren.Presseerklärung des Sekretariats der FAU-HD(A) zur Haussuchung bei einem Genossen wegen eines Plakats der FAU-HD(A) gegen die US-Aggression gegen Libyen.
udi,PB10/1986,03 ~2kbErste Ausländerkonferenz der IG Metall.600 Teilnehmer, davon 199 Delegierte • Kritik am Geschäftsbericht des Ausländerverantwortlichen beim Vorstand • Zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lage der Ausländer, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus angenommen.
rül,PB10/1986,04 ~9kbWeltwirtschaftsgipfel in Tokio • Ausbau der "internationalen Arbeitsteilung" - durch wirtschaftliche und militärische Aggression.Libyen: Noch eine Kriegserklärung • Weitere Aggressionen gegen die Dritte Welt. • .und gegen die Arbeiterbewegung.
rül,PB10/1986,04 ~1kbZimmermann hetzt: "Ausländerkriminalität"."Polizeiliche Kriminalstatistik" vermeldet "steigende Kriminalität bei Ausländern" • Hauptverdachtsgründe durch Ausländergesetzgebung induziert.
alk,PB10/1986,06 ~1kbBRD will EG-Abkommen für Waffenexport nach Nahost.BRD will Kooperationsabkommen zwischen EG und den Staaten des Golf-Rates • Grund: Ausdehnung des Waffenexports, Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
rül,PB10/1986,06 ~1kbBRD-Beteiligung am Überfall auf Libyen.Grüne stellen Anfrage zu Beteiligung deutscher militärischer und ziviler Einrichtungen am Angriff auf Libyen.
rül,PB10/1986,07 ~1kbGSG 9 und Saudi-Arabien.Bild: GSG 9 führt Nahkampftaktiken vor saudischem Innenminister vor • "Engere Abstimmung" gegen den "internationalen Terrorismus" vereinbart.
sie,PB10/1986,14 ~3kbEG/NATO • Expansion gegen nordafrikanische Staaten.EG- und NATO-Mitgliedschaft Spaniens und Portugals weitet Einflußgebiete in Nordafrika und zur Kontrolle des Mittelmeers aus • Marokko und Libyen fordern, territoriale Integrität wiederherzustellen.
rül,PB10/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Neuer NATO-Flughafen.Errichtung eines neuen Flughafens bei Diyarbakir • Vorposten der NATO im Mittleren Osten • Erleichterung des Einsatzes von NATO-Truppen gegen die Sowjetunion oder die Staaten des Mittleren Ostens, sowie der türkischen Truppen gegen den kurdischen Befreiungskampf.
scc,PB10/1986,16 ~1kbAfghanistan: Rücktritt Karmals.Karmal zugunsten Najibullahs zurückgetreten • Afghanisch-pakistanische Verhandlungen über Einstellung jeglicher ausländischer Intervention und durch UdSSR und USA garantierte Gesamtlösung • Afghanische Regierung bemüht, ihre politische Basis zu erweitern.
jür,PB10/1986,21 ~1kbLibysches Volksbüro bedankt sich.HBV-Fachgruppe beschloß Resolution anläßlich der Bombardierung libyscher Städte durch die USA • Bundesregierung zur Einstellung der Verleumdungskampagne gegen Libyen und der Unterstützung der US-Aggression aufgefordert • Unterschriften unter Briefe an die Bundesregierung, die US-Botschaft und das libysche Volksbüro gesammelt.
kek,PB10/1986,25 ~4kbAusländische Arbeiter • CDU Niedersachsen verschärft Ausländerhetze.Hasselmann ruft Ausländer auf, "zur Integration" (= Einbürgerung) bereit zu sein, sonst müssten sie spätestens nach 5 Jahren gehen • Befristetes Aufenthaltsrecht soll Lohndruck ausüben und Anspruchsbildung unterbinden • Besonders ältere und kranke Arbeiter sind bereits im Zusammenhang mit dem "Rückkehrförderungsgesetz" vertrieben worden • Hasselmanns Erklärung zielt auf Schaffung von willigen Vollstreckern der Austreibungspolitik.
Mak,PB10/1986,26 ~10kbAusländer im Dortmunder Norden • "Wir Türken wollenendlich wie Menschen behandelt werden!".Bericht über die Wohn- und Lebensverhältnisse von ausländischen Arbeitern im Dortmunder Norden • Anfänge der Selbstorganisation zum Kampf für die Verbesserung der Wohnverhältnisse.
diverse Autoren,PB10/1986,30 ~8kbTaschenbücher • Geschichte der Juden in Deutschland und des Antisemitismus.Besprechung von sechs Büchern zum Thema • Die Juden als Minderheit in der Geschichte • Juden und Judentum in der Literatur • Juden in Deutschland • Memoiren eines Antisemiten • Der ewige Antisemit • Die Juden in Bayern im Wandel der Zeiten.
beh,chf,PB10/1986,34 ~11kbRassismus • Herder-Lexikon der Biologie • Gibt es Menschenrassen?Kritik der behauptung der existenz von Menschenrassen im laut Verlag "zur Zeit größten biologischen Fachlexikon".
alk,güt,haj,kla,PB10/1986,36 ~20kbAusländersondergesetze • Gefährlich: Rassistische ausländerfeindliche Politik von Regierung und Behörden erhält Rückendeckung von schwarz-rot-goldener SPD.Neue Welle von Ausländerfeindlichkeit von der Innenministerkonferenz vorbereitet • Äußerungen der Innenministerkonferenz und der SPD zur EG-Assoziierung der Türkei • Ausländerkontrollen auf dem Weg zur Arbeit: "Halts Maul, hier reden wir!" • Das "unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kind": Steuer-Unrecht • Vorruhestandstarif: Sonderbestimmungen für ausländische Arbeiter durch die Hintertür
anl,PB11/1986,05 ~1kbFreikauf vom türkischen Wehrdienst.20000 DM für Freikauf vom türkischen Wehrdienst in der BRD nicht abzugsfähig von der Steuer • Türkische Arbeiter in Zwangslage • Türkischer Staat und Banken profitieren.
rül,PB11/1986,07 ~1kbBild: Ministerpräsident Özal bei Kohl in Bonn.Von Weizsäcker kündigt "beiden Seiten gerechte" Verschärfung der Ausländergesetze an • Verhandlungen über Militärhilfe und Kapitalexport sowie über die Behandlung türkischer Lohnabhängiger in der BRD sollen auf Türkeireise vorangetrieben werden.
scc,PB11/1986,15 ~5kbAfghanistan • Blockieren die USA ein Abkommen über die politische Lösung des Konflikts?7. Verhandlungsrunde zwischen Afghanistan und Pakistan in Genf über einen Zeitplan für den Abzug russischer Truppen • Bisher weitgehende Übereinstimmung über Nichteinmischung, internationale Garantieerklärungen und Rückkehr der Flüchtlinge • Bewaffnete Einmischung der Sowjetunion hat der Konterrevolution neue Kräfte zugeführt • Bürgerkrieg konnte durch militärisches Eingreifen nicht beendet werden • Anzeichen für einen Kurswechsel der SU • NDPA will die politische Basis des Regimes verbreitern • USA verstärken Unterstützung für Aufständische, fordern schnellen Abzug der SU.
chc,PB11/1986,17 ~1kbSpanien: "libysche" Agenten, französisches Kommando.Angeblich mit Libyen verbundene rechtsradikale Terroristen von französischem Geheimdienstagenten geführt.
mij,PB11/1986,21 ~1kbStaatliche Rückendeckung für faschistische Totschläger.Staatsanwalt und Richter wollen Zusammenhang von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und faschistischen Skins mit dem Mord an R. Avci verschleiern.
anp,PB11/1986,21 ~1kbAngriff auf Unterstützung für Asylbewerber.Nach erfolgreichen Protestaktionen gegen die Abschiebung einer Kurdin droht die Stadt Celle mit Demonstrationsverbot für bestimmte türkische Staatsangehörige.
uld,rül,mfr,PB11/1986,34 ~5kbSachbücher • Bücher über Libyen und seine Geschichte.Besprechung von drei Büchern über Libyen.
sie,rül,PB11/1986,35 ~12kbLibyen • Erfolge des antiimperialistischen und antifeudalen Klassenbündnisses.Hetze und Kriegsvorbereitungen der Imperialisten halten an • Erfolge im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf • Staat der Produzenten? • Entwicklung der Klassenbeziehungen seit der Revolution • Soziale und ökonomische Fortschritte.
sie,rül,PB11/1986,37 ~3kbUnterstützung von Befreiungsbewegungen.Grundsätze des "internationalen Zentrums gegen Imperialismus, Zionismus, Reaktion und Faschismus" in Libyen, dem zahlreiche Befreiungsorganisationen angehören.
dok,PB11/1986,38 ~9kbDokumente zur libyschen Geschichte und Revolution.Befreiungskampf gegen die italienische Kolonialmacht • "Kommunique Nr 1" der Revolution vonm 1. 9. 1969 • "Erklärung zur Errichtung der Volksmacht in der Jamahiria" • Erklärung des libyschen Volksbüros zu angeblichen Mordaufrufen in Libyen • Erklärung des libyschen Volksbüros zum Bombenanschlag auf die Diskothek "La Belle".
uld,PB12/1986,02 ~2kbWahlrecht für Ausländer.Bündnis zahlreicher westdeutscher und ausländischer Organisationen ruft zur Demonstration für das Ausländer-Wahlrecht vor den niedersächsischen Landtagswahlen auf.
jöd,PB12/1986,02 ~2kb8. Bundeskongreß von KOMKAR.Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD führte Bundeskongreß durch • Gleiche Rechte für kurdische Immigranten in der Bundesrepublik, Kommunales Wahlrecht für Ausländer, Menschenrechte in der Türkei und Türkisch Kurdistan gefordert.
ard,PB12/1986,02 ~2kbFrankfurter Appell: Aktionen zur Bundestagswahl.Aktionskonferenz stellt örtliche Fortschritte bei den Organisationen fest • Unterstützung und Koordinierung der Aktionen zu den Bundestagswahlen geplant.
rül,PB12/1986,03 ~1kbBild: Demonstration von "Feyka-Kurdistan".Kurdische Arbeiter- und Kulturvereine demonstrieren gegen die Unterdrückung in Türkisch-Kurdistan und die Weizsäcker-Reise in die Türkei.
uld,PB12/1986,04 ~1kbKohl: Asyl muß im Grundgesetz beschränkt werden.Kohl schließt sich den Thesen Lummers an • Wirksamer Widerstand von SPD und FDP ist zu bezweifeln.
uld,PB12/1986,04 ~1kbKein Asyl für Revolutionäre.Bundesverwaltungsgericht bewertet revolutionäre Tätigkeit in der Türkei als "kriminell", Folter sei nicht aus politischen Gründen geschehen und rechtfertige kein Asyl.
gba,PB12/1986,07 ~3kbvon Weizsäcker • Türkei-Besuch: Aufwertung der Militär-Diktatur.Von Weizsäcker lobt beim Besuch in der Türkei "politischen und wirtschaftlichen Fortschritt" • BRD jetzt größter Handelspartner und mit größtem Anteil an Auslandsinvestitionen • Verhandlungen über die Bedingungen der EG-Assoziation stehen an • FAZ mahnt zur Weiterführung der Austeritätspolitik • BRD setzt sich für "weitere Normalisierung" ein • Weiter keine Freizügigkeit für türkische Arbeiter.
jöd,PB12/1986,08 ~8kbGrüne nach dem Libyen Überfall • Die Grünen fordern NATO-Austritt. Na und?Parteitag befasst sich nicht mit der NATO-Kriegspolitik • NATO-Austritt mit nationalistischen und europäischen Positionen begründet • Terrorismus-Begriff macht Grüne wehrlos gegenüber der SPD • Grüne unkritisch für eigenständige europäische Nahost-Politik.
rül,PB12/1986,17 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Strategische Dörfer.Türkische Regierung siedelt kurdische Bauern in künstliche "Dörfer" um • Ziel: Kontrolle durch die Armee.
uld,PB12/1986,181Dokumentation des Frankfurter Appell.Vorstellung der Dokumentation zu den Ergebnissen der Ausländerpolitischen Konferenz vom November 1985.
mek,PB12/1986,23 ~2kbAvci-Prozeß • Gericht deckt faschistische Schläger.Verurteilung wegen Mordes kommt jetzt doch in Betracht • Bisher hatten Staatsanwalt und Richter politischen Hintergrund herabgespielt • Dohnanyi: "Bedauerlicher Einzelfall" • Polizeizeugen bestritten rassistischen Charakter der Skin-Heads • Diesbezügliches Gutachten des Staatsschutzes unterdrückt.
far,PB12/1986,26 ~7kbAsylbewerber in Schleswig-Holstein • Konzentriert, entmündigt, hingehalten - aber die Isolierung der Asylbewerber muß nicht gelingen.Asylbewerber in Sammelunterkünften protestieren gegen unzumutbare Unterbringungs- und Verflegungsverhältnisse • Die Isolation wird aufgebrochen • Abschaffung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert • CDU/DRK und "Holsteinischer Courier" hetzen • Unterstützung durch Grüne und DGB-Jugend.
far,PB12/1986,27 ~3kbEntrechtung und Sammellager fördern Rassismus.Bausteine der Entrechtung von Asylbewerbern durch Bundesgesetze, Landes- und Kommunalpolitik und Gerichtsurteile.
anl,rül,PB12/1986,34 ~2kbAusländerkonferenz der IGM • 1. Ausländerkonferenz der IG Metall • ein Bericht der türkischen antifaschistischen Zeitung "Emegin Sesi".Ausländische Arbeiter beraten Erfahrungen im Gewerkschftlichen Kampf und fassen Beschlüsse über die Aufgaben der IG Metall gegen die Angriffe auf ihre Rechte.
dok,PB12/1986,34 ~10kbBericht der türkischen Antifaschistischen Zeitung "Emegin Sesi".Unter welchen Bedingungen findet die Konferenz ausländischer Arbeiter statt? • Für die Verwirklichung der Beschlüsse kämpfen! • An die Arbeit! • Eindrücke von der Konferenz.
dok,PB12/1986,36 ~9kbInterviews mit ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern.Interview mit einem Algerier • Bedeutung und Grenzen des Ausländerwahlrechts • Gute Zusammenarbeit zwischen Ausländern • Interview mit einer Spanierin • Die Regierung schürt Ausländerfeindlichkeit • Interview mit einem türkischen Arbeiter.
dok,PB12/1986,38 ~11kbDokumentiert: Beschlüsse der 1. Ausländerkonferenz der IGM.Ausländerpolitik • Aufenthaltserlaubnis • Niederlassungsrecht • Rückkehrförderung • Wohnraum • Wahlrecht • Arbeitnehmerüberlassung • Zulassung zum Richteramt • Steuern • Kindergeld • Haftpflichtversicherungen • Arbeits- und Lebensbedingungen • Rechtsschutz • Ausländerfeindlichkeit • Verbot rechtsextremistischer Gruppierungen • Asylrecht • Internationale Solidarität • Politische Gefangene in der Türkei.
rül,PB13/1986,06 ~1kbNeuer Auslieferungversuch trotz anerkanntem Asyl.Türkischer Antifaschist bei Grenzübertritt festgenommen, soll trotz anerkanntem Flüchtlingspass an die türkische Junta ausgeliefert werden.
sur,PB13/1986,16 ~1kbFrankreich will Ausländerrecht verschärfen.Gesetzentwurf zur Verschärfung der Aufenthalts- und Einreisebestimmungen vorgelegt.
arr,PB13/1986,22 ~2kbAusländerpolitik • Demonstration gegen reaktionäre Ausländerpolitik.Demonstration einer Aktionseinheit gegen ausländerfeindliche Übergriffe und Politik im Kreis Pinneberg • Zusammenhang zwischen Übergriffen der Neofaschisten und der Kampagne der Reaktion dargestellt • DGB-Vorsitzender fordert kommunales Wahlrecht für Ausländer • SPD zeigt kein Interesse, sucht Verständigung mit der CDU.
rül,PB14/1986,06 ~1kbAsylrecht: Abschiebung schon an der Grenze.Regierungsparteien wolle weitere Beschränkung des Asylrechts • Außemstelle des Bundesamtes sollen Bewerber schon an den Grenzen zurückweisen • "Nachfluchtgründe" sollen nicht mehr anerkannt werden.
uwa,PB14/1986,06 ~1kbIn Schweden Asyl, in der BRD Auslieferungshaft.In Schweden anerkannter Asylbewerber bei der Durchreise festgenommen • Bundesregierung gibt Türkei Gelegenheit zu Auslieferungsbegehren • Freilassung gegen Kaution abgelehnt.
bar,PB14/1986,13 ~2kbLibanon • PLO zum Schutz der Lager in den Libanon zurückgekehrt.Amal-Milizen und 6.Brigade der libanesischen Armee greifen erneut Palästinenserlager an • PLO organisiert Verteidigung der Lager • Amal fürchtet die 450000 Palästinenser im Libanon als politischen Faktor.
rül,PB14/1986,17 ~1kbTürkisch-Kurdistan: Massenprozesse gegen PKK.Prozesse vor türkischen Militärgerichten gegen ca. 1000 Mitglieder und Sympathisanten der PKK • Zahlreiche Todesstrafen und langjährige Haftstrafen verhängt bzw. gefordert.
bab,PB14/1986,21 ~1kbUrteil im Avci-Prozeß • Gericht deckt Rassismus.Senat, Gericht und Presse leugnen Ausländerhaß der Täter, verweigern Aufklärung der politischen Hintergründe • Gericht bleibt deutlich unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß.
ulr,PB14/1986,21 ~1kbSkin-Heads überfallen türkischen Arbeiter.Vier Skin-Heads überfallen und verletzen türkischen Arbeiter in Saulgau • Türkische Arbeiter beraten über weiteres Vorgehen gegen faschistische Angriffe.
wof,PB14/1986,28 ~1kbRuhrkohle schiebt Ausländer ab.Ruhrkohle AG will ältere ausländische Arbeiter mit Zahlungen zur Rückkehr in ihr Herkunftsland bewegen.
maf,rül,PB14/1986,35 ~2kbRegierungspolitik • Krieg ist kein Asylgrund.Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Asylverfahrensgesetzes.
rül,PB15/1986,02 ~2kbAsylrecht - Regierungslager schürt Pogrome.Leichter Anstieg der Bewerberzahlen wird zur Schürung von Pogromstimmung genutzt • CDU-Politiker fordern Verfassungsänderung als Regierungsprogramm • Westberliner Alternative Liste hält dagegen.
bar,PB15/1986,15 ~2kbWestjordanland/Joradanien • Jordanien will PLO kaltstellen.Schließung des PLO-Büros und Ausweisung Abu Jihads • Jordanische Regierung versucht Palästinenser in den besetzten Gebieten politisch zu kontrollieren • Protestdemonstrationen gegen Hussein.
rül,PB15/1986,16 ~1kbTürkei • BRD bald mit eigenem Luftstützpunkt?NATO soll Bau eines Stützpunktes in Konya genehmigen • BRD soll Hauptnutzer sein.
Mak,PB15/1986,21 ~1kbErneut Terror gegen Ausländer in Dortmund.Wiederholte Verwüstung eines türkischen Geschäftes durch Brandstiftung • Zunahme ausländerfeindlicher Aktionen durch Faschisten • Aktionseinheit fordert Verbot aller faschistischen Organisationen, sammelt Spenden für Geschädigte • Rat der Stadt lehnt Antrag der Grünen zur Befassung mit dem Anschlag ab.
rül,PB16/1986,04 ~10kbAsylrecht • Kohl jagt Asylbewerber zwecks Aufbau er Volksgemeinschaft. Rau macht mit.Bundesregierung verfolgt drei Ziele mit ihrer Kampagne gegen Asylbewerber • Öffentliche Meinung für neue Angriffe aufs Asylrecht schaffen • DDR soll angegriffen werden • Förderung faschistischer Organisationen zur Einschüchterung der Lohnabhängigen • Rassistische Legende von der "Asylbewerberflut" • CSU fordert Grundgesetzänderung und Abschaffung des Rechtswegs für Asylbewerber • SPD will Regierung unterstützen • Opposition gegen die Asylpolitik kann sich auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus stützen.
rül,PB16/1986,06 ~1kb"La Belle" • Bundesregierung verweigert weiter Auskunft.Auf Anfrage der Grünen verweigert die Bundesregierung weiter die Vorlage von Beweisen für die angebliche Verantwortung Libyens, die von den USA zum Vorwand für die Bombardierung libyscher Städte genommen wurde.
rül,PB16/1986,06 ~1kb10 Millionen Ausländer sind schon registriert.Bundesinnenministerium erfasst im Ausländerzentralregister die Daten von 10 Millionen Ausländern • Daten sollen der Überwachung durch Polizei und Geheimdienste dienen.
sie,PB16/1986,12 ~10kbNaher osten • Einig in der Verurteilung der US-Aggression gegen Libyen, aber mehr auch nicht.US-Kampfflugzeuge bombardieren Ziele in Lybien • Regierungen der Nahost-Staaten verurteilen US-Aggression • Große Widersprüche zwischen den Staaten • Libyens Aufruf zum Zusammenschluss • Neue Bündnisse angekündigt • Ägypten verurteilt US-Agggression • Geringe Unterstützung für Libyen.
scc,PB16/1986,17 ~1kbSowjetischer Teilabzug aus Afghanistan angekündigt.Gorbatschow kündigt Abzug von sechs Regimentern an • Militärischer Einsatz löst zunehmende Kritik in der Bevölkerung aus.
bee,PB16/1986,19 ~1kbBGS als Einsatztruppe gegen Asylsuchende.Grüne in Niedersachsen greifen Abschiebepraxis des Bundesgrenzschutzes an • 400 Libanesen entgegen Regelung des niedersächsischen Inneministeriums in Spannungsgebiet abgeschoben.
arr,PB16/1986,21 ~2kbAsylpolitik • Sozialministerium zahlt nur noch für Sammellager.Schleswig-Holsteinisches Sozialministerium will Kreise und Städte grundsätzlich zur Internierung von Asylbwerbern in Sammellagern zwingen • Kostenübernahme nur für Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip.
ibm,alx,PB16/1986,27 ~1kbAsylantenheim in Hannover • Unzumutbare Lebens- und Wohnverhältnisse (Bildseite).Bilddokumentation der Lebens- und Wohnverhältnisse in einem Heim für Asylbewerber in Hannover.
jöd,scc,PB17/1986,02 ~1kbUnterstützt den Protest gegen das faschistische Regime in der Türkei.Unterstützung der Demonstrationen zum sechsten Jahrestag des Militärputsches in der Türkei.
dok,PB17/1986,02 ~2kbAus den Demonstrations-Aufrufen von Feyka-Kurdistan und türkischen und kurdischen Organisationen.Auszüge aus den Demonstrationsaufrufen.
scc,PB17/1986,05 ~1kbMittelmeer: USA anerkennen EG-Vormachtstellung.EG sah Bemühungen um Einfluß auf die Mittelmeeranrainer durch US-Militäraktion gefährdet • Jetzt erkannten die USA EG-Recht zu besonderen Verträgen im Mittelmeerraum an.
sie,PB17/1986,14 ~3kbPakistan • Opposition macht Front gegen die Regierung.Pakistan wichtig für den Nachschub der pro-westlichen Widerstandsgruppen in Afghanistan • Öffnung Pakistans verschärft Widersprüche im Lande • Regierung versucht oppositionelles Parteienbündnis zu unterdrücken.
rew,PB17/1986,15 ~2kbIran • Opposition fordert Beendigung des Krieges.Positionen von Volksmoudjahedin, Volksfedayin, Tudeh-Partei und KP Iran gegen den Krieg mit dem Irak.
hef,PB17/1986,15 ~5kbÄgypten • Imperialisten wollen "Roßkur" gegen Arbeiter und Bauern verordnen.Gläubiger wollen verschuldete Regierung zu "längst überfälligen Reformen" zwingen • Kriege und Öffnungspolitik führten das Land in die Abhängigkeit • IWF, USA und EG fordern Abschaffung der Subventionen für die Lebenshaltung, weitere Privatisierung und Entlassung von "überschüssigen" Arbeitern.
sie,PB17/1986,17 ~1kbNATO-Status für Israel in Rüstungsfragen?USA führen Gespräche über Anbindung Israels an die NATO • Einschränkungen beim Rüstungsexport könnten aufgehoben werden.
alk,maf,ulb,PB17/1986,31 ~4kbTamilenflucht • Menschenunwürdige Behandlung und arbeiterfeindliche Politik.150 tamilische Flüchtlinge auf offenem Atlantik ausgesetzt • Menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen zeigt Wirkung • Zusammenhang von Asylpolitik und arbeiterfeindlicher Sozialpolitik.
wal,PB18/1986,02 ~1kbPolizeiprovokation gegen kurdischen Arbeiterverein.Polizei verhaftet Kurden nach durchsichtiger Provokation mit angeblicher Bombe im Bahnhofsschließfach.
dok,PB18/1986,02 ~3kbAn die demokratische Öffentlichkeit.Erklärung der Arbeitervereins aus Kurdistan e.V. zum Komplott von türkischem Konsulat und deutscher Polizei gegen den Verein.
rül,PB18/1986,03 ~1kbGrüne begeistert über "Antirassismus" der EG.Die Grünen wollen eine heuchlerische und verlogene "Erklärung gegen Rassismus un Fremdenfeindlichkeit" von EG-Kommission, Europaparlament und Europarat in den Bundestag einbringen • Die Erklärung greift die reaktionären Ausländergesetze und die rassistische Staats- und Behördenpraxis nicht an und sieht die Volksmassen als Urheber des Rassismus.
scc,PB18/1986,04 ~9kbLibyen / USA-EG • Die Kriegsvorbereitungen laufen auf vollen Touren. Die BRD ist beteiligt. NATO-Manöver im Mittelmeer.US-General Rogers droht weitere Bombardierung an • Planung und Leitung des Angriffs liegen beim US-Kommando EUCOM in Stuttgart • BRD durch Aufenthaltsvertrag für die amerikanischen Truppen, NATO-Vertrag und "Wartime Host Nation Support-Abkommen" an den Aggressionskriegen beteiligt • EG-Staaten und USA erwägen "größere Aktion gegen Libyen • EG-Staaten führen bereits wirtschaftliche und politische Aggressionen gegen Libyen durch • Isolation Libyens in der arabischen Welt macht Fortschritte • Ägyptisch-amerikanische Militärmanöver • Verstärkung der US-Kriegsflotte im Mittelmeer • NATO-Manöver im Mittelmeer unter westeuropäischer Beteiligung.
rül,PB18/1986,04 ~1kbAsylrecht: Kohl's Kabinettsbeschlüsse.Bundeskabinett fasst Beschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts • Einreise soll durch Visapflicht und Visagebühren erschwert werden • "Harmonisierung" des Asylrechts in der EG soll nach BRD-Standard vorangetrieben werden.