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nrw-versammlungsgesetz-stoppen,PB01/2022,12Versammlungsgesetz NRW: CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden.Nachdem mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich sehr breit aufgestellten Bündnisses – durch„gejagt“ haben, kündigt das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ mit allen demokratischen Mitteln Widerstand gegen dieses Gesetz an und es zum Wahlkampfthema zu machen.