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kla,PB21/1986,14 ~3kbVisumpflicht für DDR-Transit • Der Kampf um das Asylrecht wird in der BRD entschieden.Politische Flüchtlinge, die über die DDR in die BRD einreisen, müssen sich eine Einreiseerlaubnis in einer BRD-Auslandsvertretung verschaffen • BRD hatte mit Unterstützung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA Druck ausgeübt, auch Westberlin in die Regelung einzubeziehen.
sie,PB21/1986,14 ~3kbÄgypten • IWF-Auflagen verschärfen gesellschaftliches Elend.IWF fordert bei Umschuldungsverhandlungen brutales Sanierungsprogramm gegen Lohnabhängige und kleine Bauern • Regierung Mubarak befürchtet heftigen Widerstand • Finanzielle Abhängigkeit durch Einnahmeverluste weiter gestiegen • Abbau von Nahrungsmittelsubventionen, Preissteigerungen, Verelendung • Billigimporte aus den USA und der EG ruinieren kleine Bauern • Weitere Kürzungen in Vorbereitung.
wom,PB21/1986,15 ~2kbIran • Regierungsparole: Hungern für den Sieg.Wachsende Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen • Fundamentalistische Verkleisterung soialer Widersprüche bröckelt • Regierung erklärt Priorität des Kaufs von Waffen gegenüber Lebensmitteln.
eve,PB21/1986,18 ~1kb"Kurdistan-Report" zu Weizsäckers Türkei-Besuch.Das Organ der Europavertretung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans befasst sich mit den historischen Hintergründen des Weizsäcker-Besuchs und der Unterstützung der BRD für das türkische Militärregime.
elf,PB21/1986,21 ~1kbKeine Transplantation für Asylbewerber.Leiter des Transplantationszentrums lehnt Operation an pakistanischem Asylbewerber wegen fehlenden "sozialen Umfeldes" ab.
ano,jok,PB21/1986,22 ~4kbWaffenhandel • Ehrbare Hamburger Kaufleute wollen am Golfkrieg kräftig verdienen.Zwei Banden von Waffenhändlern in Hamburg aufgeflogen • Lieferung von Kriegsgerät im Wert von über 2 MRD DM sollte vermittelt werden • Hamburger Kaufleute nutzten ihre Handelsbeziehungen zum Iran • Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz • Keine U-Haft, Verurteilung fraglich • Hamburg Zentrum des illegalen und legalen Waffenhandels.
mas,PB21/1986,22 ~2kbAusländerwoche • CSU: Aus Christlichkeit noch lange kein Kommunalwahlrecht.Nürnberger Ausländerbeirat führt Ausländerwoche durch • Podiumsdiskussion zum Abschluß: SPD, GRÜNE und DKP für Kommunalwahlrecht • CSU-MdL Beckstein: Die Forderung nach Rechten lasse sich nicht aus christlichem Verständnis ableiten.
ruo,PB21/1986,26 ~7kbHamburg • Bürgerschaftswahlkampf: der Ausländerfeindlichkeit bleibt Tür und Tor geöffnet.Trotz Distanzierung von Gewalt gegen Ausländer: programmatische Aussagen von SPD, CDU und FDP unterstützen die Verbreitung des Rassismus • Soziale Lage der Ausländer in Hamburg • Staatliche Diskriminierung durch Sondergesetze, Parteien vor allem um Nutzung der ausländischen Arbeitskraft besorgt • SPD-Senat unter Dohnanyi sperrt sich beharrlich gegen Kommunalwahlrecht • Übereinstimmungen mit NPD-Positionen, regierungsamtliche Verharmlosung von Morden der Skinheads.