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Mak,PB08/1988,31 ~4kbAusländerrecht • Verfassungsgericht erklärt Ausländerstpp zum Staatsziel.Verfassunggericht urteilt zu Voraussetzungen des Ehegatten-Nachzugs • Erschwerung der Familienzusammenführung insgesamt gebilligt • Schutz von Grundrechtsgütern könne zugunsten anderer Belange in bestimmtem Umfang zurückgestellt werden • Öffentliches Interessen seien "hinreichende Eingliederung" der hier lebenden Ausländer", Verhinderung von "Scheinehen" • Nachzugserschwerungen seien gerechtfertigt.
anl,PB09/1988,02 ~1kbAnschlag auf jüdisches Gemeindezentrum.Bombenanschlag auf das Zentrum der jüdischen Gemeinde und das Büro der saudischen Fluggesellschaft in Frankfurt • Zentralrat der Juden fordert mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen • Koschnick (SPD) verweist auf Radikalisierung in der arabischen Welt.
rül,dok,PB09/1988,03 ~2kbVerfügung der Ausländerbehörde Aschaffenburg an 150 Kurden.Ausländerbehörde Aschaffenburg befiehlt 150 Kurden, sich bei der Polizei einzufinden • Begründung: angebliche PKK-Mitgliedschaft, Vermeidung von Auseinandersetzungen mit der kurdischen Organisation Komkar.
rül,PB09/1988,04 ~1kbAssoziierungsprotokoll Türkei-EG wieder in Kraft.Das nach dem Putsch ausgesetzte Abkommen wurde jetzt von der griechischen Regierung freigegeben • EG-Kredite für die Türkei wieder freigegeben • Bundesregierung hatte zuvor Griechenland 400 Mio. Militärhilfe zugesagt.
sie,bar,PB09/1988,12 ~9kbNaher Osten-Palästina • USA und EG - unterschiedliches Vorgehen, aber gemeinsam gegen die Palästinenser.Shultz und Genscher bereisten den Nahen Osten, um das Feld für eine imperialistische Befriedung zu sondieren • Aufstand der Palästinenser stürzt Israel in schwere Krise • US-Befriedungspläne • Pläne der EG • EG-Staaten weiter an der Seite Israels, erkennen PLO nicht an • Bundestagsdebatte: PLO kaum erwähnenswert.
dev,Mak,PB09/1988,15 ~5kbPresse in der Türkei • Eine mutige Zeitschrift - Nachruf auf "Yeni Gündem".Nach dem Verbot der Gewerkschaft- und Parteipresse entstanden unabhängige Zeitschriften • Yeni Gündem berichtete über die Lage der Kurden • Preiserhöhungen erzwingen den Konkurs • Chefredakteur zu sieben Jahren Haft wegen Interview mit kurdischem Professor verurteilt.
Mak,PB09/1988,17 ~1kbTürkei: Erneuter Hungerstreik.220 politische Gefangene im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Solidaritäts-Hungerstreik sozialdemokratischer Politiker • TKP-Führern droht Todesstrafe.
bar,PB09/1988,17 ~1kbBild: Abu Jihad vom israelischen Geheimdienst ermordet.Nach dem Mord am palästinensischen Oberkommandierenden eine Welle von Wut und Trauer • Dreitägiger Generalstreik, schwere Zusammenstöße mit der Besatzungsmacht.