VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Fochler, MartinPB06/2019,02Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die FriedenspolitikDas Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.