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dok/VF,PB05/1990,10 ~22kbDas neue Ausländerrecht: völkisch und arbeiterfeindlich • Flugblatt der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble (CDU).Bundesregierung will Kabinettsentwurf noch im Frühjahr verabschieden • Aufenthaltsstatus je nach Arbeitskräftenachfrage der Kapitalisten • Umfassende Überwachung und Kontrolle der ausländischen Bevölkerung • Verbot der politischen Betätigung • Zuzugskontrolle: Verhinderung der Einreise und Abschiebung • Auszüge aus Stellungnahmen zum Ausländergesetzentwurf.
Fr,HH,PB06/1990,04 ~1kbTürkei: Haushalt für den Kolonialkrieg.Der Haushalt der türkischen Regierung für 1990 sieht ca. 700 Mio. DM für Ausgaben im militärischen Bereich im Südosten vor • Darunter Ausgaben für das "Dorfschützer-System", die Gendarmerie • Westdeutsche Firma liefert elektrischen Stacheldraht zur Grenzsicherung.
uld,PB06/1990,04 ~1kbFrente Polisario nahm bewaffneten Kampf wieder auf.Die Volksbefreiungsfront der Westsahara hat den einseitig verkündeten Waffenstillstand gegen die marokkanische Besetzung beendet • Der marokkanische König Hassan hatte eine von der UNO vorgeschlagene Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Westsahara abgelehnt.
dok,PB06/1990,05 ~5kbTürkei: Provokationen der Oligarchie • Dokumentiert: Erklärung von Dev Sol zur Ermordung von Muammer Aksoy (Auszüge).Dev Sol beschuldigt den Staat und seine Sicherheitsorgane, für die Ermordung von Muammer Aksoy und zahlreiche Massaker in Kurdistan verantwortlich zu sein • In diesem Staat, in dem nicht einmal das Recht der Bourgeoisie herrsche, müsse sich das Volk sein Recht selbst durch den bewaffneten Kampf suchen.
rab,PB06/1990,07 ~1kbDemonstration gegen Ausländergesetzverschärfung.300 Menschen demonstrierten in Hildesheim gegen die Durchpeitschung der verschärften Ausländergesetze • Gegen die Förderung des Rassismus durch den Wiedervereinigungstaumel.
AGK,scm,PB06/1990,07 ~1kbStadtrat lehnt Aufenthaltsrecht für Roma ab.Der Gelsenkirchener Stadtrat hat einen Antrag der Grünen für ein besonderes Aufenthaltsrecht für alle Roma-Familien abgelehnt.
FreundInnen des kurdischen Volkes Gießen,PB06/1990,10 ~23kbGüneydogu Anadolu Projesi (GAP): Südostanatolien-Projekt • Plünderung Nordwestkurdistans zur Lösung der Wirtschaftsmisere der Türkei?/Soziale Umwälzungen zur Lösung der "Kurdenfrage"?Solidaritätsgruppen in der BRD wollen Hintergründe der deutsch-türkischen Zusammenarbeit gegen den kurdischen Befreiungskampf untersuchen • Soll Kulturautonomie und vorgegaukelte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Befreiungsbewegung das Wasser abgraben? • Was ist GAP? - eine kurze Projektbeschreibung • Brotkorb für Nahost - zweites Standbein der monetaristischen Wirtschaftspolitik • GAP als Befriedungsprojekt: die elegante Art der Zerschlagung des Befreiungskampfes • Der Staudamm: Ökologische Katastrophe auf Raten • Die Rolle der Türkei im Nahen Osten - EG und türkische Regierung interessiert an "Brückenkopf" .
rül,PB07/1990,02 ~2kbFünf Jahre für den Kronzeugen • Cetiner als "Kronzeuge" für den Kurdenprozeß an erkannt.Der wegen Mordes an einem Kurden angeklagte Ali Cetiner wurde vom Westberliner Kammergericht zu fünf Jahren Haft verurteilt • Damit kam er auf Antrag der Bundesanwaltschaft in den Genuß der erst kürzlich verabschiedeten "Kronzeugenregelung" • Das Kammergericht stellte damit bereits gerichtlich fest, was im Düsseldorfer Prozeß erst bewiesen werden soll: daß in der PKK eine "terroristische Vereinigung" tätig sei.