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jöd,PB08/1990,07 ~1kbBild: 1200 Polizisten überfielen Roma-Lager.Wohnwagen durchsucht, Roma verprügelt und Kinder eingeschüchtert wegen konstruierter Diebstahl-Vorwürfe.
rül,PB09/1990,03 ~6kbKurdistan: ".dann können wir uns auf ein Halabja gefaßt machen" • Das türkische Kolonialregime will den "Serhildan" (kurdisch: Volksaufstand) mit Ausnahmerecht und Massakern brechen.Schwerpunkt des kurdischen Widerstandes hat sich in die Provinzen Siirt und Diyarbakir verlagert • Generalstreiks in Batman, Lice, Uludere und Dersim • Sicherheitskräfte schlagen in blinder Wut um sich • Ununterbrochen Aktionen der Guerilla in den ländlichen Gebieten • Türkische Regierung setzt Ausnahmegesetze in Kraft • ERNK befürchtet Massaker an der kurdischen Bevölkerung • Grüne im Bundestag beantragen Stopp der Türkeihilfe.
dok,PB09/1990,03 ~8kbDokumentiert: Die neuen Ausnahmegesetze gegen den kurdischen Befreiungskampf.Auszugsweise Dokumentation der "Änderungen betreffend das Gesetz über den Ausnahmezustand Nr. 2935 und die Verfügung mit Gesetzeskraft Nr. 285" vom 9. 4. 1990.
uld,PB09/1990,07 ~1kbStaatsanwaltschaft verfolgt Roma nach § 129 StGB."Größter Polizeieinsatz in Köln seit Kriegsende" mit angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Roma gerechtfertigt • Aktionen der Justiz sollen Fakten schaffen in Hinblick auf das Ausländergesetz • Durchsuchungsbefehl fußt auf der rassistischen Annahme, das ganze Lager sei eine kriminelle Vereinigung • Rom e.V. und Grüne verlangen Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums der Roma • Aufruf zum Solidaritätsblock auf der 1.Mai-Demonstration.
rac,PB09/1990,07 ~1kbBild: Demonstration in Stuttgart gegen das Ausländergesetz.Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Stuttgart.
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
rül,PB10/1990,01 ~1kbBild: Trotz Verbot: 1.Mai in der Türkei und Kurdistan.Tausende Demonstranten festgenommen, viele erlitten Schußwunden.
rac,PB10/1990,01 ~2kbAusländergesetz verabschiedet • Die Reaktion setzt sofort nach mit Angriff aufs Asylrecht.Ausländergesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet • Landesregierung Baden-Württemberg will Versorgung der Asylbewerber über neues Leistungsgesetz um 20% kürzen • Schäuble will Ausländer und Asylbewerber gegenüber Aussiedlern deutscher Nationälität diskriminieren • Ausländergesetz schafft völkisch begründete Grundlage für Angriffe auf Ausländer.