| Suche: |
ulb,PB24/1988,21 ~1kbBild: Kurden im Solidaritätshungerstreik.13 Kurden in Freiburg im Solidaritätshungerstreik mit den politischen Gefangenen in der Türkei • Forderungen werden von 40 Organisationen in Freiburg unterstützt.
dam,PB24/1988,21 ~1kbAktionen gegen Asylbewerber-Erlaß.Bisher keine Gemeinschaftsunterkünfte in Schleswig-Holstein geschlossen • Treffen der Landesweiten Initiative im Lager Stohl • Flüchtlinge wollen ihre Forderungen im Kreistag vertreten.
bab,PB24/1988,23 ~2kbEvren-Besuch • Viele kritisieren Polizeimaßnahmen.U. a. kritisierte die DGB-Kreisdelegiertenversammlung und die Landtagsfraktion der Grünen die Einschränkung der Grundrechte anläßlich des Evren-Besuchs allein aufgrund von Verdächtigungen des Verfassungsschutzes • Dokumentation zur Auseinandersetzung erstellt.
ola,PB24/1988,25 ~2kbAntisemitismus • Anwürfe der CSU haben Tradition.Kampagne der CSU gegen SPD-Stadtrat und Vorsitzenden der Isrealitische Kultusgemeinde • Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Spekulationsgeschäften hergestellt.
alk,PB24/1988,31 ~2kbDie letze Versuchung Christi • Proteste der Rechten, antisemitische Hetze.Christliche Rechte in der BRD will Scorcese-Film verbieten lassen • Regisseur erschrocken über antisemitische Proteste • Über die Verfilmung des Romans von Nikos Kazantzakis "Die letzte Versuchung Christi".
AGJ,mal,PB25/1988,03 ~1kbHungerstreiks für PKK-Kriegsgefangene.Hungerstreiks in mehreren Städten der BRD • Solidaritätsveranstaltung in Bremen.
cog,PB25/1988,14 ~3kbPakistan • US-Interessen bleiben gesichert.Benazir Bhutto, Vertreterin einer Grundbesitzerfamilie als Ministerpräsidentin vereidigt • Pakistan mit den Interessen der USA als Stützpfeiler gegen die Entwicklungen im Iran und in Afghanistan verbunden • "Am Rande des Bankrotts" durch Rüstungsimporte • Landreform nicht zu erwarten.
dos,ruel,PB25/1988,15 ~5kbTürkei/Kurdistan • Die Gefangenen kämpfen gegen Isolation und Folter.Eine der größten Widerstandsaktionen in den Gefängnissen seit dem Militärputsch • Taktiken des Regimes gegen die Proteste • Forderungen der Gefangenen • Solidaritätsaktionen außerhalb der Gefängnisse • Situation der Gefangene immer kritischer.
stb,PB25/1988,21 ~1kbResolution gegen Kurdenverfolgung.80 Teilnehmer einer Solidaritätsveranstaltung in Bielefeld verabschieden Resolution für die Freilassung in der BRD inhaftierter Kurden.
arr,PB25/1988,23 ~2kbAusländerwahlrecht • Innenminister wiegelt ab.Anträge von SSW und SPD zum AUsländerwahlrecht im Schleswig-Holsteinischen Landtag • SPD beklagt ablehnende Haltung der CDU • Innenminister Bull (SPD) wiegelt ab • Grüne für Kommunalwahlrecht ohne Einschränkungen.
ulb,PB25/1988,29 ~6kbTürkei/Kurdistan • Solidaritätshungerstreik von Kurden in Freiburg.13 Kurden in Freiburg über zwei Wochen im Hungerstreik für die Forderungen der Politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan • Protestaktionen im westeuropäische Ausland • Lage der Gefangenen zugespitzt, türkische Regierung verweigert Verhandlungen • Solidaritätskomitee informiert mit Flugblättern, Radiosendungen und Veranstaltungen • Unterstützung aus der GEW • "Erklärung an die politische Öffentlichkeit" von 32 Parteien, Organisationen und Komitees.
u.b,uld,PB25/1988,30 ~5kbAusstellung • 100 Jahre deutscher Rassismus.Ausstellung in Köln dokumentiert Rassismus in Deutschland von der Kaiserzeit bis heute.
ruel,PB26/1988,02 ~2kbTürkei-Tribunal: Schlußerklärung.100 nahmen an den Anhörungen des internationalen Tribunals gegen das türkische Regime teil, ca. 2000 auf der Festveranstaltung der Universität • Erklärung verurteilt Leugnung der Existenz von 12 Mio. Kurden und Unterdrückungsmaßnahmen der türkischen Regierung, sowie die Zusammenarbeit der Geheimdienste der BRD und USA.
uld,PB26/1988,03 ~1kbBild: Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes.Demonstrationen in mehreren Städten • Anerkennung der PLO durch die Bundesregierung gefordert.
pbr,PB26/1988,04 ~1kbNoch mehr Türkeihilfe.Türkei soll in den nächsten Jahren weitere 307 Mio. DM "Entwicklungshilfe" erhalten.
pbr,PB26/1988,04 ~1kbAussiedlerkonferenz.Konferenz von Kapitalisten, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Vertriebenenverbänden im Kanzleramt.
rac,PB26/1988,08Asylrecht • Späth will Grundgesetz ändern.Landesregierung beantragt im Bundesrat Verschärfung des Asylrechts • Positionen sollen von der Bundesregierung in der EG durchgesetzt werden • Bundesregierung soll das "individuell garantierte Asylrecht mit voller Rechtsschutzgarantie" abschaffen • Ziel: Bei Flüchtlingen "zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können".
rac,PB26/1988,09 ~3kbEG-innenminister wollen Asylrecht verschärfen.Vorvereinbarungen für eine einheitliche Ausgestaltung des Asylrechts • Ausschließen, "daß Ausländer ihre Asylanträge nacheinander in mehreren Staaten stellen" • Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention würde weiter ausgehöhlt • BRD will Ausweitung der Staaten mit Visumspflicht für alle EG-Staaten • Zusatz zum "Schengener Abkommen" soll EG-weite Flüchtlings- und Polizeidaten ermöglichen.
uld,dok,PB26/1988,10 ~6kbVerfolgung von Feyka und PKK • Hungerstreik gegen Haftverschärfungen.Zwei kurdische Häftlinge im Hungerstreik • Haftrichter folgt der Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft und verschärft Isolierung der 13 Häftlinge • Präzedenzfall zur Verfolgung von Befreiungsbewegungen durch deutsche Behörden • Dokumentation eines Artikels des Kurdistan-Komitees und der erklärung von Ali Haydar Kaytan.
dok,PB26/1988,11 ~6kbErklärung von Verteidigern gegen die Haftverschärfungen.Dokumentation der Erklärung von 14 Verteidigern gegen die Haftbedingungen der 13 kurdischen Gefangenen.
R,Iranische Studentenorganisation,PB26/1988,14 ~3kbIran • Massen werden hingerichtet.Islamisches Regime hat sich nicht stabilisieren können • Amnesty International spricht von 1800 Hinrichtungen in den letzten drei Monaten • Isolation und Folter der Gefangenen • Nachrichtensperre in der BRD durchbrechen!
dos,uld,PB26/1988,15 ~3kbTürkei/Kurdistan • Die Hungerstreiks waren erfolgreich.Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen im wesentlichen beendet • Gefangene und Solidaritätsbewegung konnten Verbesserungen der Haftbedingungen durchsetzen • Hürriyet: Regierung mußte Massenbewegung nachgeben • Europavertretung der ERNK: Sieg des Widerstands • Auseinandersetzungen in der Oppositionspartei SHP über die Unterstützung des Widerstands.
bar,PB26/1988,16 ~1kbArafats UNO-Rede.Arafat stellt vor der UN-Vollversammlung palästinensische Friedensinitiative vor • Proklamation des Staates Palästina durch den Nationalrat erläutert • Abzug Israels aus allen besetzten Gebieten gefordert.
dam,PB26/1988,21 ~1kbHungerstreik für politische Gefangene.Neun Kurden in Kiel eine Woche im Hungerstreik • Unterstützung von deutschen und türkischen Organisationen.
mas,PB26/1988,25 ~2kbAusländergesetze • Betätigungsverbot für Linke.Nürnberger Ausländeramt stellt türkischem Staatsbürger lebenslanges Verbot politischer Betätigung in Aussicht • Protest von Gewerkschaften, Parteien und Stadtratsmehrheit • CSU-Vorstellungen zum Umgang mit revolutionärer Opposition.
zem, PB01/1989,
S.03
~2kb
GEW gegen Verfolgung in der Türkei.
GEW-Landesdelegiertenkonferenz Baden Württemberg verabschiedet Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Kurden in Freiburg • Unterdrückungsmaßnahmen der türkischen Regierung gegen die kurdische und türkische Bevölkerung verurteilt.
antifa-ak Heilbronn, PB01/1989,
S.07
~2kb
Versicherungen • Anweisungen zur Diskriminierung.
"Bearbeitungsrichtlinien für Ausländerrisiken" benachteiligen ausländische PKW-Halter • Druck auf Versicherungsagenturen zur Senkung von Abschlüssen mit "unerwünschten Antragstellern".
[mehr]
bar, PB01/1989,
S.15
~3kb
Palästina • UNO erkennt Staat Palästina an.
UNO-Vollversammlung: 104 Länder erkennen den vom Palästinensischen Nationalrat proklamierten Staat an • Gegenstimmen der USA und Israels, 37 Staaten, darunter die EG enthielten sich • Vollversammlung fordert Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten • USA nehmen Kontakt zur PLO auf • EG-Parlament fordert mehrheitlich Anerkennung der PLO als Exilregierung.
uba, PB01/1989,
S.28
~1kb
Kein Erziehungsgeld für Nicht-EG-Ausländer.
Baden-Württemberg zahlt Erziehungsgeld nur an Deutsche, EG-Staatsangehörige und "Spätaussiedler und Übersiedler aus der DDR".
stb,uld, PB02/1989,
S.02
~3kb
Kurdische Gefangene erneut im Hungerstreik.
Protest gegen die vom OLG Düsseldorf beschlossenen Haftverschärfungen • Auszüge aus der Erklärung der Gefangenen Yasemin Gedik mit Forderungen gegen die Isolation und Behinderung der Information und der Verteidigung.
uld, PB02/1989,
S.02
~1kb
Verein Kurdischer Ärzte durchsucht.
Bundesanwaltschaft versucht, jede Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes mit Verfahren wegen § 129a zu überziehen • Keine konkreten Vorwürfe angegeben.
mab, PB02/1989,
S.07
~2kb
Armenien"hilfe" • Probe für DRK, THW und Bundeswehr.
Hilfseinsatz begleitet von Hetze gegen die UdSSR und Auskundschaften von Einmischungsmöglichkeiten • Katastrophenschutz-Novelle soll künftig Auslandseinsätze erleichtern • Tradition der "Technischen Nothilfe" im Zweiten Weltkrieg .
scc, PB02/1989,
S.14
~3kb
USA • Aggressionskurs gegen Libyen.
US-Kampagne enthüllt BRD-Exporte zur Produktion chemischer Waffen • Imperialistische Propaganda soll doppelte Rechtsstandards verankern • US-Regierung will Ghaddafi stürzen • Flottenaufmarsch und Abschuß von libyschen Kampfflugzeugen.
rül, PB02/1989,
S.15
~2kb
Türkei/Kurdistan • Erfolgreiche Aktion der ARGK.
Kurdische Volksbefreiungsarmee führt erfolgreiche Aktionen gegen das türkische Militär durch • Regierungspropaganda Lügen gestraft • Regierung will Ausnahmezustand ausweiten.
uld, PB02/1989,
S.17
~1kb
PLO erhält Rederecht im UN-Sicherheitsrat.
Mehrheitlicher Beschluss des Sicherheitsrats kommt Anerkennung der PLO als Regierungsvertretung gleich.
chk, PB02/1989,
S.21
~1kb
Bild: Protest gegen Agschuß libyscher Jagdflugzeuge.
400 Demonstranten in Westberlin fordern Abzug der USA und aller fremden Truppen aus dem Mittelmeerraum.
dil, PB02/1989,
S.21
~1kb
Aktionseinheit gegen die Unterdrückung der Kurden.
Etliche Gruppen in München schließen sich gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei und ihre Verfolgung in der BRD zusammen • Aufruf mit gemeinsamen Forderungen • Veranstaltung geplant.
gba, PB02/1989,
S.28
~1kb
Bild: Protestzug gegen Brandanschlag.
Trauer- und Protestzug gegen Brandanschlag eines jugendlichen Neonazis, bei dem eine türkische Familie und ein Deutscher umgekommen sind.
uld, PB03/1989,
S.03
~1kb
Sinti und Roma gegen "Eurocops".
Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland kritisiert ZDF wegen rassistischer Hetze in der Fernsehserie "Eurocops".
rül, PB03/1989,
S.03
~1kb
Kurdische Newroz-Feste.
Ankündigung von Newroz Veranstaltungen kurdischer Organisationen • Stadtverwaltung Gelsenkirchen sperrt schon zugesagte Räume.
pbr, PB03/1989,
S.04
~1kb
Ausländerzentralregister.
Gesetzentwurf von Innenminister Zimmermann zum Ausländerzentralregister soll im Bundeskabinett verabschiedet werden.
rac, PB03/1989,
S.09
~5kb
Asylpolitik • Späth will Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen.
Landesregierung von Baden-Württemberg beantragt im Bundesrat Kürzung der Regelsätze um 20% • Rassistische Begründung der Ansprüche nach Herkunft und Abstammung • Ermunterung für Faschisten und Neofaschisten • Neues "Asylbewerberunterbringungsgesetz" • Kostenerstattung für die Gemeinden auf 90% gekürzt • Unterstützung durch die Kommunalen Landesverbände.
rül, PB03/1989,
S.12
~9kb
Ägypten • Der imperialistische Druck auf die Regierung Mubarak nimmt zu.
Sinken der Ölpreise zwingt Regierung Mubarak, um Umschuldung nachzusuchen • Unter Sadat eingeleitete "Politik der offenen Tür" führt zu wachsenden Schwierigkeiten • Während die Geschäfte vor allem von US-Konzernen im Land blühen, müssen rund 65% der Nahrungsmittel importiert werden • Imperialisten können wieder Grundeigentum erwerben • Mit den Imperialisten verbundene Kapitalisten drängen auf weitere "Öffnung" und Privatisierungen • Rechte der Arbeiter sollen eingeschränkt, Löhne und Nahrungsmittelsubventionen gesenkt werden • Sorge vor erneuten "Brotunruhen" treibt Regierung zu Widerstand gegen IWF-Programm • Lohnabhängige: die Einkommen sinken rasch.
F.K., PB03/1989,
S.16
~1kb
Verhaftungswelle in Kurdistan.
Über 500 Personen in den türkisch besetzten Gebieten Kurdistans in Haft genommen • Vor Verhandlungen mit dem staatlichen Ölkonzern wurden u.a. der gesamte Vorstand der Gewerkschaft Petrol-Is von Batman verhaftet, verhört und gefoltert.
uld, PB03/1989,
S.17
~1kb
Bild: Vier Monate Streik in der türkischen Zellstofffabrik SEKA.
Arbeiter setzen Lohnerhöhung durch • Große Unterstützung durch andere Belegschaften.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
~1kb
Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
mas, PB03/1989,
01
Regionale Demonstration gegen Ausländergesetzentwurf.
Oppositionelle Kräfte in Bayern bereiten Demonstration gegen Entwurf Zimmermanns vor • DGB-Bezirksvortand Bayern lehnt Trägerschaft ab • Durchführung jetzt von DGB Nürnberg und Ausländerbeiräten.
dil, PB03/1989,
S.23
~2kb
Kurdistan-Veranstaltung • Flüchtlingslager, Rolle der BRD.
Veranstaltung in München unter Beobachtung von Kripobeamten • Delegationsmitglied berichtet über Verhältnisse in Flüchtlingslagern an der irakischen Grenze • Vertreter von Medico International zur Vernichtungspolitik des Irak • BRD-Regierung der Beteiligung am Massenmord beschuldigt • Landtagsabgeordneter der Grünen (Friedensliste) beleuchtet militärische Rolle der BRD in der Region.
mek,chv, PB03/1989,
S.29
~6kb
ROMA in Hamburg • Senat will zwei Familien abschieben.
Rom und Cinti Union kämpft für Aufenthaltsrecht für die Rom • Mitarbeiter der Ausländerbehörde befeuert Schmutzkampagne der BILD-Zeitung • Sprachgebrauch der Behörde erinnert an Verfolgung in der Weimarer Republik • Bündnis unterstützt die Forderungen der RCU • Dokumentation des Aufrufs der RCU gegen die geplanten Abschiebungen • Betroffene Familien und RCU planen im Falle der Ablehnung weitere Aktionen.
cls,jüw,rub,rül,stb, PB03/1989,
S.34
~33kb
§ 129a-Verfahren gegen Kurden in der BRD • BRD-Staatsschutz in voller Aktion • Gegen Kurden scheint alles erlaubt.
Staatliche Verfolgung der Kurden in der BRD erreicht neuen Höhepunkt • Zahlreiche Protestaktionen • Hungerstreiks gegen Haftbedingungen zum Teil erfolgreich • Aus dem Bericht des Kurdistan-Komitees • Chronologie einer Kriminalisierung • Dokumentiert: Die Isolationshaft gegen die gefangenen Kurden in der BRD • Rebmann als weltweiter Kurdenjäger? • Erfolgreiche Kurdistan-Veranstaltung in Schweinfurt • Polizeiüberfall auf Kurden • Stadt verteidigt Geheimdienste • Kampf gegen die Isolationshaft - ein Bericht aus Bielefeld.
uld, PB04/1989,
S.03
~2kb
Ausländer vermehrt krank.
Cartasverband weist auf erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Ausländer in der BRD hin • Ursachen u.a. schlechte Arbeitsbedingungen, Isolation und Ungewißheit über die Zukunftsaussichten • "Die Novellierung des Ausländerrechts trug... zu einer starken Verunsicherung der Betroffenen bei." .
pbr, PB04/1989,
S.04
~1kb
Neues Rückkehrhilfegesetz?
Regierungsparteien prüfen Wiederauflage des "Rückkehrhilfegesetzes" zur schnelleren Abschiebung verbrauchter ausländischer Lohnabhängiger • Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber sollen weiter eingeschränkt werden.
rül,dok, PB04/1989,
S.05
~9kb
Türkei/Kurdistan • "Revolutionäre Einheitsplattform" türkischer und kurdischer Organisationen gegründet.
Fünf türkische und kurdische Organisationen, darunter PKK und TKP-B geben Bildung einer gemeinsamen Plattform bekannt • Zusammenarbeit zwischen kurdischem Befreiungskampf und türkischem revolutionären Widerstand • Dokumentation von Auszügen aus der Plattform • Der Putsch vom 12. September und die nachfolgenden Entwicklungen • Wo sollen wir heute mit der Einheit des Widerstands unserer Vöker ansetzen?
uld, PB04/1989,
S.07
~3kb
Regierungskoalition • Hetze gegen Ausländer nimmt zu.
In Reaktion auf die Erfolge der "Republikaner" planen die Unionsparteien eine Kampagne gegen "linken Extremismus" und Verschärfung der Ausländergesetze • Grund für das Erstarken der Republikaner sei allgemeine Ausländerfeindlichkeit • Die staatliche Antwort darauf stimmt mit den Forderungen der Faschisten überein.
scc, PB04/1989,
S.11
~2kb
Pakistan • USA diktieren Afghanistan-Politik.
USA setzen ihr Militär- und Wirtschaftshilfeprogram nach Regierungswechsel in Pakistan fort • Regierung Bhutto muß bisherige Militär- und Außenpolitik auf Kosten von sozialen Reformen fortsetzen • Pakistan bleibt Aufmarschgebiet der USA • Kommt der Tod Zia ul-Haqs den amerikanischen Interessen entgegen?
rül, PB04/1989,
S.15
~1kb
EG nimmt Türkeihilfe wieder auf.
Die nach dem Militärputsch unterbrochene Hilfe soll wieder aufgenommen werden • 600 Mio. ECU von 1989 bis 1993 vorgesehen.
Feyka Kurdistan, PB04/1989,
S.15
~1kb
Kurdistan: Aktionen der ARGK.
Einheiten der kurdischen Volksbefreiungsarmee griffen ein staatliches Kohlewerk, Militärtransporte und eine Gendarmeriestation an.
rac, PB04/1989,
S.19
~1kb
Rommel versucht, Kurdistan-Veranstaltung zu behindern.
Stuttgarts Oberbürgermeister Rommel (CDU) versucht, Verantwortliche des Jugendhauses "Mitte" unter Druck zusetzen, um Veranstaltung zur Unterstützung der kurdischen Gefangenen und des Befreiungskampfes zu verhindern.
ale, PB04/1989,
S.24
~11kb
Ablauf eines illegalen Grenzüberganges • Die Verfolgung ist ausgeweitet, die Verurteilung raufgesetzt.
Bericht über den Versuch, eine kurdische Familie über die dänische Grenze nach Schweden zu bringen, wo der Mann Asyl erhalten hatte • Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Behörden bei der Kriminalisierung der Flüchtlinge • Konstrukt der Polizei zur Bestrafung/Verfolgung • Abschiebungen und Bestrafung.
ulb, PB04/1989,
S.30
~11kb
Wahlrecht für Ausländer • Nicht mal die Verfassung verbietet es.
Bundesregierung führt verfassungsrechtliche Argumente gegen ein (Kommunal)Wahlrecht für Ausländer ins Feld • Rassismus kontra Wahlrecht • Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.
dil, PB05/1989,
S.03
~1kb
Veranstaltungsverbot war rechtswidrig.
Verwaltungsgericht München erkennt Verbot einer Veranstaltung zum kurdischen Befreiungskampf für rechtswidrig • Regierung von Oberbayern hält an ihrer Rechtsauffassung fest.
pbr, PB05/1989,
S.04
~1kb
Ausländergesetzpläne.
Regierung will nach Ostern über die Gesetzpläne Zimmermanns entscheiden.
rül, PB05/1989,
S.15
~2kb
Nord-West-Kurdistan • Neue Hungerstreiks in den Gefängnissen.
Zahlreiche PKKler und türkische Häftlinge in türkischen Gefängnissen erneut im Hungerstreik • Gefängnisleitung hatte zugesagte Hafterleichterungen zurückgenommen • Forderungen der Gefangenen.
edi,VF, PB05/1989,
S.17
~1kb
Iran-Schweiz: Schwunghafter Asyldaten-Handel.
Konsulatsbesetzer finden Dokumente über Handel Schweizer Stellen mit dem Iran über Daten von Asylbewerbern.
mas, PB05/1989,
S.21
~1kb
Stadt gegen Betätigungsverbot für Cengiz Yürü.
Nach breitem Protest lehnt die Stadt Nürnberg ein Ersuchen des Bezirks Mittelfranken ab.
ros, PB05/1989,
S.22
~2kb
Bosch/Türkei • Arbeitergelder für Expansion.
Daimler-Benz und Bosch weiten Produktionskapazitäten in der Türkei aus • Wirtschaftpolitik Özals findet ihren Beifall • CDU-Landesregierung fördert Expansion in der Türkei.
mek, PB05/1989,
S.26
~11kb
Roma im unbefristeten Hungerstreik • Für ein endgültiges Ende der Vertreibungspolitik.
Auszüge aus einem Gespräch mit M. Lang, Pressesprecher der Rom und Cinti Union Hamburg und Mitglied der jüdischen Gemeinde in Berlin • Bleiberecht für alle Roma • Status einer ethnischen Minderheit • Der Teufelskreis der Vertreibung • Schlußpunkt.
uld,anl, PB05/1989,
S.30
~6kb
Roma-Sinti Filmtage • Gegen das "lustige Zigeunerleben".
Filmbesprechungen aus Anlaß der Roma-Sinti Filmtage in Köln • Gyuri: Roma in Ungarn • Lustig wär' das Zigeunerleben • Such dein Glück, Zigeuner • Das falsche Wort.
rül, PB06/1989,
S.03
~1kb
Halabja: Proteste gegen Giftgaseinsätze.
Zum Jahretag der irakischen Giftgaseinsätze gegen Halabja am 18. März finden Kundgebungen in Frankfurt, Köln, Bonn und Hamburg statt.
pbr, PB06/1989,
S.04
~1kb
Klage gegen Ausländerwahlrecht.
CDU/CSU-Fraktion beschließt Klage gegen das in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene kommunale Wahlrecht für Ausländer.
uld,dok, PB06/1989,
S.07
~2kb
Türkei • Unterstützung für die Folteropfer.
Dokumentation eines Aufrufs zur Unterstützung eines Rehabilitationszentrums für Folteropfer in der Türkei • Mitglieder des Menschenrechtsvereins und der türkischen Ärztekammer planen die Gründung eines Behandlungszentrums für Folteropfer und rufen zu Spenden auf.
hel,ruel, PB06/1989,
S.10
~11kb
Rushdie-Debatte • FDGO-Fundamentalisten in Aktion.
Parteien im Bundestag nutzen die Fatwa von Khomeini gegen den Schriftsteller Rushdie, um die abendländisch-christlichen Werte der FDGO herauszustreichen • Rückständiges Verhältnis von Staat und Religion im eigenen Land wird bemäntelt • Keine Trennung von Kirche und Staat • Auszüge aus Grundgesetz und Landesverfassungen.
Iranische Studentenorganisation, PB06/1989,
S.16
~5kb
Iran • Terror gegen Unzufriedenheit.
Terror des Regimes durch verstärkten Einsatz von Todeskommandos • Isolation der Gefangenen • Zahlreiche Massengräber entdeckt • Mehr als 10000 Hinrichtungen • Ausland, darunter die BRD, schweigt in der Hoffnung auf stabile Verhältnisse auf dem iranischen Markt.
rül, PB06/1989,
S.18
~1kb
Türkei: Streiks gegen Lohnsenkung.
Streik und Demonstration der Arbeiter einer Schuhfabrik • Proteststreik nach Unfall in einer Zuckerfabrik.
rül, PB06/1989,
S.19
~1kb
Türkei: Hungerstreiks erfolgreich.
Hungerstreik in Eskisehir beendet, nachdem Haftverschärfungen zurückgenommen werden sollen.
map, PB06/1989,
S.23
~1kb
700 Asylbewerber boykottieren Essen.
700 Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle Karlsruhe boykottieren das Essen • Auszahlung der Sozialhilfe, besseres Essen, bessere hygienische Verhältnisse und Anderes gefordert • Mitglieder des Flüchtlingsrates mit Polizei an der Unterstützung gehindert • Flüchtlingsrat und Grüne Landtagsfraktion planen Expertenanhörung.
stb, PB06/1989,
S.23
~1kb
Bild: Solidaritätsdemonstration mit Hungerstreikenden in der Türkei.
über 100 demonstrierten in Bielefeld gegen die Haftbedingungen in der Türkei und Kurdistan.
mek, PB06/1989,
S.23
~1kb
Roma setzen Bleiberecht vorerst durch.
Nach 17 Tagen Hungerstreik sagt der Hamburger Senat den Roma zu, daß es vorerst keine Abschiebungen geben werde • Hamburger Initiative im Bundesrat für Bleiberecht der Roma und Cinti angekündigt.
baf,lsc, PB06/1989,
S.27
~3kb
Ausländerpolitik • Demonstration in Nürnberg.
Landesweite Demonstration mit über 6000 Teilnehmern in Nürnberg • Forderungen für gleiche Rechte für Ausländer, gegen die verschärfung der Ausländergesetze und für das Grundrecht auf Asyl von allen Rednern bekräftigt • Städtische Vertretungsorgane z.T auf Distanz zur Politik der Landesregierung.
chk, PB06/1989,
S.30
~1kb
Vertrauensleute wieder eingestellt.
Zwei türkische Vertrauensleute gewinnen Arbeitsgerichtsprozeß gegen Siemens-Hausgerätewerk in Berlin.
uld,dok, PB06/1989,
S.31
~6kb
Ausländische Roma in der BRD • Kongreß fordert Bleiberecht.
Verbände der Roma und Sinti und grüne, christliche und in der Sozialarbeit tätige Organisationen führen in Köln einen Kongreß durch • Dokumentation der "Kölner Erklärung" des Kongresses • Kölner Appell zur Realisierung der Menschenrechtefür die heimatlosen Roma in Westeuropa.
mal, PB07/1989,
S.03
~2kb
VW-Betriebsräte gegen Ausländerfeindlichkeit.
In einer Resolution wendet sich die Betriebsräteversammlung der Volkswagen AG gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Neofaschismus • U. a. Einführung eines Kommunalen Wahlrechts für Ausländer gefordert.
mal, PB07/1989,
S.03
~1kb
Bild: DGB und Kirchen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Gemeinsame Erklärung von DGB und Kirchen am Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.
pbr, PB07/1989,
S.04
~1kb
Türkeihilfe: 580 Mio. DM.
Verteidigungsausschuss beschließt von 1990 bis 1992 580 Mio. DM Türkeihilfe, u.a. 150 Kampfpanzer.
jöd, PB07/1989,
S.07
~3kb
Kommunales Wahlrecht • CDU/CSU verstärken Hetze.
CDU will Verfassungsklage gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein erheben • Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt • Argumente sind Wasser auf die Mühlen der Faschisten • SPD hat eigenen Gesetzentwurf zu den Ausländergesetzen vorgelegt • IG Metall startet Kampagne gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
jok, PB07/1989,
S.07
~2kb
Bundesmarine • Im Mittelmeer festgesetzt.
Seit 1987 ständig Flottenverbände der Bundesmarine im Mittelmeer • Einsätze auf leisem Wege durchgesetzt und ausgeweitet • BRD-Admiral übernimmt Kommando des Nato-Einsatzverbandes Atlantik.
F.K., PB07/1989,
S.16
~1kb
Türkei • Erneuter Hungerstreik von Gefangenen.
Politische Gefangene in Amasya im Hungerstreik für die Angleichung der Haftbedingungen an die in Eskisehir und Aufhebung des 1.-August-Erlasses des Justizministeriums • PKKlerin in kritischem Zustand • Gefängnisleitung lehnt Erfüllung der Forderungen ab.
rül, PB07/1989,
S.16
~1kb
Türkei: Verluste für Özal bei Kommunalwahlen.
Regierungspartei ANAP mußte schwere Verluste hinnehmen • Sozialdemokratische SHP stärkste Partei, stellt Bürgermeister der drei gößten Städte • Demirels "Gerechtigkeitspartei" auf Rang zwei • Özal will bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Amt bleiben • SHP will Putschisten nicht verfolgen.
arr, PB07/1989,
S.24
~5kb
Kommunales Ausländerwahlrecht • Selektieren und abspalten • Auseinandersetzung hält an.
SSW und SPD beschließen Gesetzesvorlage, die nur für Dänen, Schweden, Niederländer, Norweger, Irländer und Schweizer gelten soll • SPD versucht Kritik mit Ankündigung eines umfassenden Wahlrechts für 1994 zu zerstreuen • Grüne, Volksfront und Initiativenkreis gegen Ausländerfeindlichkeit arbeiten an antifaschistischer Bündnislinie.
dil, PB07/1989,
S.25
~2kb
Kurdistan • Veranstaltungen zur Solidaritätswoche.
Kurdistankampagne veranstaltet Solidaritätswoche in München • Filme und Vorträge zur Lage in Kurdistan und des Befreiungskampfes • Mahnwache gegen den Giftgaskrieg und die Beteiligung westdeutscher Firmen • Veranstaltung zur Unterdrückung der Kurden in der BRD • Kreisverwaltungssreferat und Polizei zensieren und überwachen die Veranstaltungen.
rül,dok, PB07/1989,
S.31
~10kb
Dev-Sol-Prozeß in der Türkei • Erklärung der Dev-Sol-Gefangenen.
Prozeß gegen 1300 türkische Revolutionäre nähert sich dem Ende • 180 Angeklagte von der Todesstrafe bedroht • Dokumentation von Auszügen aus der Prozeßerklärung der Gefangenen.
rül, PB08/1989,
S.03
~1kb
Ali Haydar Kaytan im Hungerstreik.
Kurdischer Gefangener in Stammheim im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Erniedrigende Fesselungen und Leibesvisitationen • Verweigerung von Informationsmaterial • Protestaktionen in mehreren Städten zur Unterstützung.
F.K., PB08/1989,
S.16
~3kb
Türkei • ANAP verliert Kommunalwahlen.
Regierungspartei hinter SHP und Partei von Demirel • Erstmals führen Parteien Wahlkampf in kurdischen Gebieten in kurdischer Sprache • Parteienstreit um Legitimität der Nationalversammlung zur Wahl des Staatspräsidenten • Bewaffneter Kampf der PKK zeigt Wirkung.
rül, PB08/1989,
S.18
~1kb
WEU: Vorbereitungen auf Beitritt der Türkei.
Außen- und Verteidigungsminister beraten über Beitrittsanträge • Kurden als "Faktor der Instabilität in der Region".
pbr, PB09/1989,
S.04
~1kb
Bild: CDU/CSU und FDP zum Ausländerrecht.
Anwerbestopp soll Gesetz werden • Innenminister Schäuble fordert Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts.
syb, PB09/1989,
S.21
~1kb
Keine Wahlzulassung von Faschisten - Ausländerwahlrecht!
"Essener Aufruf" kritisiert auf Kundgebung Wahlzulassung von Faschisten und fordert Wahlrecht für Ausländer.
mek, PB09/1989,
S.23
~2kb
Roma in Hamburg • Hetzkampagne wird fortgeführt.
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter verlangt scharfes Vorgehen gegen Roma • Spiegelartikel über Kinderkriminalität befeuert Lügen über "Zigeuner".
gba, PB09/1989,
S.28
~1kb
Bild: Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Türkei.
600000 Beschäftigte im Tarifkampf • Warnstreiks für 170 - 500% mehr Lohn • Generalstreik angedroht.
ruel,dok, PB09/1989,
S.34
~12kb
Dokumentation: Kurdenverfolgung • Diese Anklage kann nicht zugelassen werden!
OLG Düsseldorf muß über die Zulassung der Anklage gegen 17 Kurdinnen und Kurden entscheiden • Verteidiger legen Einwendungen gegen die Anklage vor • Teilerfolg des Hungerstreiks von Ali Haydar Kaytan • Dokumentation von Auszügen aus der Presserklärung der Verteidigung • Juristisch konfus und haltlos - rechtspolitisch gefährlich • Bundesanwaltschaft schafft Klima der Vorverurteilung • Haftbedingungen und eingeschränkte Verteidigung • Bundesanwaltschaft unterstützt türkisches Militärregime.
rül, PB10/1989,
S.03
~2kb
Demonstration gegen Kurdenverfolgung.
Bundesweite Demonstration von Feyka Kurdistan in Düsseldorf • Gegen Kurdenverfolgung, § 129a-Prozesse und für die Freilassung der Inhaftierten Weiter mehrere Gefangene im Hungerstreik.
pbr, PB10/1989,
S.04
~1kb
Bild: SPD-Vorstand verabschiedet "Argumentationspapier zur Ausländer- Aussiedler- und Asylpolitik".
Nicht mehr Rechte für Ausländer, sondern "Erleichterung der Einbürgerung" gefordert • Forderung nach kommunalem Wahlrecht unklar • Kein Wort zur Verfassungsklage der Unionsparteien.
dos,rül, PB10/1989,
S.14
~3kb
Türkei • Streikbewegung gegen Hungerlöhne.
Streikbewegung durchkreuzt Absicht der Regierung, Lohnsenkungspolitik fortzusetzen • Lohnstandard seit dem Putsch mehr als halbiert • Gewerkschaften erhöhen Forderung auf 350% • Zahlreiche Aktionen in den Betrieben und öffentliche Protestaktionen.
uld, PB10/1989,
S.17
~1kb
Israel: Shamir ruft zu Palästinensermassakern auf.
Kritik im Parlament über die Brutalität von Polizei und Armee • Shamir fordert Siedler zu Bandenterror gegen Palästinenser auf.
unb, PB10/1989,
S.23
~2kb
Ausländerausschußwahl • Wahlrecht bleibt wichtig.
Ausländerausschußwahl in Stuttgart fand zum zweiten Mal statt • Geringe Wahlbeteiligung zeigt Problem der geringen Kompetenzen des Ausschusses (nur beratende Funktion) auf • Landes- und bundesweite Zusammenschlüsse der Ausländerbeiräte für Interessenvertretung der Ausländer und kommunales Wahlrecht.
ena, PB10/1989,
S.26
~11kb
Sozialhilfebezug für Ausländer • In der Fessel zwischen Ausländergesetz und Sozialhilferecht.
Darstellung der Lage von türkischen und deutschen Arbeiterfamilien in Hamburg, die auf Sozialhilfe angewiesen sind • Sozialhilferecht für Ausländer.
anl, PB10/1989,
S.28
~1kb
Bild: 1.Mai-Demonstrationen in der Türkei.
Tausende demonstrierten • Polizei schoß in die Menge, nahm 800 Menschen fest.
rac, PB10/1989,
S.32
~5kb
Ausländergesetz • Neues aus der liberalen Ecke.
Scheinbares Abrücken in der Koalition von der nationalistisch und rassistisch geprägten Linie Zimmermanns • Zusammenhang von liberaler Ausländerpolitik und Minderheitenpolitik in Osteuropa • Weiter keine Rechtsansprüche für ausländische Arbeiter vorgesehen • Vereinbarungen zur Einbürgerung, Doppelstaatsbürgerschaft und Familiennachzug an Konzerninteressen orientiert.
dok, PB10/1989,
S.33
~6kb
"Eckwerte" für ein neues Ausländergesetz.
Dokumentation von Auszügen aus dem Ergebnis der Gespräche zwichen Vertretern von CDU, CSU und FDP vom 14. 4.1989.
Feyka Kurdistan, PB11/1989,
S.03
~1kb
6000 gegen Kurdenverfolgung.
Demonstration in Düsseldorf gegen Isolationshaft für kurdische Gefangene und den Versuch der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in der BRD.
pbr, PB11/1989,
S.04
~1kb
Asylantrag? Kurzer Prozeß!
Schäuble und die CDU/CSU-Innenminister wollen Asylanträge schneller bescheiden und Abschiebungen beschleunigen.
pbr, PB11/1989,
S.04
~1kb
Bild: Zentralrat der Sinti und Roma gegen Diskriminierung in der Presse.
300 diskriminierende Berichte dem Presserat übergeben • Aufforderung, die Erwähnung ethnischer Zugehörigkeit in Strafverfahren zu untersagen vom Presserat zurückgewiesen.
udi, PB11/1989,
S.07
~2kb
IGM Ausländerkonferenz • Für Kommunalwahlrecht.
15000 demonstrierten für"Offenheit und kulturelle Vielfalt" in Frankfurt • Anträge an die zweite Ausländerkonferenz fordern vollständige politische, ökonomische und soziale Gleichberechtigung • Viele Anträge zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation und gegen die Novellierung des Ausländergesetzes.
dos,rül, PB11/1989,
S.12
~7kb
Türkei • Widerstand gegen Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.
Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen erreichten die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst den bislang besten Tarifabschluß seit dem Militärputsch 1980 • Proteste und Aktionen gegen Niedriglöhne gehen weiter • Streiks von Bergwerks- und Stahlarbeitern • Gewerkschaftliche Organisation nimmt zu • Aktionen zum 1.Mai.
sur, PB11/1989,
S.13
~2kb
Frankreich • Einmischung im Libanon.
Frankreich setzt Tradition der Unterstützung der Christen im Libanon fort • Unterstützung General Aouns gegen die Arabischen Libanesen und gegen Syrien • Angeblich seien die Christen im Libanon bedroht.
hch, PB11/1989,
S.14
~3kb
Palästina • Gazastreifen wird zum Ghetto.
Gazastreifen von den zionistischen Militärbehörden unter Ausgangssperre gestellt • Verhinderung der Arbeit bei Firmen in Israel läuft auf Aushungerungsstrategie hinaus • Rabin droht verschärftes Vorgehen der Armee an • Thatcher Regierung fordert zu Verhandlungen mit der PLO auf, US-Regierung gibt den zionistischen Regime Rückendeckung • WHO kritisiert unmenschliches Verhalten der Besatzungsbehörden.
rub,AGD, PB11/1989,
S.16
~1kb
BRD-Türkei: Rüstungskooperation.
MBB gründet Joint-Venture-Unternehmen in der Türkei zur Helikopter-Produktion.
chk, PB11/1989,
S.21
~1kb
Mord aus Rassenhaß.
29-jähriger Deutscher ersticht Türken in Berlin aus ausländerfeindlichen Motiven • Polizei und Ausländerbeauftragte bestreiten Zusammenhang mit rassistischer Hetze • 7000 demonstrierten.
anl,u.b.,joed,uld,ruel,syb, PB11/1989,
S.30
~7kb
Bücher • Moderne türkische Schriftsteller.
Vorstellung der Bücher: "So geht's nicht weiter" von Aziz Nesin • "Ein Istanbuler Traum" von Demir Özlü • "Anatolischer Reis" und "Das Lied der tausend Stiere" von Yasar Kemal • "Die Romantiker" von Mazim Hikmet • "Ein Sommer ohne Ende" von Nedim Gürsel.
rac, PB11/1989,
S.31
~4kb
CDU_Diskussion • Asylbewerber sollen für Sozialhilfe arbeiten.
Arbeitsverbot für Asylbewerber um fünf Jahre verlängert • Heranziehung zu "gemeinnützigen Arbeiten" nach dem Bundessozialhilfegesetz bedeutet Zwangsarbeit • Verstoß der BRD gegen mehrere internationale Abkommen und Pakte • Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden Württemberg will Arbeitsverbot lockern • Einsatz von Asylbewerbern zu Sozialhilfesätzen je nach Bedarf in bestimmten Branchen befürwortet • SPD grenzt sich nicht von Teufels Vorschlägen ab.
rül, PB12/1989,
S.02
~2kb
Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen.
Neue Welle von Protestaktionen gegen die unmenschlichen Haftbedingungen • Reaktion auf Haftverschärfungen und Brutalitäten von Polizei und Wachleuten • Aktionseinheit türkischer und kurdischer Organisationen ruft zu bundesweiter Demonstration auf und plant Seminare und Veranstaltungen.
ruel, PB12/1989,
S.07
~3kb
Kurdische gefangene • Hungerstreik gegen Isolationshaft.
15 kurdische politische Gefangene seit Beginn der Untersuchungshaft abgestufter Isolation unterworfen • Beschränkungen von Besuch, Hofgang Briefverkehr und Bezug von Publikationen • Mehrere der Hungerstreikenden sind krank und in kritischem Zustand • Öffentliche Unterstützung ist dringend.
ruel, PB12/1989,
S.15
~2kb
Türkei • Hungerstreik der politischen Gefangenen.
Über 500 politische Gefangene erneut im Hungerstreik • Gefangene verlegt und von Spezialkommandos brutal überfallen • Zurücknahme des Dekrets vom 1. August 1988 und Einstellung der Angriffe auf die Gefangenen gefordert • Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen in Istanbul und Ankara.
rül, PB12/1989,
S.17
~1kb
Kurdistan: Fortschritte im Befreiungsskampf.
Auseinandersetzungen nehmen neue Dimension an • Belagerungszustand über das Gebiet von Botan • ARGK-Guerillas töten 250 Militärangehörige, nehmen Kriegsgefangene, schießen Militärhubschrauber ab • PKK bezeichnet Entwicklung als "bedeutendste und erfolgreichste Etappe".
maf, PB13/1989,
S.03
~2kb
EG-Wahlergebnis: Ausländerwahlrecht!
Deutsche Faschisten im Europaparlament • Grüne Parteibildungen in ganz Europa • Faschistische Parteibildung muß mit Delegitimation der Ausländerentrechtung begegnet werden.
pbr, PB13/1989,
S.04
~1kb
CDU/CSU-Klage gegen Ausländer.
Bundestagsfraktion reicht Klage gegen das kommunale Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein ein • Einstweilige Anordnung beantragt • Unionsklage verficht völkische "Demokratie".
ruel, PB13/1989,
S.17
~1kb
Massenvergiftungen in Lager für Kurden.
3000 Kurden in türkischem "Flüchtlingslager" durch vergiftetes Brot vergiftet • 70 in Lebensgefahr • Bereits im vergangenen Winter mehrere Kinder erfroren.
har, PB13/1989,
S.21
~1kb
Westberlin bereitet kommunales Ausländerwahlrecht vor.
AL und SPD streiten sich um den Zeitpunkt des Einbringens • Fünf Jahre hier lebende Ausländer sollen aktives und passives Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung erhalten, die über weniger Rechte als Kommunen in der BRD verfügen.
rül, PB14/1989,
S.03
~1kb
Fahrerflucht? Todesschuß!
13-jähriger türkischer Junge nach Fahrerflucht mit Moped von Polizeikugeln tödlich getroffen.
pbr, PB14/1989,
S.04
~1kb
Saisonarbeit für Asylbewerber.
Innen- und Arbeitsministerium streben Ausweitung von Saisonarbeitsverträgen an • Geduldete Flüchtlinge sollen befristet in der Landwirtschaft arbeiten dürfen.
rül, PB14/1989,
S.13
~2kb
Nordwest-Kurdistan • Befreiungskampf wird stärker.
Fast täglich bewaffnete Zusammenstöße der ARGK mit der türkischen Armee • Generäle beraten mit Premier Özal über weiteres Vorgehen • Auseinandersetzungen der letzten Wochen.
cog, PB14/1989,
S.15
~2kb
Pakistan/Afghanistan • Machenschaften der Militärs.
Pakistan in den Krieg der Mudjahedin gegen die Regierung von Najibullah verstrickt • Premierministerin Bhutto läßt der herrschenden Klasse freie Hand in der Afghanistan-Politik • Rechnung mit dem schnellen Sieg ist nicht aufgegangen • USA ziehen mit Sonderbotschafter Tomson die Fäden.
rül, PB14/1989,
S.16
~1kb
Zypern: Noch ein EG-Beitrittsantrag.
Zypriotisches Parlament stimmt Antrag auf Beitritt zur EG zu • Besetzung eines Teils der Insel durch die Türkei hat zur Beendigung der antiimperialistischen Politik Zyperns beigetragen.
dil, PB14/1989,
S.21
~1kb
Kurden protestieren gegen Giftmordanschlag in der Türkei.
Besetzung des SPD-Büros in München • Auf Giftmordanschläge gegen Kurden in türkischen Flüchtlingslagern hingewiesen • Erfolgreiche Aktionen von Angehörigen kurdischer Gefangener in Büros der türkischen SHP.
lsc, PB14/1989,
S.29
~6kb
Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
ulb,dok, PB14/1989,
S.34
~32kb
Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Rassismus und Revanchismus sollen als Staatsziele abgesichert werden.
Weitreichende Zielsetzung der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion • Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klageschrift • Carl Schmitt als Quelle der völkischen Argumentation Isensees • Streichung der revanchistischen Verfassungsbestrebungen! • Wahlrecht ist Menschenrecht! • Kommunalwahlrecht erster Schritt zum allgemeinen Wahlrecht! • Dokumentation der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht • Dokumentation von Auszügen aus der Normenkontrollklage .
pbr, PB15/1989,
S.04
~1kb
Schäuble hetzt gegen PKK.
Bundesinnenminister Schäuble hetzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gegen Kurden auf.
rac,dok, PB15/1989,
S.10
~11kb
Asylpolitik • Schäuble will Saisonzwangsarbeit für Flüchtlinge.
Mit "De-facto-Flüchtlingen" sollen ab 1990 auf drei Monate befristete Arbeitsverträge für Erntearbeiten abgeschlossen werden können • Bundesregierung bereitet neue Formen der Zwangsarbeit vor • Anwerbestopp für polnische Saisonarbeiter aufgehoben • Arbeitsmarkt mit 2- bis 300000 völlig rechtlosen Beschäftigten soll geschaffen werden • Seehofer will Überprüfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durchführen • Differenzen zwischen Schäuble und Späth • Dokumentiert: Presseauszüge und Stellungnahmen.
uld, PB15/1989,
S.17
~1kb
Israel: Regierungskrach über Vorgehen gegen die Palästinenser.
Israelische Arbeiterpartei droht mit Austritt aus der Koalition mit dem Likud-Block • Dieser hatte den von der Regierung beschlossenen "Friedensplan" zurückgenommen • Etat zu Bekämpfung der Palästinenser derweil erhöht.
dil, PB15/1989,
S.21
~1kb
Keine Abschiebung von Kurden - Stoiber knallhart.
Flüchtlingsrat kritisiert Einordnung von kurdischem "Separatismus" als Straftat in der BRD • Er verlangt, daß alle in der Türkei bedrohten Flüchtlinge bleiben können.
diw, PB15/1989,
S.22
~2kb
Hungerstreik • Polizeiterror gegen Kurden.
Dreißig Kurden in Nürnberg im Hungerstreik für die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD • Beendigung des Polizeiterrors und der Schikanen gegen kurdische Vereine gefordert • Polizeiaktionen gegen Kurden in Ingolstadt • Hungerstreik mit Demonstration von 1000 Menschen beendet.
güt, PB15/1989,
S.24
~5kb
Ausländergesetze • Die Ausländergesetze nützen allein den Kapitalisten.
Arbeiterklasse muß Abschaffung aller Sondergesetze fordern • Geschichte der Hamburger Aluminiumwerke zeigt, daß sich die Sondergesetzgebung gegen die Interessen aller Arbeiter richtet • Kontischicht und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen konnten nur mit rechtlosen ausländischen Arbeitern durchgesetzt werden.
msb, PB16/1989,
S.07
~3kb
Asylrecht • Abkehr von der Abschiebepraxis?.
Westberliner AL/SPD-Senat verabschiedet neue Weisung zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern • Ausmaß der Deportation wird gemildert • CDU, Springer-Presse und Faschisten hetzen dagegen • Von einem generellen Aufenthaltsrecht gemäß der Forderung des UN-Flüchtlingskommissars ist die Regelung weit entfernt.
scc, PB16/1989,
S.15
~5kb
Afghanistan • Widerstand gegen die Konterrevolution stärker als erwartet.
Entgegen den Erwartungen haben die Streitkräfte der in Pakistan gebildeten "Übergangsregierung" bisher keine bedeutende Stadt erobert • Regierung in Kabul hat politisch an Boden gewonnen • Kompradoren-Charakter der Mudschahedin-Führer tritt deutlicher zutage • Grausamkeit der Mudschahedin kostet sie Sympathien • Schicksal Afghanistans noch nicht entschieden.
uld, PB16/1989,
S.16
~1kb
Bild: PLO schlägt Friedensplan vor.
PLO schlägt Friedensplan vor • Wahlen unterAufsicht der UNO nach Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten.
Kurdistan-Rundbrief,uld, PB16/1989,
S.17
~1kb
Türkei: Hungerstreik in mehreren Gefängnissen.
Gegen die Foltermethoden der Gefängnisleitung in Eskisehir • Insgesamt beteiligen sich ca. 500 Gefangene.
uld, PB16/1989,
S.17
~1kb
Bild: Sieben Todesurteile im Massenprozeß gegen Dev Yol.
Militärgericht in Ankara verhängt sieben Todesurteile und fast 400 langjährige Haftstrafen • Sieben Gefangenen im Verlauf des Verfahrens an den Folgen der Folter gestorben • Verurteilte wenden sich an den Europäischen Gerichtshof.
wof, PB16/1989,
S.22
~4kb
Polizei • Breite Auseinandersetzung um "Todesschuß" auf 13jährigen.
13jähriger türkischer Schüler von der Polizei auf der Flucht erschossen • Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten Notwehr • Auseinandersetzung um von der Reaktion betriebene Entfesselung der Polizei • Breite öffentliche Auseinandersetzung verhinderte bislang die stillschweigende Absolution für die Polizei.
tja,F.K., PB17/1989,
S.02
~1kb
Solidarität mit dem Hungerstreik.
Breite Unterstützung für den Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei • Bündnis führt zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in der BRD, Österreich und Frankreich durch.
rül, PB17/1989,
S.05
~10kb
PKK-Prozeß vor dem OLG Düsseldorf • Schauprozeß gegen Befreiungskampf • BRD wird koloniale Kriegspartei.
Vorbereitungen lassen auf Schauprozeß schließen • BRD Staatsschutzorgane errichten "zweite Front gegen die PKK" • Hilfe für einen verbrecherischen Kolonialkrieg • BRD auf dem Weg zur Kriegspartei im Kolonialkrieg gegen das kurdische Volk • Bezahlte Kronzeigen, Rebmann als Weltgendarm.
uld, PB17/1989,
.07
~3kb
Libanon • Gangstermethoden der Imperialisten.
Israel entführt Hisbollah-Funktionäre als Geiseln • Hisbollah richtet amerikanischen Offizier hin • US-Flottenaufmarsch vor dem Libanon • Israelischer Erpressungsversuch von den USA unterstützt • Iranische Regierung bietet Vermittlung an.
tja,dos, PB17/1989,
S.13
~2kb
Türkei • Urteilssprechung im Dev-Yol Prozeß.
723 Personen im siebenjährigen Prozeß angeklagt • Mindestens fünf Gefangene während der Haft gestorben • Sieben Todesurteile, 39mal lebenslänglich und 177 Freisprüche, für den Rest Haftstrafen zwischen zwei und 20 Jahren • Proteste bei der Urteilsverkündung.
tja, PB17/1989,
S.15
~2kb
Türkei/Kurdistan • Solidarität mit dem Hungerstreik.
Hungerstreik gegen Wiedereinführung des sog. 1.-August-Dekrets von 1988 ausgeweitet • 2000 Gefangene in 16 Gefängnissen beteiligt • Solidaritätsaktionen von Studenten und Gewerkschaften • Die Forderungen der Gefangenen.
F.K.rül, PB17/1989,
S.16
~1kb
Türkei: 15000 Mann gegen ARGK-Guerillas.
Größte Militäraktion seit 1980 • 20 Dörfer geräumt, Armee rückt mit Bombenangriffen und Artilleriebeschuss gegen die ARGK vor • ARGK-Angriffe im Rücken der Truppen nehmen zu • Bevölkerung des Kampfgebiets protestiert gegen türkischen Truppeneinsatz.
rül, PB17/1989,
S.17
~1kb
Bis zu zwölf Monaten "Administrativhaft" für Palästinenser.
Ausweitung der Befugnisse der israelischen Armee • Mehrere tausend Palästinenser in zionistischen Militärlagern inhaftiert.
alk, PB17/1989,
S.21
~1kb
Rassistische Hetze nach Mord an Polizisten.
Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Polizisten und verletzt drei weitere • Bild verbreitet rassistische Hetze über Ausländerkriminalität • REP-Landesvorsitzender und CDU-Landesinneminister fordern Erleichterung des Schusswaffengebrauchs für die Polizei.
wof, PB17/1989,
S.21
~1kb
Kritik an Polizeischüssen - Staatsanwaltschaft blockt weiter.
Kritik an Polizeischüssen auf 13jährigen wirkt bis in die bürgerlichen Parteien hinein • SPD Unterbezirk wies Rechtfertigung zurück • Widersprüche zwischen Untersuchungen und Polizeiaussagen.
mek,scc, PB17/1989,
S.23
~2kb
Hamburg • Roma kämpfen für Bleiberecht.
Rom&Cinti Union legt Konzept zum Bleiberecht und für ein Projekt "Arbeiten und Wohnen" vor • Konzept des Diakonischen Werks spaltet und verfolgt rassistische Vorstellungen des "Erziehens" und der "Zivilisierung" • Behörden bereiten bereits Abschiebungen vor.
rec, PB17/1989,
S29
~4kb
17 Jahre Sanierung Linden-Süd • Ausländer werden stärker diskriminiert.
Ergebnisse einer Umfrage zur Stadtteilsanierung in Hannover Linden-Süd • Sanierung hat Ghettobildung verstärkt • Saniert haben sich die Hausbesitzer.
mfr,dok, PB17/1989,
S.30
~6kb
Ausstellung in bayerischen Städten • Juden in Deutschland von Rom bis Weimar.
Ausstellung der Ergebnisse einer 30jährigen Sammlung zur Bildergeschichte der Juden in Deutschland in mehreren bayerischen Städten • Dokumentation von Auszügen aus der Einführung des Buches von Nachum T. Gidal.
rül, PB18/1989,
S.02
~1kb
Palme-Mord: "taz" enthüllt weiter.
Die "taz", die schon die erste Intrige des schwedischen Geheimdienstes gegen die PKK im Zusammenhang mit dem Palme-Mord eifrig verbreitet hatte, kolportiert jetzt ungeprüft eine weitere von der Saepo gestreute Vermutung über die Mitwisserschaft von sowjetischen Regierungsstellen und lenkt den Verdacht erneut auf die PKK.
dok, PB18/1989,
S.03
~4kb
Auszüge aus dem Aufruf der kurdischen und türkischen Organisationen zur Demonstration am 9. September.
Im 9.Jahr des 12.September-Faschismus - Erhebt den Kampf, unterstützt den Freiheitskampf gegen den Faschismus und verurteilt ihn! • Die Kerker sollen geleert werden; Freiheit für die Gefangenen • Die Jugend ist unsere Zukunft • Der Kampf gegen Faschismus und Kapital verstärkt sich • Arbeiter im Ausland, Politische Exilanten und Werktätige! • Arbeiter, Werktätige und Demokraten!.
pbr, PB18/1989,
S.04
~1kb
CDU: Ausländerantrag.
Schäuble und Geissler legen Antrag zur Ausländer- und Asylpolitik zum Parteitag vor • Beim Asylrecht soll "das Grundgesetz ergänzt werden".
dos,tja, PB18/1989,
S.12
~9kb
Türkei/Kurdistan • Hungerstreik schwächt türkischen Faschismus.
Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erreicht die Erfüllung eines Teils der Forderungen • Der Hungerstreik fand die Unterstützung der Massen • Linke Bündnisarbeit festigt sich • Einflüsse der Imperialisten auf den türkischen Strafvollzug • "Europäische Gefängnisnormen".
hch, PB18/1989,
S.14
~3kb
Palästina • Geheimverhandlungen über Wahlen.
PLO-Führung denkt über Wahlen in den besetzten Gebieten als Schritt zur Bildung eines palästinensischen Staates nach • Geheime Verhandlungen mit der israelischen Regierung • US-Regierung ringt PLO Kompromisse ab • Kaum Zugeständnisse der Israelis • Memorandum der PLO kritisert Haltung Israels.
uld,poj/AGM, PB18/1989,
S.16
~1kb
Bild: Werksbesetzung in Ägypten.
Streik und Werksbesetzung in einem ägyptischen Stahlwerk gegen Lohnkürzungen und Preiserhöhungen • Harte Reaktion der Polizei, zahlreiche Verhaftungen • Prämienerhöhung erreicht.
rül, PB18/1989,
S.17
~1kb
Libanon: Frankreich fährt Flotte auf.
Mit einem Flottenaufmarsch vor der libanesischen Küste will Frankreich die libanesischen Christen im Kampf gegen syrische und Hisbollah-Truppen unterstützen • Ziel ist die Wiederherstellung der christlichen Vorherrschaft • EG-Außenminister wollen Ausschuß nach Libanon entsenden.
chl, PB18/1989,
S.18
~3kb
Ein vergessener Holocaust.
Vorstellung des Buches "Ein vergessener Holocaust" von Gabriele Yonan (Göttingen, Pogrom, Gesellschaft für bedrohte Völker, 1989) über die Verfolgung und Vernichtung der Assyrer in der Osttürkei und angrenzenden Gebieten während des ersten Weltkriegs.
rub, PB18/1989,
S.21
~1kb
Karlsruher Kripo legt "Türkendatei" an.
Über 100 junge Türken und Kurden von der Polizei vorgeladen und fotografiert • BWK, Grüne und Volksfront protestieren gegen unzulässiges Anlegen einer Kartei junger Türken • Grüne Liste will den Vorfall in den Gemeinderat bringen.
rab, PB18/1989,
S.29
~4kb
Asylverfahren • Innenminister Stock baut Abschiebungsmaschinerie.
Razzia gegen Afrikaner in Hannover • Konstrukt zur Abschiebung von Kleindealern ohne Gerichtsverfahren • Stock will Asylverfahren drastisch beschleunigen, Klagemöglichkeiten beschneiden und das Asylrecht faktisch beseitigen • Ausbau der zentralen Ausländerbehörde und von de-facto-Internierungslagern • Schäuble zeigt sich zufrieden mit der Beschleunigung der Verfahren in Niedersachsen • Antrag der grünen Landtagsfraktion lehnt Beschleunigung und Konzentration der Asylverfahren ab • Bündnis in Braunschweig ruft zur Demonstration für uneingeschränktes Asylrecht auf .
mek,scc,dok, PB18/1989,
S.34
~28kb
Heimatlose Roma • "Integration" weniger, Vertreibung vieler: Staatliche Konzepte mit kirchlichem Segen.
Evangelische Kirche in Hamburg legt Projekt zur "Integration" heimatloser Roma vor • Weiterführung der Tradition der "Missionierung" und "Zivilisierung" • Projekt der RCU fordert uneingeschränktes Bleiberecht und sofortigen Abschiebestopp • Dokumentation der Kritik der RCU am "Kölner Modell", an das sich das Projekt des Hamburger Diakonischen Werks anlehnt • Das Kölner Modell - Muster einer alt-neuen Zigeunerpolitik • Die Vorgeschichte - Bemühungen um die "vorbildliche Lösung" • "Teile und herrsche" im neuen "Kölner Modell" • Sondereinrichtungen • Das Alibi "Patenschaftsmodell" • Ein Vertreibungsmodell als Muster? • Bleiberecht und Selbstorganisation oder Selektion und Bevormundung? • Gegenüberstellung der Konzepte von RCU und Diakonischem Werk Hamburg • Erfahrungen der Roma mit dem Diakonischen Werk Hamburg.
rül, PB19/1989,
S.02
~3kb
OLG Düsseldorf: Anklage gegen Kurden.
OLG läßt Anklge gegen 20 Kurdinnen und Kurden wegen Verstoß gegen §129a zu • Verfahren soll mindestens zwei Jahre dauern • Unterstützung für den kurdischen Befreiungskampf soll kriminalisiert werden • 12000 demonstrierten in Köln.
uld, PB19/1989,
S.03
~1kb
Bild: Hessische Landesregierung will Republikaner im Amt halten.
Innenministerium lehnt Umsetzung von Haymo Hoch als Leiter der Ausländerbehörde ab.
ruel, PB19/1989,
S-08
~12kb
Kurdenverfolgung in der BRD • Interview mit Selman Arslan.
Selman Arslan nach 18-monatiger Isolationshaft freigelassen • Interview über die Umstände der Verhaftung, die Konstruktion der Anklage und die Haftbedingungen für die kurdischen Gefangenen.
dos,tja, PB19/1989,
S.15
~2kb
Botan/Kurdistan • Türkisches Militär hat große Probleme.
Intensivierung des Befreiungskampfes im Gebiet Botan • Türkei verstärkt militärische Kräfte • Giftgaseinsätze, Abbrennen von Wäldern und Evakuierung von Dörfern sollen die Unterstützung der Bevölkerung für die Guerilla brechen • Botan liegt im Grenzgebiet der Länder Iran, Irak, Syrien und der Türkei.
dos,rül, PB19/1989,
S.16
~1kb
Türkei: Bulgarien-Flüchtlinge kehren zurück.
Rückreisewelle bei den türkisch-sprechenden Bulgaren, die in die Türkei geflohen waren • Keine Arbeit, keine Wohnung und keine soziale Hilfe erhalten • Regierung wollte Flüchtlinge in Kurdistan und auf Zypern ansiedeln.
dos, PB19/1989,
S.17
~1kb
Türkei: Gericht verbietet Stahlarbeiterstreik.
24000 Stahlarbeiter streiken für eine Erhöhung der Hungerlöhne • SHP kritisiert Urteil • Gewerkschaft Celik-Is will weiter streiken.
mek, PB19/1989,
S.21
~1kb
Hamburger Senat plant Massenabschiebung von Roma.
Mehrere hundert Roma kampieren auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme • Nach Senatskonzept dürfen 100 - 150 bleiben, wenn sie sich dem von Senat und Diakonischem Werk emtwickelten "Partnerschaftsmodell" unterwerfen, die restlichen werden nach Polen oder Jugoslawien abgeschoben • RCU beharrt auf der Forderung nach Bleiberecht für alle.
stb, PB19/1989,
01
Kurdistan-Veranstaltung • Solidarität mit den Gefangenen.
16 Gruppen in Bielefeld riefen zu Diskussionsveranstaltung auf • Auch Grüne konnten sich der Teilnahme nicht entziehen • Rote Hilfe-Aktion: Protestbriefe an das OLG.
bab, PB19/1989,
S.34
~10kb
CDU-Asyldiskussion • Abschreckung mit oder ohne Arbeit?
Zur Diskussion von Arbeitsverbot oder Arbeitseinsatz von Flüchtlingen zu Sklavenarbeitsbedingungen in der CDU • Arbeitsverbot gegen Integration • "Gemeinnützige" und Schäubles Sorte Zwangsarbeit • Abschreckung als Weltordnungspolitik.
rac, PB20/1989,
S.07
~3kb
CDU-Parteitag • Ausländer sozial nicht vollwertig.
CDU faßt Beschluß zur weiteren Ausgrenzung ausländischer Lohnabhängiger • Politische und soziale Rechte sollen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gebunden sein • Drastische Verschärfungen in der Asylpolitik gefordert.
ruel,dok, PB20/1989,
S.12
~6kb
Türkei/Nordwest-Kurdistan • "Serihildan" - Volksaufstand gegen die Kolonialmacht.
ERNK geht von Zunahme der Volksaufstände gegen die türkische Kolonialmacht aus • Allein in der Region Botan 110000 türkische Soldaten stationiert • Armeeführung spricht von "bürgerkriegsartiger" Entwicklung • Dokumentation der Presseerklärung des Kölner Kurdistan-Komitees über die Aufstandsaktionen in der Stadt Silopi.
dok, PB20/1989,
S.13
~3kb
PKK-Generalsekretär Özalan zum PKK-Prozeß in der BRD.
Dokumentation von Auszügen aus einer Rede Özalans, in der er auf den Prozeß vor dem OLG Düsseldorf gegen 19 Kurdinnen und Kurden eingeht.
mek, PB20/1989,
S.21
~1kb
Rom und Sinti: Erste Erfolge.
Arbeiterwohlfahrt und Diakonisches Werk machen Rückzieher • Landesbischof will generell für Bleiberecht für alle Roma eintreten • AWO will kein Modell ohne Einverständnis der RCU.
wof, PB20/1989,
S.21
~1kb
Todesschuß: Anzeigen wegen Strafvereitelung.
Ermittlungsverfahren wegen tödlicher Schüsse auf 13-jährigen Schüler eingestellt • Obduktionsbericht und Zeugenaussagen sprechen gegen Notwehrversion • Kritik auch in der bürgerlichen Presse • Anzeigen wegen Strafvereitelung gegen den Staatsanwalt.
rul, PB20/1989,
S.23
~2kb
Krankenhauspersonal • Gleiche Rechte für Ausländer.
Stadt München will ausländische Pflegekräfte anwerben • ÖTV befürchtet,daß diese einen rechtlosen Sonderstatus erhalten und stellt Forderungen zur völligen Gleichstellung.
rec, PB20/1989,
S24
~5kb
Drogen • Jagdszenen aus Hannover gegen afrikanische Asylbewerber.
Polizeiüberfall auf afrikanische Asylbewerber als "Drogenrazzia" • Ganze 0,1 Gramm Heroin gefunden • Polizeipräsident: Die Abschiebungspraxis "muß unbedingt verschärft werden" • Kritik an rassistischen geprägten Polizeikontrollen und Gerichtsurteilen • Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion für eine andere Drogenpolitik.
müs,msb, PB20/1989,
S.31
~3kb
Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
mek, PB21/1989,
S.02
~2kb
Polizei verjagt Rom aus Neuengamme.
Flüchtlingslager von mehreren Hundert Roma vom Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme vertrieben • Senat will nur 100 von ca. tausend aufnehmen • Roma ziehen zum Rathaus, kommen zunächst in einer Kirche unter • Solidarität für Bleiberecht nimmt zu.
rst, PB21/1989,
S.03
~2kb
Entlassung von Haymo Hoch!
Der zu den Republikanern übergetretene Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Offenbach praktiziert lebensgefährliche Maßnahmen gegen Ausländer • Grüne, SPD, DGB und Pax Christi wollen Hoch lediglich auf "eine weniger gefährliche Stelle versetzen" • Notwendig ist seine Entfernung aus dem Staatsdienst, die Abschaffung der Ausländergesetzgebung und die Durchsetzung des Verbots der Republikaner
rül, PB21/1989,
S.03
~1kb
Demonstration gegen Kurdenprozeß.
Zahlreiche westdeutsche Organisationen beschließen gemeinsamen Aufruf zur von Feyka Kurdistan angemeldeten Demonstration in Düsseldorf.
pbr, PB21/1989,
S.04
~1kb
Ausländergesetz.
Bundesregierung bereitet mit neuem Ausländergesetz schwere Angriffe auf Ausländer vor • Verbot politischer Betätigung, Einschränkung der Freizügigkeit und Verschärfung der Abschiebe-Drohung.
ann,dos, PB21/1989,
S.14
~3kb
Türkei • Stahlarbeiter gegen Elendslöhne.
Stahlarbeiter in der Türkei beendeten nach 137 Tagen ihren Streik für Lohnerhöhungen • Große Solidarität auch der anderen Gewerkschaften • Nach hohen Umsatzverlusten mußte die Konzernleitung eine Erhöhung der Tariflöhne um 248% zugestehen • Kapitalisten fürchten Ausweitung des Widertands gegen die Hungerlöhne.
dok, PB21/1989,
S.19
~12kb
Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 21. Oktober 1989 in Düsseldorf.
Dokumentation des Aufrufs zahlreicher westdeutscher Gruppen zur Demonstration für die Einstellung aller politischer Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden sowie die Freilassung der in der BRD Inhaftierten Solidarittät mit dem nationalen Befreiungskampf in Kurdistan!
chk, PB21/1989,
S.21
~1kb
AL bringt Ausländerwahlrecht allein ein.
SPD in Westberlin will Urteil des BVerfG abwarten, dem sie sich unterwerfen will • Entwurf enthält weitere Einschränkungen.
uga,dok, PB21/1989,
S.31
~13kb
Abdulla Özalan, PKK-Generalsekretär • Der PKK-Prozeß der deutschen Imperialisten.
Dokumentation von Auszügen aus einer Rede von Abdullah Özalan zum PKK-Prozeß in Düsseldorf.
bab, PB21/1989,
01
Rassismus • Christliches Menschenbild bildet eine Schranke.
Regierung begibt sich in der Ausländerpolitik in Gegensatz zum christlichen Menschenbild • Ein Versuch, das christliche Menschenbild mit dem Rassismus zu vereinbaren • Der christliche Humanismus verbindet Gesellschaftskritik und Staatstreue.
scr, PB22/1989,
S.03
~1kb
Polizeiüberfälle auf Kurden.
Generalbundesanwalt läßt 25 Wohnungn im südwestdeutschen Raum durchsuchen • Festnahmen und Verhöre • Gesuchte Personen sollen angeblich im Namen der PKK "abtrünnige Parteimitglieder liquidieren".
rül, PB22/1989,
03
~1kb
Bild: Glaskäfige im PKK-Prozeß • 10000 demonstrieren.
10000 Kurden und Westdeutsche demonstrieren gegen den PKK-Prozeß in Düsseldorf • 1000 westdeutsche Teilnehmer von Polizeispalier begleitet.
uga,dok, PB22/1989,
S.10
~12kb
Dokumentiert: Presserklärung • Verteidigerinnen und Verteidiger zum PKK-Prozeß.
Dokumentation von Auszügen aus einer Presseerklärung der Verteidigung der 19 angeklagten Kurdinnen und Kurden.
rül, PB22/1989,
S.13
~2kb
Nordwest-Kurdistan • Neue Verbrechen der Kolonialmacht.
Türkische Sicherheitstruppen ermorden kurdische Bauern, Jugendliche und Kinder • Opfer als "gefallene PKKler" und "Terroristen" ausgegeben • Einwohner protestieren gegen die Kolonialmacht .
dos,rül, PB22/1989,
S.16
~1kb
Türkei: Özal kandidiert als Evren-Nachfolger.
Nachfolger von Evren wird vom Parlament gewählt • Özal verfehlt im ersten Wahlgang nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
bab, PB22/1989,
S.21
~1kb
9. 11.: Kundgebung der RCU in Neuengamme.
Roma und Cinti Union, Auschwitz-Komitee und weitere Verbände von NS-Verfolgten sowie Flüchtlings- und Immigrantengruppen rufen auf zum "antifaschistischen und antirassistischen Treck" zum ehemaligen KZ Neuengamme • Senat bereitet Abschiebung von Roma und Cinti vor, bereits elf Roma gewaltsam vertrieben.
diw, PB22/1989,
S.21
~1kb
Polizei überwacht Rede- und Versammlungsfreiheit.
Ordnungsamt der Stadt Nürnberg erzwingt Anwesenheit uniformierter Polizei auf Veranstaltung zum Kurdenprozeß • Polizeipräsenz solle "vorbeugende Wirkung" gegen Unterstützung der Befreiungsbewegung entfalten.
acr, PB22/1989,
S.23
~2kb
Braunschweig: Abschiebungsfabrik Niedersachsens.
600 demonstrieren gegen Zentrale Ausländerbehörde für Flüchtlinge und neues Lager zur Flüchtlingskonzentration • Beschleunigte Verfahren verhindern Orientierung der Betroffenen im Asylrechtssystem • Landesregierung und SPD wollen Abschreckung • Demagogische Unterscheidung zwischen "politischen" und "Wirtschaftsflüchtlingen", rassistische Spaltung zwischen "deutschstämmigen" und anderen Flüchtlingen.
rac,dok, PB22/1989,
S.36
~12kb
Neues Ausländergesetz • Diskriminierung soll ausgeweitet und politische Betätigung verfolgt werden.
Schäubles Entwurf stellt schweren Angriff auf Ausländer in der BRD dar • Umfassende Überwachung und Kontrolle aller Lebensbereiche der ausländischen Bevölkerung • Weitere Differenzierung für Arbeitskräfte je nach Bedarf • Verbot politischer Betätigung soll Interessen der BRD sichern • Dokumentiert: Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
ulb,dok, PB22/1989,
S.38
~12kb
Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
pbr, PB23/1989,
S.04
~1kb
Bild: Anfrage der Grünen zur Geheimdienstzusammenarbeit BRD-Türkei.
Bundestagsfraktion stellt Fragen nach "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für türkische Sicherheitskräfte", Teilnahme westdeutscher Polizei- und Geheimdienstkräfte an Programmen mit der Türkei • PKK-Prozeß in Düsseldorf nicht erwähnt.
uga.rül,dok, PB23/1989,
S.10
~12kb
Prozeß gegen die PKK • Schwere Angriffe auf elementare Verteidigungsrechte.
Angriffe von Bundesanwaltschaft und Gericht auf elementare prozessuale Standards • Glastrennwand "normal"? • Mißhandlung der Angeklagten • Verteidiger der Angeklagten oder des Gerichts? • Gerichtssprache: deutsch - wessen Dolmetscher? • Neue Schmutzkampagnen gegen die PKK • Dokumente zum Prozeß gegen die PKK.
uld, PB23/1989,
S.16
~1kb
Israel: Siedlermiliz in besetzten Gebieten geplant.
Israelische Armee baut neue Terrortruppe in den besetzten Gebieten auf • Delegierte der Zentrumspartei und der Mapam protestierten gegen das Vorhaben.
stb, PB23/1989,
S.18
~4kb
Broschüre zum Düsseldorfer Kurdenprozeß.
Vorstellung und Besprechung der Broschüre "Von Stammheim nach Düsseldorf" des Strafverteidigers Hans-Eberhard Schulz.
tja, PB23/1989,
S.21
~1kb
Widerstand gegen Verhaftung eines kurdischen Antifaschisten.
250 demonstrieren in Dortmund gegen die Verhaftung eines Kurden • Nach einer Rangelei, bei der ein FAP-Faschist einen Herzinfarkt erlitt, wurde eeer verhaftetund sitzt seiher in U-Haft .
chk, PB23/1989,
S.21
~1kb
Persönlichkeitsstruktur des Täters schuld an Ufuks Tod.
Gericht verneint Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv bei der Ermordung von Ufuk Sahin.
rua, PB23/1989,
S.22
~4kb
Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
suo, PB23/1989,
S.22
~2kb
Rassismus • FDP-Ratsfraktion setzt Prioritäten.
FDP-Ratsfraktion in Goslar will die Ausweisung von geduldeten Flüchtlingen vorantreiben • Innenminister sollen "neue Prioritäten" zugunsten von "tatsächlichen Asylbedürftigen, aber auch von deutschstämmigen Aussiedlern aus dem Ostblock und den Flüchtlingen aus der DDR" setzen • Flugblattaktion vor der Ratssitzung kritisiert die rassistische Grundtendenz des Antrags und fordert den Rat auf, ihn zurückzuweisen.
uld, PB23/1989,
S.23
~2kb
Roma und Sinti • Anerkennung als Nazi-Verfolgte!
300 Roma und Sinti müssen in Köln unter menschenunwürdigen Bedingungen leben • Polizeieinsätze am Lagerplatz • Stadt stellt Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigung • Hetze der Republikaner • Anerkennung als Nazi-Verfolgte steht aus.
tja, PB23/1989,
S.23
~2kb
Rassismus • Stadt Gelsenkirchen erniedrigt Roma.
Rassistische Hetzkampagne gegen Roma • Wahlerfolg der Rep ermutigt Sozialdemokraten, Politik gegen Roma zu verschärfen und Aufhebung des Abschiebestops zu fordern • Versuch, Roma gegen Sinti auszuspielen.
ecg, PB23/1989,
S24
~5kb
Bericht des Ausländerbeirats • Kommunales Wahlrecht für Ausländer muß sein.
Zentrale Themen des Berichts sind Angriffe von Stadt und oberbayerischer Regierung auf Asylanten, die Differenzierung zwischen Übersiedlern und Ausländern und die Lage auf dem Wohnungsmarkt • Benachteiligung von Ausländern gegenüber Aussiedlern und Angriffe auf das Asylrecht sowie Verschärfung des Ausländerrechts kritisiert • Kommunales Ausländerwahlrecht gefordert • Gegen die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt und beim Zugang zu Sozialwohnungen.
rub,dok, PB24/1989,
s.03
~2kb
Karlsruhe: Resolution zum PKK-Prozeß.
Teilnehmer des Antifaschistischen Forums, das von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wir, verabschiedeten eine Resolution zum PKK-Prozeß • Forderungen der Resolution.
pbr, PB24/1989,
S.04
~1kb
Ausländerrecht.
Neues Ausländerrecht soll im Kabinett befaßt werden • CSU drängt auf weitere Verschärfungen.
rül, PB24/1989,
01
PKK-Prozeß Düsseldorf: A. H. Kaytan: Prozeß einstellen!.
Ali Haydar Kaytan trägt Erklärung zum Prozeß vor • Einstellung des Verfahrens gefordert • Auseinandersetzungen um Unparteilichkeit der Dolmetscher • Polizei behindert Kommunikation zwische Verteidigern und Angeklagten sowie zwischen den Angeklagten • 200 demonstrierten in Bielefeld gegen den Prozeß.
cbn, PB24/1989,
S.21
~1kb
ÖTV-Delegierte: Aktionen für Ausländerwahlrecht.
Delegiertenversammlung der ÖTV Nord-Ost-Niedersachsen beauftragte den Kreisvorstand, bei den Kommunalfraktionen der Parteien und in der Öffentlichkeit für die Einführung des Kommunalwahlrechts aktiv zu werden.
rac, PB24/1989,
S.23
~2kb
Asylbewerber • Selbst Container noch zu teuer.
Landesrechnungshof Baden-Württemberg kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern und Hotels als zu teuer • Sammelunterkünfte gefordert • Landesregierung hat Sozialhilfeerstattung für die Kommunen gekürzt • Widerstand zur Verhinderung der Kürzung der Leistungen für Asylbewerber nötig.
chk, PB24/1989,
S24
~5kb
Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
pbr, PB25/1989,
S.04
~1kb
Chile - kein Asyl.
Bundestag lehnt Antrag der Grünen auf Asyl für von der Todesstrafe bedrohte Chilenen ab.
jöd, PB25/1989,
S.07
~3kb
Ausländergesetze •DGB und Kirchen für humanes Recht.
Gemeinsame Erklärung gegen Schäubles Gesetzentwurf • Zahlreiche Kritikpunkte, die z.T. Argumente von antifaschistischen Kräften übernehmen • DGB und Kirchen fordern Diskussionen insbesondere mit dem Ausländern selbst.
rül,dok, PB25/1989,
S.08
~10kb
PKK-Prozeß vor dem OLG Düsseldorf • "Wir sitzen auf der Anklagebank, weil wir die PKK verteidigen".
Verteidiger und Angeklagte schließen Ánträge und Erklärungen zur Begründung des Antrags auf Einstellung des Schauprozesses ab • A.H. Kaytan: Erklärung zum Antrag auf Einstellung (Auszüge) • RA Schubert: "...völkerrechtswidrige Anmaßung einer Weltpolizistenrolle" (Auszüge aus der Erklärung der Verteidiger).
rül, PB25/1989,
S.14
~3kb
Türkei/Kurdistan • Türkisches Massaker in Hakkari.
21 "Dorfschützer" und Familienangehörige sowie weitere Einwohner in der Nähe von Hakkari ermordet • Bevölkerung wegen Sympathie und Unterstützung für die PKK terrorisiert • Zugang der Presse zu Zeugen verweigert, stattdessen PKK beschuldigt .
dil, PB25/1989,
S.21
~1kb
Verhaftung durch Polizei bei Veranstaltung rechtswidrig.
Amtsgericht München stellt Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme der Grünen Landtagsabgeordneten Bause bei Kurdistan-Veranstaltung fest • Bause fordert Bekanntgabe der Gerichtsurteile, um "Polizeitaktik der Rechtsbrüche" zu beenden.
uth, PB25/1989,
S.21
~1kb
Jahrestag des Brandanschlags.
Aktionsbündnis ruft zur Demonstration in Schwandorf auf zum Jahrestag des Brandanschlags auf das Haberer-Haus, bei dem vier Tote, darunter drei türkische Mitbürger/innen zu beklagen waren.
il.,wof,dok, PB25/1989,
S.26
~10kb
Polizei • Trotz vieler Widersprüche: Staatsanwaltschaft deckt tödliche Schüsse.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Erschießung des 13-jährigen Kemal C. durch die Polizei ein • "Arbeitskreis zur Unterstützung der Ermittlungen" setzt Arbeit fort • Der Ablauf: Tödliche Eskalation • Vertuschungsmanöver der Staatsanwaltschaft • Polizei blockt und mauert weiter • Dokumentiert aus der Zeitschrift "CILIP - Bürgerrechte und Polizei": 184 tödliche Polizeischüsse seit 1974.
rül,dok, PB26/1989,
S.03
~2kb
IG Medien-Beschluß gegen PKK-Prozeß.
Bezirkstag Frankfurt a.M. faßt Beschluß gegen den PKK-Prozeß • Dokumentation von Auszügen.
joed, PB26/1989,
S.07
~3kb
Ausländerrecht • Mehr Unterdrückung und Sippenhaft.
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf • Zuwanderung soll "wirkungsvoller als bisher" begrenzt werden • Schäuble weist Kritik von DGB und Kirchen zurück • Gesetzentwurf für Ausländerzentralregister vorgelegt • Möglichkeit der Datenübermittlung an alle Behörden und auch ins Ausland geplant • Eine Art Sippenverfolgung und -haft soll ermöglicht werden.
rül, PB26/1989,
S.17
~1kb
Algerien: Demonstrationen gegen den Fundamentalismus.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen fundmentalistische Gruppen und ihre staatliche Duldung.
rül, PB26/1989,
S.17
~1kb
Bild: EG-Kommission lehnt Beitrittsantag der Türkei ab.
Begründung: Hohes Einkommensgefälle • Türkei soll Niedrigstlohnland als EG-Halbkolonie bleiben.
syb, PB26/1989,
S.21
~1kb
Flüchtlinge schneller abschieben: Erste ZAST in NRW.
Erste "Zentrale Anlaufstelle" für Flüchtlinge in Düsseldorf eingerichtet • Lagerunterbringung zunächst nicht geplant • Oberstadtdirektoren fordern Aufweichung des Abschiebestopps wegen gestiegenen Zuzugs von "Deutschen".
rül,dok, PB26/1989,
S.34
~29kb
Dokumente aus dem PKK-Prozeß • Heftiger Widerstand gegen Isolationshaft und Einschränkung von Verteidigungsrechten.
Auseinandersetzungen im Prozeß haben sich verschärft • Dreitägiger Hungerstreik der Gefangenen gegen die Haftbedingungen • Unterstützung der Angeklagten durch weitere Rechtsanwälte aus dem In- und Ausland • Bundesanwaltschaft und Gericht reagieren hektisch • Dokumentation von Auszügen aus der Erklärung von Ali Haydar Kaytan zur politischen Vorbereitung des Verfahrens • Auszüge aus dem Antrag des Verteidigers E. Schultz zur Vorverurteilung der Angeklagten und der Vorbereitung des Verfahrens durch Bundesanwaltschaft und Bundesregierung • Bundesanwaltschaft hat Personalien der Angeklagten an die türkische Justiz weitergeleitet • Ali Haydar Kaytan zur Vorgeschichte des jetzigen Prozesses • RA E. Schultz: Systematische und rechtswidrige Vorverurteilung durch die BAW • RA E. Schultz: Die gesetzliche Vorbereitung des Prozesses • Dokumentiert: Rebmann zum laufenden PKK-Prozeß.
rül,PB01/1990,01 ~1kbDGB: Keine Kindergärten für Ausländerkinder?DGB kritisiert Politik der Bundesregierung, fordert, allen Kindern und Jugendlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht zu geben.
rül,PB01/1990,04 ~2kbTürkei sperrt Syrien das Wasser • Euphrat-Wasserzufuhr für einen Monat unterbrochen.Auffüllung des Stausees am Atatürk-Staudamm führt zur Drosselung der Stromproduktion am Assadstaudamm in Syrien • Özal will mit der rechtswidrigen Sperrung Syrien zur verstärkten Bekämpfung der PKK erpressen.
rok,PB01/1990,05 ~6kbItalien: Schärfere Ausländergesetze • Gesetzesdekret der Regierung folgt Konzernwünschen u. a. von Fiat.Geographische Beschränkung für Asylanspruch fällt • Einreise von Nicht-EG-Bürgern nur noch mit Visum, "mittellose" Ausländer werden zurückgewiesen • Halbjährliche Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung • Eingewanderten wird der Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst gewährt • Agnelli-Stiftung gegen vermehrte "Anwendung von eingewanderten Arbeitskräften" • Bezugnahme auf die Ausländerpolitik Frankreichs und der BRD.
mek,PB01/1990,06 ~8kbKampf der Roma für ein Bleiberecht - eine Chronologie • Gegen die Bevormundungs- und Abschiebepolitik des Senats.Jahrelanger Kampf der RCU gegen die Vertreibungspolitik der Hamburger Politik und Behörden • Roma Flüchtlingsrat für die BRD gegründet zur Durchsetzung des Bleiberechts.
dok,PB01/1990,06 ~5kb"Wir brauchen Freunde, keine Schiedsrichter".Auszugsweise Dokumentation der Kritik der RCU an der "Initiative Bleiberecht".
rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
ulk,PB01/1990,09 ~1kbIG-Medien:"Generelles Wahlrecht für Ausländer/innen".Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg fordert Einsatz für das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Einwohner der BRD • Kampagne für Ausländerwahlrecht und Nazi-Verbot gefordert.
uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.
uld,PB02/1990,01 ~1kbNeues Ausländergesetz: Aktionen werden vorbereitet.Aktionseinheiten in verschiedenen Städten zur Vorbereitung von Protestaktionen anläßlich der Beratung des Gesetzes im Bundesrat am 15. Februar.
rül,PB02/1990,01 ~1kbKurdenprozeß: Verteidiger stellen Befangenheitsanträge.Gericht will Prozess fortsetzen, obwohl Angeklagten Unterlagen verweigert wurden.
uld,PB02/1990,01 ~1kbRoma: Land NRW will bald mit Abschiebungen beginnen.Abschiebungsstopp aufgehoben • Roma besetzen aus Protest den Kölner Dom und führen "Bettelmarsch" zur Landesregierung durch.
rok,PB02/1990,042Einwanderungsdekret in Kraft • Italien: Rassistische Aktivitäten und Widerstand.Schikanöse Behandlung der ausländischen Arbeiter gehört keineswegs der Vergangenheit an • Behördenschikanen ermuntern ausländerfeindliche Kräfte • Gewerkschaften verstärken Unterstützung der Ausländer.
rac,PB03/1990,01 ~4kbAktionen gegen das Ausländergesetz • Regierung will Gesetzentwurf im Eilverfahren durchsetzen.Kritik bei auslädischen Organisationen und Gewerkschaften nimmt zu • DIDF ruft zu Aktionen auf • Unterschriftensammlung gegen Sonderbehandlung der hier lebenden Ausländer, für soziale und politische Gleichstellung • Scharfe Kritik der IG Metall .
rül,PB03/1990,04 ~3kbTürkei: gegen die Verfolgung der sozialistischen Presse.Aufruf in mehreren türkischen Zeitungen gegen Verbot und Beschlagnahmung von revolutionären Zeitungen • Zahlreiche Mitarbeiter verhaftet und angeklagt • Auslandsvertretungen appellieren an die Medien in Europa.
wof,PB03/1990,09 ~1kbRoma und Sinti sind Verfolgte des Nazi-Regimes!Veranstaltungsteinehmer in Essen fordern Anerkennung der Roma und Sinti als Verfolgte des Nazi-Regimes und Bleiberecht.
pbr,PB04/1990,02 ~1kbAusländergesetz: 1. Lesung.Kritik der Grünen • Zynische Reaktion der FDP • SPD distanziert sich vom Regierungsentwurf.
rül,PB04/1990,02 ~3kbPKK-Prozeß: Sechs Haftbefehle außer Vollzug • Die Anklage der Bundesanwaltschaft im Kurdenprozeß wird immer fadenscheiniger.Rebmann will "Terroristen" schon nach Anklageerhebung abschieben können • Angeklagter Engizek muß trotz Einstellung des Verfahrens zahlreiche Nachteile erdulden • Sechs Beschuldigte, deren Haftbefehle aufgehoben wurden, mußten hohe Kautionen stellen.
mb,PB04/1990,04 ~1kbTürkei: Todesgrube.66 Bergleute sterben bei Schlagwetterexplosion im Bergwerk Yeniceltek • 176 starben in dieser Grube in den letzten Jahren bei schweren Unfällen.
rül,PB04/1990,04 ~2kbKurdistan: Erneute Hinweise auf den Einsatz von Giftgas.500 Bewohner eines Lagers von kurdischen Flüchtlingen aus dem Irak schwer verletzt • "Lancet" sieht Hinweise auf Giftgaseinsatz • Türkei verweigert internationale Untersuchung.
ruel,PB04/1990,04 ~2kbWieder Massaker im Irak? • Regierungstruppen sollen 10000 Menschen ermordet haben.Ein Flugblatt des Göttinger Halabja-Komitees berichtet über die Ermordung von 10000 Menschen im Süden des Irak, die bei angeblichen "Umsiedlungsmaßnahmen" der Baath-Regierung Saddam Husseins ums Leben gekommen seien • Zuvor gab es Berichte über bewaffneten Widerstand im Süden des Landes • Bundesdeutsche Medien schweigen, BRD-Wirtschaft arbeitet mit dem Regime zusammen.