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ulb,dok, PB22/1989,
S.38
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Bundesverfassungsgericht betreibt Wahlhilfe für "Republikaner".
BVerfG setzt durch Urteil Vollzug des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Kommunalwahlrecht für Nichtstaatsangehörige aus • Begründung läßt Schlimmes für das Hauptsacheverfahren befürchten • Reaktionen der Landesregierung von Schwäche gegenüber den reaktionären Positionen geprägt • CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das Ausländerwahlrecht mit dieser Entscheidung "praktisch tot" • Urteil ist direkte Wahlhilfe für die "Republikaner" • Kritik der völkischen Bestimmung Kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie notwendig • Dokumentiert: aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
pbr, PB23/1989,
S.04
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Bild: Anfrage der Grünen zur Geheimdienstzusammenarbeit BRD-Türkei.
Bundestagsfraktion stellt Fragen nach "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für türkische Sicherheitskräfte", Teilnahme westdeutscher Polizei- und Geheimdienstkräfte an Programmen mit der Türkei • PKK-Prozeß in Düsseldorf nicht erwähnt.
uga.rül,dok, PB23/1989,
S.10
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Prozeß gegen die PKK • Schwere Angriffe auf elementare Verteidigungsrechte.
Angriffe von Bundesanwaltschaft und Gericht auf elementare prozessuale Standards • Glastrennwand "normal"? • Mißhandlung der Angeklagten • Verteidiger der Angeklagten oder des Gerichts? • Gerichtssprache: deutsch - wessen Dolmetscher? • Neue Schmutzkampagnen gegen die PKK • Dokumente zum Prozeß gegen die PKK.
uld, PB23/1989,
S.16
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Israel: Siedlermiliz in besetzten Gebieten geplant.
Israelische Armee baut neue Terrortruppe in den besetzten Gebieten auf • Delegierte der Zentrumspartei und der Mapam protestierten gegen das Vorhaben.
stb, PB23/1989,
S.18
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Broschüre zum Düsseldorfer Kurdenprozeß.
Vorstellung und Besprechung der Broschüre "Von Stammheim nach Düsseldorf" des Strafverteidigers Hans-Eberhard Schulz.
tja, PB23/1989,
S.21
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Widerstand gegen Verhaftung eines kurdischen Antifaschisten.
250 demonstrieren in Dortmund gegen die Verhaftung eines Kurden • Nach einer Rangelei, bei der ein FAP-Faschist einen Herzinfarkt erlitt, wurde eeer verhaftetund sitzt seiher in U-Haft .
chk, PB23/1989,
S.21
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Persönlichkeitsstruktur des Täters schuld an Ufuks Tod.
Gericht verneint Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv bei der Ermordung von Ufuk Sahin.
rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.