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rac, PB03/1989,
S.09
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Asylpolitik • Späth will Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen.
Landesregierung von Baden-Württemberg beantragt im Bundesrat Kürzung der Regelsätze um 20% • Rassistische Begründung der Ansprüche nach Herkunft und Abstammung • Ermunterung für Faschisten und Neofaschisten • Neues "Asylbewerberunterbringungsgesetz" • Kostenerstattung für die Gemeinden auf 90% gekürzt • Unterstützung durch die Kommunalen Landesverbände.
rül, PB03/1989,
S.12
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Ägypten • Der imperialistische Druck auf die Regierung Mubarak nimmt zu.
Sinken der Ölpreise zwingt Regierung Mubarak, um Umschuldung nachzusuchen • Unter Sadat eingeleitete "Politik der offenen Tür" führt zu wachsenden Schwierigkeiten • Während die Geschäfte vor allem von US-Konzernen im Land blühen, müssen rund 65% der Nahrungsmittel importiert werden • Imperialisten können wieder Grundeigentum erwerben • Mit den Imperialisten verbundene Kapitalisten drängen auf weitere "Öffnung" und Privatisierungen • Rechte der Arbeiter sollen eingeschränkt, Löhne und Nahrungsmittelsubventionen gesenkt werden • Sorge vor erneuten "Brotunruhen" treibt Regierung zu Widerstand gegen IWF-Programm • Lohnabhängige: die Einkommen sinken rasch.
F.K., PB03/1989,
S.16
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Verhaftungswelle in Kurdistan.
Über 500 Personen in den türkisch besetzten Gebieten Kurdistans in Haft genommen • Vor Verhandlungen mit dem staatlichen Ölkonzern wurden u.a. der gesamte Vorstand der Gewerkschaft Petrol-Is von Batman verhaftet, verhört und gefoltert.
uld, PB03/1989,
S.17
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Bild: Vier Monate Streik in der türkischen Zellstofffabrik SEKA.
Arbeiter setzen Lohnerhöhung durch • Große Unterstützung durch andere Belegschaften.
AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
mas, PB03/1989,
01
Regionale Demonstration gegen Ausländergesetzentwurf.
Oppositionelle Kräfte in Bayern bereiten Demonstration gegen Entwurf Zimmermanns vor • DGB-Bezirksvortand Bayern lehnt Trägerschaft ab • Durchführung jetzt von DGB Nürnberg und Ausländerbeiräten.
dil, PB03/1989,
S.23
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Kurdistan-Veranstaltung • Flüchtlingslager, Rolle der BRD.
Veranstaltung in München unter Beobachtung von Kripobeamten • Delegationsmitglied berichtet über Verhältnisse in Flüchtlingslagern an der irakischen Grenze • Vertreter von Medico International zur Vernichtungspolitik des Irak • BRD-Regierung der Beteiligung am Massenmord beschuldigt • Landtagsabgeordneter der Grünen (Friedensliste) beleuchtet militärische Rolle der BRD in der Region.
mek,chv, PB03/1989,
S.29
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ROMA in Hamburg • Senat will zwei Familien abschieben.
Rom und Cinti Union kämpft für Aufenthaltsrecht für die Rom • Mitarbeiter der Ausländerbehörde befeuert Schmutzkampagne der BILD-Zeitung • Sprachgebrauch der Behörde erinnert an Verfolgung in der Weimarer Republik • Bündnis unterstützt die Forderungen der RCU • Dokumentation des Aufrufs der RCU gegen die geplanten Abschiebungen • Betroffene Familien und RCU planen im Falle der Ablehnung weitere Aktionen.