VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.

Katalog-Titel:pb83-23-22b-verbot-faschistischer-veranstaltungen-zwingend-pbr
Vergebene Stichworte / Kategorien:1983 •  BRD •  {dok} •  {Mittlerer Osten}

PB-Redaktion,PB23/1983,22 ~2kbDie Rechtslage: Verbot faschistischer Veranstaltungen ist zwingend! Das Gericht: "Unerheblich"!Gericht wies Beweisantrag zum Verbot aller faschistischen Betätigung zurück • Bezug auf Art.139 GG und fortgeltende Bestimmungen des Potsdamer Abkommens sowie das Kontrollratsgesetz vom 30.11.1945.


www.linkekritik.de/fileadmin/pb1983/pb83-23-ocr.pdf

Publiziert am: 19. 11. 1983 Katalogisiert am: 2020 04. 06.

KLICK -> Zurück zur Listendarstellung
Ausdruck: Wir bitten, die Druckfunktion Ihres Brwosers zu nutzen.