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jöd,PB15/1984,07 ~3kbAusländergesetze • "Frankfurter Appell" bereitet Aktionen vor.Aktionsbündnis beschloss Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik • BWK unterstützt örtliche Aktionseinheiten • "die tageszeitung " sieht sich nicht zur Richtigstellung ihrer Falschmeldungen genötigt • Zimmermann bekräftigt Absicht zur Verschärfung • "Frankfurter Appell" bereitet Aktionen ab Ende September vor.
bar,PB15/1984,18 ~1kbWahlen in Israel.Likud Block und Arbeiterpartei verlieren Sitze • GroßeAnzahl rechter Gruppen vertreten • Große Koalition im Gespräch.
gba,PB15/1984,21 ~1kbWahlrecht für Ausländer bei Sozialwahlen.IG Metall fordert passives Wahlrecht für Ausländer bei Sozialwahlen.
kar,PB15/1984,21 ~1kbÖTV zum Kommunalwahlrecht für Ausländer.Gewerkschaftstag bekräftigt Forderung nach Kommunalwahlrecht für in der BRD lebende Ausländer. • Ausländer in Baden-Württemberg von der betrieblichen Interessenvertretung ausgeschlossen
reh,PB15/1984,21 ~1kbGrüne: Kommunalwahlrecht für Ausländer.Grüne im Landtag Baden-Württemberg fordern Kommunalwahlrecht für Ausländer als Vorbereitung für das allgemeine Ausländer-Wahlrecht.
anl,PB16/1984,022Zwangsarbeit für Asylsuchende.Arbeiterwohlfahrt kritisiert Heranziehung von Asylbewerbern zu "gemeinnütziger Arbeit" als Verletzung des internationalen "Abkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit" • Durch zwangsmäßige Arbeit für Sozialhilfeempfänger sollen Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden.
uld,jöd,PB16/1984,14 ~7kbTürkei • Imperialisten fordern Fortsetzung der Lohnsenkungen • Özal bemüht sich.Nach dem Aufheben der Beschränkungen für Kapitalimporte steigen diese stark an • "Handelsblatt" befürchtet Unruhen wegen steigender Inflationsrate • OECD kritisiert Ansteigen der Staatsausbgaben, vor allem für Personalkosten • Verfolgung der DISK-Gewerkschafter ausgeweitet • Trotz Kriegsrecht wieder mehr Kämpfe der Arbeiter gegen Lohnsenkungen • Mindestlohnerhöhung weit unter der Inflationsrate • Nötig: Unterstützung der türkischen Arbeiterbewegung.
PB-Redaktion,PB16/1984,14 ~3kbNeue und größere Kapitalinvestitionen.Ansteigen des Warenexports und der Kapitalinvestitionen seit dem Militärputsch • "Deutsch-türkisches Investitionsseminar" diskutiert Investitionsbedingungen • "Gefahr eines langen Streiks" sei nunmehr ausgeschlossen • Bergwerke können nicht mehr verstaatlicht werden, "Joint Ventures" möglich.