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suo, PB23/1989,
S.22
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Rassismus • FDP-Ratsfraktion setzt Prioritäten.
FDP-Ratsfraktion in Goslar will die Ausweisung von geduldeten Flüchtlingen vorantreiben • Innenminister sollen "neue Prioritäten" zugunsten von "tatsächlichen Asylbedürftigen, aber auch von deutschstämmigen Aussiedlern aus dem Ostblock und den Flüchtlingen aus der DDR" setzen • Flugblattaktion vor der Ratssitzung kritisiert die rassistische Grundtendenz des Antrags und fordert den Rat auf, ihn zurückzuweisen.
uld, PB23/1989,
S.23
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Roma und Sinti • Anerkennung als Nazi-Verfolgte!
300 Roma und Sinti müssen in Köln unter menschenunwürdigen Bedingungen leben • Polizeieinsätze am Lagerplatz • Stadt stellt Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigung • Hetze der Republikaner • Anerkennung als Nazi-Verfolgte steht aus.
tja, PB23/1989,
S.23
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Rassismus • Stadt Gelsenkirchen erniedrigt Roma.
Rassistische Hetzkampagne gegen Roma • Wahlerfolg der Rep ermutigt Sozialdemokraten, Politik gegen Roma zu verschärfen und Aufhebung des Abschiebestops zu fordern • Versuch, Roma gegen Sinti auszuspielen.
ecg, PB23/1989,
S24
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Bericht des Ausländerbeirats • Kommunales Wahlrecht für Ausländer muß sein.
Zentrale Themen des Berichts sind Angriffe von Stadt und oberbayerischer Regierung auf Asylanten, die Differenzierung zwischen Übersiedlern und Ausländern und die Lage auf dem Wohnungsmarkt • Benachteiligung von Ausländern gegenüber Aussiedlern und Angriffe auf das Asylrecht sowie Verschärfung des Ausländerrechts kritisiert • Kommunales Ausländerwahlrecht gefordert • Gegen die Benachteiligung von Ausländern auf dem Wohnungsmarkt und beim Zugang zu Sozialwohnungen.
rub,dok, PB24/1989,
s.03
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Karlsruhe: Resolution zum PKK-Prozeß.
Teilnehmer des Antifaschistischen Forums, das von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wir, verabschiedeten eine Resolution zum PKK-Prozeß • Forderungen der Resolution.
pbr, PB24/1989,
S.04
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Ausländerrecht.
Neues Ausländerrecht soll im Kabinett befaßt werden • CSU drängt auf weitere Verschärfungen.
rül, PB24/1989,
01
PKK-Prozeß Düsseldorf: A. H. Kaytan: Prozeß einstellen!.
Ali Haydar Kaytan trägt Erklärung zum Prozeß vor • Einstellung des Verfahrens gefordert • Auseinandersetzungen um Unparteilichkeit der Dolmetscher • Polizei behindert Kommunikation zwische Verteidigern und Angeklagten sowie zwischen den Angeklagten • 200 demonstrierten in Bielefeld gegen den Prozeß.
cbn, PB24/1989,
S.21
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ÖTV-Delegierte: Aktionen für Ausländerwahlrecht.
Delegiertenversammlung der ÖTV Nord-Ost-Niedersachsen beauftragte den Kreisvorstand, bei den Kommunalfraktionen der Parteien und in der Öffentlichkeit für die Einführung des Kommunalwahlrechts aktiv zu werden.