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sie,PB25/1985,16 ~1kbNiederlande: kommunales Wahlrecht für Ausländer.Ab März 1986 sind alle Ausländer wahlberechtigt, die sich mindestens 5 Jahre lang in den Niederlanden aufhalten.
rül,PB25/1985,17 ~1kbTürkei: 7000 "Dorfschützer" gegen Befreiungskampf.Regierung bewaffnet in den kurdischen Gebieten 7000 "Dorfschützer" gegen den Befreiungskampf • Polizeikräfte z.T. um 400% erhöht.
ola,PB25/1985,21 ~1kbAsylpolitik der CSU wird kritisiert.CSU-Stadtrat begründet auf JU-Veranstaltung die Verschärfungsabsichten • Lagerbedingungen sollen spätere Abschiebungen erleichtern • Caritas-Vertreter wandte sich gegen den Begriff "Überfremdung" • Kritik auch von SPD und Amnesty International.
wiw,PB25/1985,21 ~1kbKeine Impfung für Asylbewerber.Bezirksregierung verbietet der Stadt Hof Bezahlung der Impfung von Kindern von Asylbewerbern.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,34 ~16kbAusländerpolitik • Einige Überlegungen zum CDU-"Thema des Jahrzehnts".Vorreiterrolle Späts in der Ausländergesetzgebung • Geplante Änderungen des Asylgesetzes. • .und des Asylverfahrensgesetzes • Zersplitterung der Opposition • Der faschistische Kern des Ausländergesetzes • Konkretisierung der Ziele des Ausländergesetzes • Ausländergesetz und Notstandsgesetzgebung.
jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,36 ~11kbAsylbewerberkonzept der Regierung Späth: alles andere als "Wurstelei".Antrag der Grünen zur "Situation von Asylbewerbern in Badden-Württemberg" im Landtag abgelehnt • Berechtigte Kritik und richtige Forderungen zur Asylpolitik • Kritik verkennt aber den planmäßigen und zielgerichteten Charakter der Politik der Landesregierung, die sie "gegen alle Widerstände" durchsetzen will • Landesregierung folgt der Leitlinie "Fremden Staatsangehörigen. gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind".
jüg,ulb,uls,wmo,PB25/1985,39 ~5kbAktivitäten gegen die reaktionäre Asylpolitik • Beispiel: Ausländerinitiative Konstanz.Eintreten für das Kommunale Wahlrecht für Ausländer • Unterstützung der "Frankfurter Appell"-Aktionen • Demonstration gegen die Asylpolitik, für Asylrecht, Auflösung der Sammellager, für Arbeitserlaubnis • Freie Grüne Liste bringt Anträge im Gemeinderat ein • Durchführung einer "Antirassismus-Woche" • Politik der "konkreten Hilfe" stößt an Grenzen.
eve,rül,PB26/1985,12 ~7kbEG-Politik • Ausländerpolitik der EG fortschrittlich?EG-Recht kein "Bollwerk der Verteidigung der rechte ausländischer Arbeiter" • Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Bedürfnissen des kapitalistischen Arbeitsmarktes untergeordnet • Keine allgemeine rechtliche Gleichstellung mit der einheimischen Bevölkerung vorgesehen.