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udi,PB18/1986,23 ~2kbKommunalwahlrecht • Gesetzentwurf der Grünen im Hessischen Landtag.Gesetzentwurf der Grünen fand im Landtag keine Unterstützung • DGB, AWO, Ausländerbeiräte u.a. hatten sich für die Einführung ausgesprochen • Parteien verweisen auf Einbürgerung und Ausländerbeiräte • Grüne zu defensiv.
wof,jödPB19/1986,03 ~1kbBilder: Demonstrationen von Türken und Kurden.Demonstrationen zum 6.Jahrestag des Militärputsches und die Bombardierung kurdischerDörfer in Duisburg und Köln.
sie,PB19/1986,07 ~3kbBlockfreienbewegung • Einige Fortschritte im antiimperialistischen Kampf.Konferenz der Blockfreienbewegung in Harare/Zimbabwe • Schwerpunkte: Aggressionen gegen Libyen, Befreiung des südlichen Afrika, der iranisch-irakische Krieg und die Verschuldung der der Dritten Welt • Verurteilung der US-Aggression • Erklärung für die sofortige Unabhängigkeit Namibias.
wom,PB19/1986,14 ~3kbKrieg Iran-Irak • Ausweitung und direkte imperialistische Einmischung?Westliche Beobachter diskutieren Optionen im Falle eines Sieges des Iran • Fall der Ölpreise untergräbt die politische Basis der Regimes.
wob,PB19/1986,22 ~2kbAsylrecht • Asylrechtsdebatte von der Bürgerschaft abgelehnt.CDU fordert "Verhinderung des Mißbrauchs" • Grüne wenden sich gegen die Verschärfung des Asylrechts • Aktionen von Initiativen vor der Bürgerschaft • Tagesordnungspunkt "aus Zeitgründen" abgesetzt.
rac,PB19/1986,23 ~2kbAsylrecht • Landesregierung bereitet Massenabschiebungen vor.Zentrale Ausländerbehörde in Karlsruhe soll beschleunigte Abschiebungen erreichen • Abschiebung in Krisengebiete soll wieder möglich sein • Baden-Württemberg Vorreiter bei der Asyl- und Ausländergesetzgebung • Sammellager und Arbeitsverbot sollen Bewerber abschrecken • Kosten werden den Kommunen aufgehalst.
Mak,dev,R.E,PB19/1986,26 ~7kbAusländer in Dortmund • Brandanschlag auf türkischen Laden: Polizei und Presse machen Opfer zu Tätern.Hoher Sachschaden und zwei Verletzte bei Brandanschlag auf türkischen Laden in Dortmund • Polizei verhaftet aufgrund der Aussage des Brandstifters zunächst den Ladeninhaber und seinen Sohn, Presse berichtet • Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe werden nicht verfolgt • Rat der Stadt lehnt Befassung mit Antrag der Grünen zum Anschlag ab • Aktionseinheit fordert Rehabilitation der Familie und Aufdeckung der Hintergründe.
Mak,dev,R.E.PB19/1986,27 ~3kbRAG: Erneut Rückkehraktion für ausländische Arbeiter.Ruhrkohle AG will "Personalüberhang" abbauen • Vor zwei Jahren verließen bereits 2700 ausländische Arbeiter die RAG • Versuch, die Folgen der Energiekonkurrenz auf die Kollegen abzuwälzen • Spaltung zwischen in- und ausländischen Arbeitern wird vertieft • Kumpel um Anteile an der Knappschaftsrente gebracht • IGBE-Führung stimmt zu.