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eve,uld,PB06/1984,32 ~7kbTürkei • 9,04 DM Lohn am Tag - Traumparadies für Imperialisten.Türkeibericht der Bundesregierung sieht weitere Wirtschafts- und Militärhilfen vor • Genscher sieht Fortschritte bei "Demokratisierung" • "Investitionsseminar" vom BDI: Türkischer Vertreter bietet "relativ billige, hart arbeitende und disziplinierte" Arbeitskräfte an • Reallöhne auf Armutsniveau gesenkt • "Rückkehrprämie" und "Reintegrationsprämie" soll Facharbeiter für die ausländischen Investitionen rekrutieren • Kapitalisierung der Landwirtschaft wird weitere Freisetzung von Arbeitskräften bewirken • Ganze Türkei als "Freihandelszone für export-orientierte Investitionen" angepriesen.
PB-Redaktion,PB06/1984,33 ~3kbUnterstützung für die verfolgten Gewerkschafter in der Türkei ist dringlich!Über 1000 DISK-Mitglieder noch in Untersuchungshaft, mehrere Hundert zu Haftstrafen verurteilt, im Hauptverfahren für 65 Angeklagte die Todesstrafe beantragt • Vorstandsmitglied im Exil ruft zur Solidarität und Unterstützung der Forderungen auf • DGB hat Solidaritätsveranstaltung in Köln nicht unterstützt, IÖD-Präsident Kluncker nimmt am Prozeß in der Türkei teil und fordert zur Unterstützung der DISK auf.
rül,PB07/1984,03 ~2kbUrteile im Kölner Prozeß gegen die Dev-Sol-Konsulatsbesetzer • 4 bis 4 1/2 Jahre Haft.Insgesamt 41 Jahre Haft für die 10 Angeklagten • Innen-Staatssekretär Spranger hatte Verurteilung verlangt, Staatsanwaltschaft kündigte Revision an, um noch höhere Strafen zu erlangen • Während des Prozesses Rolle der türkischen Konsulate in Zusammenarbeit mit westdeutschen Behörden aufgedeckt • Angeklagte fordern Revision und Freispruch.
clm,PB07/1984,09 ~2kbAsylverfahrensgesetz • Aufhebung des Asylrechts verlängert.Bundesamt kann weiter nach Ermessen Asylanträge ablehnen • Nur 3% der Asylbewerber aus der Türkei anerkannt • hohe Abschreckungswirkung der Behördenpraxis • Arbeitsverbot nur für Asylbewerber aus Osteuropa aufgehoben.
haj,PB07/1984,23 ~2kbAsylpolitik • Lummers Legende von 90% Scheinasylanten.Lummer behauptet"über 90% Mißbrauch" • Rücksichtslose Abschiebepraxis auch für von Hinrichtung bedrohte Flüchtlinge und Tamilen • Keine Anerkennung für Palästinenser • Vietnamesen und "deutsche Volkszugehörige" bevorzugt.
urw,PB07/1984,23 ~2kbTürkei • Solidaritäts-Hungerstreik beendet.Türken beenden vierwöchigen Hungerstreik in Stuttgart für politische Gefangene in Dyarbakir • Internationale Untersuchungs-Delegation, Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, Nichtaufnahme der Türkei in den Europarat und Stopp der Türkeihilfe der BRD gefordert • Wachsende Unterstützung der Forderungen in Gewerkschaften und Parteien • Späth sagt weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu.
PB-Redaktion,PB07/1984,28 ~1kbLibanon: Abzug der "Friedenstruppe".Frankreich Zieht als letzter Staat seine Soldaten aus dem Libanon ab • USA verstärken Truppen und Schiffe im Mittelmeerraum zur Wahrung ihrer "wichtigen Interessen in Nahen Osten" • PLO im Libanon keine bedeutende politische Kraft mehr, Einigung der Opposition gegen die Falangisten bisher verhindert.
eve,PB07/1984,31 ~3kbTürkei • Regierung in den Kommunalwahlen gefestigt.Mutterlandpartei von Özal vorn, sozialdemokratische SODEP zweitstärkste Partei • NATO will Cruise Missiles in der Türkei stationieren, stärkere Ausrichtung des türkischen Militärs gegen die Sowjetunion angestrebt • Grüne setzen Entsendung einer Bundestagsdelegation in türkische Gefängnisse durch.