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PB-Redaktion,PB22/1983,05 ~3kbAusländer müssen - weil strafunempfindlich - schärfer bestraft werden.Rechtsprofessor Schröder verlangt schärfere Bestrafung für türkische Straftäter • BGH sanktioniert Ausländereigenschaft als Strafverschärfungsgrund • Schröder behauptet "geringere Strafempfindlichkeit" von Ausländern.
brr,PB22/1983,21 ~3kbFußballspiel BRD/Türkei • Faschistenaufmarsch im Olympiastadion.Aktionen von Antifaschisten halten Wirkung der Faschisten in engen Grenzen • Innensenator sieht sich nicht genötigt, die faschistische Hetze zu unterbinden, obwohl die Westberliner Verfassung nationalsozialistische Propaganda verbietet • Programmatische Übereinstimmung von ANS/NA mit der CDU z.B. im Punkt "Ausländerrückführung".
PB-Redaktion,PB22/1983,28 ~1kbGeneralstreik im Südlibanon.Widerstand gegen israelische Besatzung hält an • Generalstreik am 25. Oktober gegen die brutalen Unterdrückungsmethoden • Kampf der Bewohner zersetzt die Besatzungstruppen.
PB-Redaktion,PB22/1983,30 ~3kbLibanon • Imperialisten drohen mit dauerhafter Besetzung.Attentat tötet 270 amerikanische und französische Soldaten • Drohungen gegen Syrien und den Iran • USA, Frankreich, Großbritannien und Italien berieten ohne die libanesische Regierung über die Verdoppelung der "multinationalen Friedenstruppe" und Ausweitung des Aktionsgebiets • Truppenabzug vom Ausgang der "Versöhnungskonferenz" abhängig gemacht • Bundesregierung unterstützt diesen Beschluß • Oppositionsmilizen setzen den Kampf fort.
eve,PB23/1983,12 ~3kbTürkei-Wahlen • "Nicht demokratisch im strengen Sinne".Ehemaliger Wirtschaftsminister Özal gewinnt Parlamentswahlen • Özal gilt als Mann der "europäischen und amerikanischen Finazkreise", hat bis 1982 in der Junta-Regierung IWF-Forderungen durchgesetzt • Von Hassel fordert Schluss mit dem Widerstand gegen europäische Wirtschaftshilfe • Kriegsrecht um weiter vier Monate verlängert.
mak,PB23/1983,22 ~5kbGraue Wölfe • Türkische Antifaschisten angeklagt: Gericht zielt auf hohe Freiheitsstrafen.H. und O. Öner seit sieben Monaten in U-Haft, Vorwurf des versuchten Totschlags • Staatsanwaltschaft will Reueerklärungen • Schikanen gegen Prozessbesucher, Behinderung der Verteidigung • Insgesamt 18 Anklagen, zehn davon zielen auf hohe Freiheitsstrafen • Alle Zeugen sind Polizisten • Solidaritätsbewegung noch schwach entwickelt.
PB-Redaktion,PB23/1983,22 ~2kbDie Rechtslage: Verbot faschistischer Veranstaltungen ist zwingend! Das Gericht: "Unerheblich"!Gericht wies Beweisantrag zum Verbot aller faschistischen Betätigung zurück • Bezug auf Art.139 GG und fortgeltende Bestimmungen des Potsdamer Abkommens sowie das Kontrollratsgesetz vom 30.11.1945.
bab,PB23/1983,23 ~2kbAusländische Arbeiter • Arbeitsamt verweigert Arbeitslosenhilfe.Arbeitsamt Hamburg verweigert Nicht-EG-Ausländern bei längerer Arbeitslosigkeit die Arbeitserlaubnis und damit den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe • Öffentliche Kampagne von Regierung, Parteien und Kapitalisten über zu hohe Sozialversicherungsleistungen • Gelingt die Einschränkung beim rechtlosesten Teil, droht die Ausweitung auf größere Teile der Arbeiterbevölkerung.