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rst,PB04/1986,25 ~3kbDGB-Hessen • Forderungen für eine hess. Ausländerpolitik.DGB-Landesbezirkskonferenz verabschiedet "Gewerkschaftliche Forderungen für eine Ausländerpolitik in Hessen und Frankfurt" • Ungenügende Kritik an der Politik der Landesregierung • Positiv: Forderung nach Kommunalwahlrecht und Rechten für Ausländervertretungen • Gegen die Spaltung von ausländischen und deutschen Arbeitnehmern durch Unternehmer , die Politik der Bundesregierung und durch die Faschisten.
kak,ulb,uls,was,PB04/1986,268Kommunale Ausländerpolitik • Die Ansiedlung ausländischer Arbeitskräfte im Kreis Emmendingen hatte die Steigerung der Produktivkraft zum ZielNach vorherigem Anstieg von 1955 an nimmt die Zahl ausländischer Beschäftigter im Landkreis Emmendingen seit dem Anwerbestopp 1973 stetig ab • Ausländer in Waldkirch • Arbeits- und Wohnsituation • Opposition nimmt zu.
PB-Redaktion,PB04/1986,27 ~3kbPaßentzug gegen türkische Arbeiter.Türkische Konsulate entziehen nach politischer Überprüfung türkischen Arbeitern die Pässe und fordern sie zu Rückreise auf • Ausländerbeauftragte der Bundesregierung sieht "keine Möglichkeit zur Hilfe" • Solidaritätskomitee in Freiburg, Veranstaltung in Waldkirch • Volksfront fragt nach Absprachen zwischen BRD und türkischer Regierung, Zusammenhang mit BRD-Sicherheitsgesetzen.
rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig.
rül,PB05/1986,16 ~1kbTürkisch-Kurdistan: 229 Gefangene im Hungerstreik.Politische Gefangene in Adana im Hungerstreik gegen Folter und Haftbedingungen • Protestierende Besucher verhaftet und mißhandelt • Selbstverbrennungen von Gefangenen aus Protest.
rül,PB05/1986,16 ~1kbTürkei: 23 Todesurteile gegen Mitglieder der PKK.PKK-Mitglieder von Militärgericht wegen "Separatismus" zum Tode verurteilt • Zahl der verhängten Todesstrafen seit dem Militärputsch auf über 600 gestiegen.
bar,PB05/1986,17 ~1kbPalästina: Gründung arabisch-jüdischer Friedenskomitees.Palästinenser unterstützen PLO gegen Vorwürfe von König Hussein • Arabisch-jüdisches Komitee demonstriert gegen Deportationen aif der Westbank • "Komitee für den israelisch-palästinensischen Dialog" gegründet.
rew,PB05/1986,21 ~1kbHungerstreik von Asylbewerbern.27 Familien für eine Woche in Regensburg im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Bedingungen • Regierung der Oberpfalz reagiert mit Zynismus • Studenten verteilen Flugblatt zur Unterstützung.