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lsc, PB14/1989,
S.29
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Bayerische Flüchtlingspolitik • Keine Abschiebungen in die Türkei!
Flüchtlinge aus der Türkei, besonders Kurden, in der BRD besonders unterdrückt • Bayern versucht, bundesweite Handhabung zu verschärfen • Münchner Flüchtlingsrat und Die Grünen im Landtag fordern Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge • Stoiber sieht keine "Verfolgung Andersdenkender" in der Türkei • Auszüge aus dem Appell des Münchner Flüchtlingsrats • Die Situation im Osten der Türkei • Folter • Beurteilung durch die deutschen Behörden.
ulb,dok, PB14/1989,
S.34
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Normenkontrollklage gegen Ausländerwahlrecht • Rassismus und Revanchismus sollen als Staatsziele abgesichert werden.
Weitreichende Zielsetzung der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion • Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klageschrift • Carl Schmitt als Quelle der völkischen Argumentation Isensees • Streichung der revanchistischen Verfassungsbestrebungen! • Wahlrecht ist Menschenrecht! • Kommunalwahlrecht erster Schritt zum allgemeinen Wahlrecht! • Dokumentation der wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Wahlrecht • Dokumentation von Auszügen aus der Normenkontrollklage .
pbr, PB15/1989,
S.04
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Schäuble hetzt gegen PKK.
Bundesinnenminister Schäuble hetzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gegen Kurden auf.
rac,dok, PB15/1989,
S.10
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Asylpolitik • Schäuble will Saisonzwangsarbeit für Flüchtlinge.
Mit "De-facto-Flüchtlingen" sollen ab 1990 auf drei Monate befristete Arbeitsverträge für Erntearbeiten abgeschlossen werden können • Bundesregierung bereitet neue Formen der Zwangsarbeit vor • Anwerbestopp für polnische Saisonarbeiter aufgehoben • Arbeitsmarkt mit 2- bis 300000 völlig rechtlosen Beschäftigten soll geschaffen werden • Seehofer will Überprüfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durchführen • Differenzen zwischen Schäuble und Späth • Dokumentiert: Presseauszüge und Stellungnahmen.
uld, PB15/1989,
S.17
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Israel: Regierungskrach über Vorgehen gegen die Palästinenser.
Israelische Arbeiterpartei droht mit Austritt aus der Koalition mit dem Likud-Block • Dieser hatte den von der Regierung beschlossenen "Friedensplan" zurückgenommen • Etat zu Bekämpfung der Palästinenser derweil erhöht.
dil, PB15/1989,
S.21
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Keine Abschiebung von Kurden - Stoiber knallhart.
Flüchtlingsrat kritisiert Einordnung von kurdischem "Separatismus" als Straftat in der BRD • Er verlangt, daß alle in der Türkei bedrohten Flüchtlinge bleiben können.
diw, PB15/1989,
S.22
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Hungerstreik • Polizeiterror gegen Kurden.
Dreißig Kurden in Nürnberg im Hungerstreik für die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD • Beendigung des Polizeiterrors und der Schikanen gegen kurdische Vereine gefordert • Polizeiaktionen gegen Kurden in Ingolstadt • Hungerstreik mit Demonstration von 1000 Menschen beendet.
güt, PB15/1989,
S.24
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Ausländergesetze • Die Ausländergesetze nützen allein den Kapitalisten.
Arbeiterklasse muß Abschaffung aller Sondergesetze fordern • Geschichte der Hamburger Aluminiumwerke zeigt, daß sich die Sondergesetzgebung gegen die Interessen aller Arbeiter richtet • Kontischicht und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen konnten nur mit rechtlosen ausländischen Arbeitern durchgesetzt werden.